Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jakob Blankenburg zu aktuellen politischen Themen
Lüneburg, 11.03.2026 - Iran, Ukraine, Gaza, Zollbeschränkungen, Wehrdienstpflicht – in turbulenten Zeiten wie diesen hoffen nicht wenige auf Orientierung von berufener Seite. Bundestagsabgeordnete bieten sich da gern an und posten ihre Positionen und Einordnungen jedem zu, der sie empfangen möchte. Per E-Mail-Newsletter meldet sich auch der Lüneburger SPD-Bundestagsabgeordnete Jakob Blankenburg regelmäßig zu Wort. Seine jüngsten Gedanken zum aktuellen Geschehen hat auch LGheute erhalten – und hinterfragt. Hier seine – nicht immer klaren – Antworten.
Herr Blankenburg, in Ihrem aktuellen Newsletter schreiben Sie, dass durch den Angriff auf den Iran und dessen Reaktion die Gefahr eines Flächenbrands real geworden sei. Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Gefahr, dass der Iran ohne ein Einschreiten in die Lage gekommen wäre oder noch kommen könnte, atomwaffenfähiges Material zu produzieren und damit seine Ankündigung, Israel zu vernichten, wahr machen könnte?
Die Bedrohung durch das iranische Regime geht weit über das Nuklearprogramm hinaus. Ballistische Raketen, Drohnenprogramme, Cyberangriffe, transnationale Repression, die Unterstützung Russlands in der Ukraine, der Terror von Hamas, Houthis und Hisbollah: Das ist eine breit aufgestellte Bedrohung für Israel, für Europa und für uns. Meine Position ist klar: Der Iran darf niemals Atomwaffen besitzen. Aber wer die Debatte allein auf das Nuklearprogramm verengt, blendet die Realität aus.
Sie schreiben, das Völkerrecht gilt für alle. Bundeskanzler Merz und andere wiesen unlängst darauf hin, dass aus der Beachtung des Völkerrechts eine Situation entstehe, die Unrechtsstaaten wie den Iran schützen. Was sagen Sie dazu?
Für mich persönlich und für uns als SPD-Bundestagsfraktion gilt: Die Iranerinnen und Iraner haben ein Recht auf Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und ein Leben ohne Angst vor Repression. Wir wünschen uns einen freien, demokratischen und selbstbestimmten Iran.
Das Völkerrecht ist kein Schutzschild für Diktaturen. Es ist der Rahmen, in dem auch Demokratien handeln müssen, wenn sie glaubwürdig bleiben wollen. Die bisher vorgetragenen Begründungen für den Angriff von Israel und den USA sind völkerrechtlich nicht überzeugend. Ebenso wenig lassen sich die iranischen Gegenschläge gegen neun Staaten in der Region rechtfertigen. Wer zivile Ziele trifft, begeht Kriegsverbrechen. Punkt.
Wir teilen die Einschätzung führender Völkerrechtler in Deutschland: Es handelt sich um einen Völkerrechtsbruch. Der Schutz der Zivilbevölkerung und die Achtung internationaler Regeln dürfen niemals relativiert werden. Auch dann nicht, wenn die Lage eskaliert.
Sie schreiben, Deutschland dürfe sich an dem Iran-Krieg nicht militärisch beteiligen, sondern müsse auf Deeskalation, Diplomatie und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch setzen. Diplomatische Verhandlungen setzen wiederum voraus, dass dem Verhandlungspartner ein Gegengewicht zu dessen Position entgegengebracht werden kann, die ihn von seinen Zielen abbringen könnte. Welche Gegengewichte hat Deutschland aus Ihrer Sicht dazu in der Hand?
Deutschland allein hat diese Gegengewichte nicht. Aber die Europäische Union hat sie, wenn sie geschlossen auftritt. Wir sind als europäische Mittelmacht auf eine funktionierende internationale Ordnung angewiesen. Militärische Stärke darf nicht das Recht ersetzen.
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Europa mit Nachdruck eine Rückkehr an den Verhandlungstisch und die Stärkung multilateraler diplomatischer Formate vorantreibt. Diplomatie ist kein Zeichen von Schwäche. Sie ist Ausdruck politischer Verantwortung.
