In Niedersachsen werden Klima-Kleber für ihre Aktionen nicht zur Kasse gebeten – AfD fordert Änderung
Hannover, 27.04.2023 - Die Klebe-Aktionen der "Letzten Generation" erhitzen nicht nur die Gemüter, sie kosten auch richtig Geld. Allein in Niedersachsen hat die "Letzte Generation" durch ihre Aktionen bislang Kosten in Höhe von 144.000 Euro verursacht. Zur Kasse werden sie dehalb aber nicht gebeten, wie eine Anfrage der AfD ergab. Sie fordert deshalb Änderung.
Stör-Aktionen der "Letzten Generation" gibt es nicht nur wie immer wieder in Berlin, neben weiteren Bundesländern ist auch Niedersachsen davon betroffen. Die Polizei muss jedes Mal einschreiten, in Berlin zuletzt mit mehreren Hundertschaften. Die Kosten dafür sind nicht unerheblich, wie eine Kleine Anfrage des Amelinghauseners Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, an die Landesregierung in Hannover ergab. Danach betragen die Kosten für Polizeieinsätze im Zuge von Aktionen der sogenannten Klimakleber im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis 26. März 2023 rund 144.000 Euro.
◼︎ Einsätze in Wolfsburg bislang am teuersten
Wie die Antwort der Landesregierung zeigt, gab es in dem genannten Zeitraum insgesamt 32 Aktionen. Die bislang teuerste war die Klebe-Aktion am 21. Oktober 2022 in Wolfsburg. Dabei waren 85 Einsatzkräfte beteiligt, Kosten: 48.960 Euro. Auf Platz zwei steht ebenfalls Wolfsburg mit einer Aktion auf dem VW-Gelände am 7. März 2023. Hier waren 126 Einsatzkräfte beteiligt, Kosten: 36.288 Euro. Auch die Aktion auf der Reichenbachkreuzung in Lüneburg am 16. Februar 2022 ist aufgelistet. Der Einsatz von zehn Polizisten schlug mit 720 Euro zu Buche.
Die AfD-Anfrage ergab ebenfalls, dass eine Erstattung dieser Kosten durch die sie verursachenden Klimakleber nicht eingefordert werden soll. Die Landesregierung beruft sich dabei auf das Niedersächsische Versammlungsgesetz. Dass es auch anders geht, zeigen Bayern, Hessen und Sachsen-Anhalt. Sie fordern die entstandenen Kosten von der "Letzten Generation" ein.
Stephan Bothe wirft der Landesregierung deshalb vor, den Klimaklebern in Niedersachsen "Narrenfreiheit" zu gewähren. "Klimakleber dürfen auch weiterhin ungestraft Autofahrer nötigen und beliebig hohe Kosten für Polizeieinsätze verursachen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Dies ist in keiner Weise mehr nachvollziehbar."
Seine Fraktion hat deshalb einen Entschließungsantrag eingebracht, wonach Straßenblockaden unverzüglich von der Polizei geräumt werden müssen und Klimaklebern die Einsatzkosten "für ihre sinnlosen und überflüssigen Proteste in Rechnung gestellt werden, wie dies auch in anderen Bundesländern naheliegende Praxis ist".