Hansestadt, 08.11.2011 - Die aktuellen Steuersenkungspläne der Bundesregierung treiben Gabriele Lukoschek die Zornesfalten auf die Stirn. „Wenn die Pläne so umgesetzt werden, wie jetzt angekündigt, verlieren wir bis zu 500.000 Euro pro Jahr“, sagt Lüneburgs Stadtkämmerin. Der Grund: Der Bund will kleine und mittlere Einkommen entlasten und senkt daher die Einkommensteuer. Die Kommunen bekommen 15 Prozent aus dem gesamten Einkommensteuertopf.
Wird dieser Topf nun kleiner, kommt auch weniger Geld bei den Kommunen an. Geld, das die klammen kommunalen Haushalte eigentlich dringend benötigen.„Wir brüten ständig über neuen Haushaltssicherungsprogrammen, mit denen wir Erwartungen – zum Beispiel Krippenplätze zu schaffen – erfüllen und gleichzeitig auch die Löcher in unseren Kassen stopfen können. Von uns wird dabei sogar erwartet, dass wir die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer erhöhen und auf der anderen Seite verringert der Bund unsere Einkommensteuereinnahmen. Das ist doch ein Widerspruch“, so Lukoschek. Das sei ein Rückschlag für die Konsolidierungsbemühungen der Kommunen. Vom Bund erwarte sie sich das Gegenteil, nämlich Unterstützung der Kommunen bei der Verringerung der strukturellen Defizite. „Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von aktuell 15 Prozent muss erhöht werden, um die klammen Kommunen zu unterstützen. Gesenkt werden darf die Steuer definitiv nicht“, sagt Gabriele Lukoschek.