Und eins muss klar sein: Einen freien, demokratischen und säkularen Iran kann es nur geben, wenn er aus der iranischen Gesellschaft selbst heraus entsteht. Politischen Wandel kann man nicht dauerhaft von außen erzwingen. Unser Handeln muss darauf ausgerichtet sein, weiteres Leid zu verhindern und Räume für politische Lösungen offen zu halten.
Zur Innenpolitik: Sie schreiben, dass die Bundesregierung – der Ihre Partei angehört – wegen der steigenden Spritkosten eine Taskforce zur Kontrolle möglicher Krisengewinne eingesetzt hat. Was sollte Ihrer Meinung nach die Bundesregierung denn unternehmen, sollte sich herausstellen, dass die geforderten Preise an den Tankstellen zu hoch sind?
Erstens: Es ist unanständig, auf dem Rücken von Pendlerinnen und Pendlern, von Handwerksbetrieben und Beschäftigten die eigenen Gewinne zu maximieren. Wenn Mineralölkonzerne geopolitische Krisen ausnutzen, um doppelt und dreifach zu kassieren, muss die Politik handeln. Im Parlament haben unsere Regierungsfraktionen eine Taskforce gebildet, um die Lage zu beobachten und rasch politisch tätig zu werden, wo nötig und wo möglich. Erste Vorschläge liegen auf dem Tisch: mehr Transparenzpflichten für die Mineralölkonzerne und eine Begrenzung täglicher Preiserhöhungen, wie es etwa in Österreich längst Praxis ist. Bevor über Tankrabatte oder Steuergeld nachgedacht wird, müssen erst alle Möglichkeiten des Kartellrechts ausgeschöpft werden. Jetzt Gewinne von Mineralölunternehmen mit Steuergeld zu subventionieren, kommt für mich nicht in Frage.
Zweitens: Wir sehen gerade wieder, wie verwundbar wir sind, solange wir von fossilen Energieträgern abhängen. Jede Krise treibt die Preise hoch, jede geopolitische Verwerfung trifft Verbraucherinnen und Verbraucher direkt. Das zeigt: Die Energiewende ist kein Luxusprojekt. Sie ist die beste Versicherung gegen genau solche Preisschocks. Wir müssen sie entschlossen und sozialverträglich voranbringen.
Zum neu beschlossenen Gebäudeenergiegesetz, das ja eine Antwort der jetzigen Regierung auf das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung ist, an der Ihre Partei ebenfalls beteiligt war, schreiben Sie, dass sich viele Menschen dabei nicht mitgenommen fühlen, weil es, wie Sie schreiben, für Familien mit guten Rücklagen zwar machbar ist, eine Rentnerin mit kleiner Rente aber schnell eine überfordert werden kann. Warum haben Sie, wenn Sie diese Schieflage sehen, das Gesetz dann beschlossen? Schließlich sitzen Sie doch als gesetzgebendes Organ dafür im Bundestag?
Hier muss ich die Frage korrigieren: Es gibt noch kein beschlossenes Gesetz. Was auf dem Tisch liegt, sind Eckpunkte. Ich habe also auch noch nichts zugestimmt, und das Parlament hat auch noch nichts verabschiedet. Wir stehen am Anfang eines Gesetzgebungsprozesses, nicht an seinem Ende. Es gibt noch viele offene Fragen, die geklärt werden müssen.
Richtig ist: Viele Menschen haben sich beim Heizungsgesetz der Ampel nicht mitgenommen gefühlt. Dieses Signal haben wir gehört. Das Ziel bleibt: Deutschland wird 2045 klimaneutral. Was sich ändert, ist der Weg dorthin.
Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit. Ich werde den Gesetzgebungsprozess eng begleiten und mich dafür einsetzen, dass das Gesetz sozial ausgewogen und klimapolitisch wirksam wird. Klimaschutz darf keine Frage des Kontostands sein. Wem die Heizung kaputt geht, der darf nicht aus Geldmangel auf eine Gastherme angewiesen sein.
Die Bundesförderung für effiziente Gebäude bleibt bis mindestens 2029 gesichert. Aber wir müssen ehrlich sagen: Von den bisherigen Förderprogrammen haben vor allem Haushalte mit guten Einkommen profitiert. Wer sich ohnehin eine Wärmepumpe leisten kann, nimmt die Förderung mit. Wer sie wirklich braucht, kommt oft gar nicht zum Zug. In Deutschland gibt es rund fünf Millionen Menschen, die sich heute keine neue Heizung leisten können. Genau dort muss die Förderung ankommen. Nicht als Bonus für die, die es auch ohne schaffen, sondern als Hilfe für die, die sonst auf der Strecke bleiben.
