Warum eine "Demokratiekonferenz" nicht automatisch zu mehr Demokratie führt
Lüneburg, 29.09.2026 - Einen kritischen Blick auf das Leben und das Geschehen in der Gesellschaft im Allgemeinen und das Zusammenleben vor Ort im Speziellen zu richten, kann nicht falsch sein. Zeigt sich doch gerade in Letzterem, wo es hakt, weil politische Versprechen immer häufiger uneingelöst bleiben und so zu Widerspruch und Protest oder gar zum Abwenden vom Bestehenden führen. Dass der Landkreis Lüneburg dies thematisiert, ist zu begrüßen. Leider aber hat er außer Allgemeinplätzen und Beschwörungsformeln zu diesem wichtigen Thema nicht viel mehr zu bieten.
Es wirkt ein wenig wie Selbsthypnose, was der Landkreis zu einer Veranstaltung schreibt, die er kürzlich durchgeführt hat. Bei seiner jüngsten "Demokratiekonferenz" am 24. September in Dahlenburg ging es um die Frage, wie demokratischer Zusammenhalt angesichts zunehmender Polarisierung gestärkt werden könne. Gemeinsam mit dem Amt für Regionale Landesentwicklung, der Partnerschaft für Demokratie und dem Bündnis "Niedersachsen packt an" widmete man sich der Frage, wie mit "extrem rechten Anfeindungen und Vereinnahmungsversuchen" umzugehen sei und wie "demokratische Akteurinnen und Akteure vor Ort konkret handeln können", wie es in der Pressemitteilung zu der Veranstaltung heißt.
Doch statt konkreter Antworten gibt es nur Allgemeinplätze. "Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine gemeinsame Aufgabe – jeden Tag und an vielen unterschiedlichen Orten", ist etwa von Dominique Haas, dem Rechtsextremismusbeauftragten des Landkreises Lüneburg zu hören. Und weiter heißt es: "Angesichts sinkenden Vertrauens in demokratische Institutionen und politischer Prozesse sowie zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung" komme es darauf an, "miteinander im Gespräch zu bleiben, Verantwortung zu übernehmen und demokratische Werte aktiv zu stärken".
Wie das gehen soll, wird allerdings nicht verraten. Nur dies: "Die Teilnehmenden tauschten Erfahrungen aus, diskutierten den Umgang mit extrem rechten Strategien und entwickelten gemeinsam Ideen für die praktische Arbeit vor Ort. Damit stärkte die Konferenz diejenigen, die sich täglich für Demokratie, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen." Eine "besondere Bedeutung" wird auch den Ehrenamtlern zugesprochen. Sie setzten sich in Vereinen, Initiativen, Kommunen und anderen Bereichen für ein "vielfältiges und demokratisches Zusammenleben ein und leisteten so einen "wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt." Ob diese geistige Inanspruchnahme für die politischen Vorstellungen des Landkreises von jedem Ehrenamtler auch geteilt wird, steht allerdings auf einem anderen Blatt.
Und was ist mit den eigenen Fehlern? Mit verfehlter Politik, die immer wieder beklagt wird, auch vor Ort?Was mit dem obrigkeitsstaatliches Agieren in den Verwaltungen? Mit dem Bürokratie-Überdruss? Von einer kritischen Auseinandersetzung mit dem eigenen Tun, das ja vielleicht Auslöser für das Abwenden oder Resignieren vieler sein könnte, davon war vom Landkreis nichts zu hören. Stattdessen wird der übliche Weg gewählt: Wer uns nicht folgt, steht auf der falschen Seite. Nur: Wer so argumentiert, treibt die Polarisierung, die er kritisiert, nur weiter voran. Daran ändert auch die inflationäre Verwendung des Demokratie-Begriffs nichts.