Ein Treffen mit Minister Lies zur Bahntrassenfrage in Lüneburg blieb ohne Ergebnis
Lüneburg, 09.02.2023 - Kann der festgefahrene Konflikt um den künftigen Bahnausbau in Norddeutschland noch gelöst werden und wenn ja, wie? Darum ging es bei einem Gespräch, zu dem Landrat Jens Böther und Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch den niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies gestern nach Lüneburg eingeladen hatten. Viel Neues ist dabei nicht herausgekommen.
Es sei ein "konstruktiver Austausch" gewesen, berichtete Claudia Kalisch in der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem gut zweistündigen Gespräch im Lüneburger Rahaus. Die Bedenken von Stadt und Kreis, die sich im Wesentlichen gegen einen Ausbau der Bahnstrecke Hamburg-Hannover mit entsprechenden Folgen für die Region richten, seien aufgenommen worden.
◼︎ Kein vierspuriger Ausbau
Allerdings sei man "heute noch nicht zuende gekommen", wie Jens Böther ergänzte, weitere Gespräche sollen folgen. Eines sei aber bereits jetzt klar geworden: "Ein vierspuriger Ausbau wird auch vom Land als nicht machbar angesehen."
Deutlicher formulierte es Olaf Lies: "Ein viergleisiger Ausbau ist undenkbar." Stattdessen plädierte er für einen dreigleisigen Ausbau der Bestandsstrecke. Ziel sei es, "das Machbare zu machen und nicht das Wünschenswerte zu verfolgen". Die Herausforderung bestehe nicht darin, eine "Lösung für alle Zeiten" zu finden.
◼︎ Deutliche Kritik an der Bahn
Damit wandte er sich gegen das Vorgehen der planführenden Bahn, die er mit teils deutlich Worten kritisierte. Sie habe den Ausbau der Bestandsstrecke durch Lüneburg nicht nur "kaputtgerechnet", sondern mit der von ihr favorisierten Variante einer Neubaustrecke parallel zur A7 auch einen "Totschlagaufschlag" vorgelegt, "der alle in der Region aufbringt".
Während Stadt und Kreis das Ergebnis aus dem "Dialogforum Schiene Nord" mit dem damit verbundenen Bestandsstreckenausbau weiterhin ablehnen und stattdessen eine ergebnisoffene Lösung auf Grundlage eines Raumordnungsverfahrens fordern, hält Lies an dem Dialogforum und der Alpha E-Variante weiter fest. Die sei zwar "nicht perfekt", aber ein Weg, um "Verordnungen von oben" zu vermeiden.
◼︎ Stadt und Kreis weiter gegen drittes Gleis
Wie weit Stadt und Kreis auf der einen und das Land auf der anderen Seite noch auseinander sind, zeigte sich auch daran, dass selbst ein dreigleisiger Ausbau des Bestandsstrecke für Stadt und Kreis nicht in Betracht kämen. Vielmehr gelte es, eine Lösung zu finden, die den weiter steigenden Bedarfen im Personennah- und Fernverkehr auf der Schiene gerecht werden. "Ein drittes Gleis, auf dem im Wesentlichen Güterverkehr rollt, ist keine Lösung", machte Böther deutlich.
Claudia Kalisch zeigte sich bemüht, den Weg für eine gemeinsame Lösung offen zu halten. "Wir stehen nicht mit Fackeln am Straßenrand", sagte die Oberbürgermeisterin. Sollte eine "beste Lösung" gefunden werden, gehe man diese auch mit und werde für entsprechende Akzeptanz sorgen.
◼︎ Land gegen verordnete Lösung "von oben"
Doch davon ist man bislang wohl noch weit entfernt. Denn während Lies weiter am Bestandsstreckenausbau festhalten will, könnte in Berlin schon im Sommer ganz im Sinne der Bahn entschieden werden. Dann soll der Bundestag entscheiden, welche Variante letztlich umgesetzt werden soll. Konflikte mit Niedersachsen könnten damit – sollte es zur A7-Variante kommen – noch vorprogrammiert: "Als niedersächsischer Minister lasse ich nicht zu, dass über unsere Köpfe hinweg vom Bund geplant wird."
Aber nicht nur zwischen Land und Bund droht Ungemach. Auch die von einer wie auch immer kommenden Variante betroffenen Landkreise sind sich untereinander uneins. Diese verschiedenen Positionen unter einen Hut zu bekommen, sei "exterm schwierig", betonte Lies. Wenn es also nicht bald zu einem gemeinsamen Konsens komme, "stehen wir in Kürze wieder da, wo wir vor Jahren schon waren".