Ein Weiteres zum Gebäudeenergiegesetz: Sie schreiben, der Mieterschutz müsse eine zentrale Rolle spielen, weil nicht der Mieter, sondern der Vermieter darüber entscheidet, welche Heizung eingebaut wird, der Mieter aber zur Kasse gebeten wird. Ihre Folge daraus ist, dass der Vermieter Verantwortung übernehmen müsse, mit anderen Worten: an den Kosten beteiligt werden müsse. Nur: Warum wird es dann so nicht gesagt?
Auch hier gilt: Ein neues Gesetz ist noch nicht beschlossen. Wir befinden uns im Gesetzgebungsprozess, und genau dort setze ich meine Schwerpunkte.
58 Prozent der Menschen in Deutschland wohnen zur Miete. Sie entscheiden nicht, welche Heizung im Keller steht, aber sie zahlen Monat für Monat die Rechnung. Und genau hier liegt das Problem: Für Vermieter ist eine fossile Heizung in der Anschaffung billig. Eine neue Gastherme kostet weniger als eine klimaneutrale Heizung wie eine Wärmepumpe. Dass die Betriebskosten langfristig höher sind, kümmert den Vermieter nicht. Denn die Heizrechnung zahlt der Mieter. Das wirtschaftliche Argument der günstigeren Betriebskosten zieht also nur, wenn man auch derjenige ist, der sie bezahlt. Im Mietverhältnis ist das nicht der Fall. Der Vermieter spart bei der Investition, der Mieter zahlt die Zeche beim Heizen. Das ist ein systemisches Gerechtigkeitsproblem, und es löst sich nicht von allein.
Deshalb muss der Gesetzgeber hier klare Regeln setzen. Wenn Vermieter die Entscheidung über die Heizung treffen, müssen sie auch wirtschaftliche Verantwortung übernehmen. Das Heizungsgesetz der Ampel hat hier bereits starke Schutzgrenzen gesetzt, etwa bei der Belastung durch Brennstoffkosten und bei Mieterhöhungen nach Einbau einer Wärmepumpe. Diese Schutzmechanismen dürfen nicht verwässert werden. Darauf werde ich im weiteren Verfahren meinen Fokus legen.
Zuletzt noch zur Landtagswahl in Baden-Württemberg: Was sagen Sie zum Abschneiden Ihrer Partei? Bei der ZDF-Wahlsendung am Sonntag wurde aufgezeigt, dass rund 60 Prozent der SPD-Wähler beklagen, dass die Partei mehr die Arbeitslosen als die Arbeitnehmer im Blick habe. Sind sie mit diesem Erscheinungsbild einverstanden und falls nicht, wie wollen Sie es ändern?
Das Ergebnis in Baden-Württemberg tut weh. Warum wir die Menschen dort nicht erreichen konnten, muss die Bundespartei gemeinsam mit der SPD vor Ort ehrlich aufarbeiten. Zum ganzen Bild gehört aber auch, dass das Bild regional sehr unterschiedlich aussieht. Nicht nur bei der kommenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, sondern auch bei uns in Niedersachsen steht die SPD bedeutend besser da. Aus meiner Sicht hat dies mit Ansprechbarkeit, Vertrauen, regionaler Verwurzelung und einer Politik des konkreten Pragmatismus zu tun.
Klar ist: Gute, sichere Arbeitsplätze und die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland sind zentral für uns als Sozialdemokratie. Dafür stehen konkrete Ergebnisse: die Mindestlohnerhöhung, das Bundestariftreuegesetz, das Entgelttransparenzgesetz, die Stärkung der Betriebsrenten. Wir stärken Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und wir begleiten Unternehmen durch schwierige Zeiten. Das ist keine Behauptung, das ist Bilanz.
Hier im Wahlkreis bin ich mit vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Unternehmen in regelmäßigem Austausch. Ihre Anregungen, Nöte und Ideen nehme ich mit nach Berlin und übersetze sie in konkrete Politik. Zuhören und ernst nehmen, darauf kommt es an.