Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau weiter offen
Hansestadt, 07.05.2012 - Für die neue Elbbrücke bei Neu Darchau soll jetzt das Raumordnungsverfahren eröffnet werden. Das beschloss der Kreistag heute mit den Stimmen nahezu aller Fraktionen, lediglich die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung. Damit ist der Weg frei, um die genaue Trassenführung für das spätere Planfeststellungsverfahren bestimmen zu können. Ob es allerdings dazu kommt, ist weiterhin ungewiss.
"Wenn alles gut geht, wird das Raumordnungsverfahren Ende 2012 abgeschlossen sein", erläuterte Jürgen Krumböhmer, Erster Kreisrat des Landkreises Lüneburg, die Vorlage, mit der heute die Eröffnung des Raumordnungsverfahrens beschlossen wurde. Es ist die Grundlage für die Duchführung des späteren Planfeststellungsverfahrens, an dessen Ende dann die Umsetzung, also der Bau der Brücke, stehen könnte.
Doch ob es dazu kommt, blieb auch in dieser Kreisratssitzung weiterhin offen. Zwar beteuerten auch heute wieder alle Fraktionen bis auf die der Grünen, dass sie sich für den Bau der Brücke einsetzen, doch diese Zustimmung machte zumindest die SPD erneut vom Ausgang der für Anfang 2013 geplanten Bürgerbefragung abhängig.
"Wir befürworten die Brücke, aber nicht um jeden Preis", erinnerte SPD-Fraktionschef Franz-Josef Kamp an die Position seiner Partei und machte damit erneut deutlich, dass seine Fraktion nicht bereit sei, einer höheren Summe als den 10 Millionen Euro zuzustimmen, die beim Bau der Brücke auf den Landkreis zukämen. Schließlich, so Kamp, habe man dem Entschuldungsfonds zugestimmt, daher dürfe man die Kosten bei diesem Großprojekt nicht aus den Augen verlieren.
Zustimmung zum Raumordnungsverfahren gab es auch von der CDU, die sich aber bereits die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens gewünscht hätte. Dafür aber, so Krumböhmer, sei die Planung noch nicht ausreichend, da erst mit dem Raumordnungsverfahren der genaue Trassenverlauf für Brücke und Zuwege festgelegt werden könne. Ein Vorziehen hätte unter Umständen Planungskosten von mehreren Hunderttausend Euro zur Folge gehabt. Allerdings fallen auch für das jetzt eröffnete Raumordnungsverfahren Kosten in Höhe von rund 40.000 Euro an, die sich noch erhöhen könnten, sollte es Nachbesserungsbedarf geben, so Krumböhmer.
"Das Geld hätten wir uns sparen können", warf resignierend Alexander Blume, Fraktionsvorsitzender der CDU, mit Blick auf den vermutlichen Ausgang der Bürgerbefragung ein. Birgit Neumann von der SPD konterte, dass sie die Angst vor der Befragung nicht nachvollziehen könne, außerdem seien "die jetzt anfallenden Kosten Peanuts im Vergleich zu den Gesamtkosten".
Einig waren sich die Kreisratsmitglieder letztlich darin, dass nun ein weiterer Schritt genommen worden sei, um endlich Klarheit zu schaffen, insbesondere für die Bürger im Amt Neuhaus. Franz-Josef Kamp brachte es auf seine Art auf den Punkt: "Ich hoffe, dass wir es zu einem guten Ende bringen werden, aber zu Ende bringen werden wir es."