100 Wörter zum Thema "Fracking" - Landtagskandidaten beziehen Position
Hansestadt, 30.12.2012 - Am 20. Januar wird in Niedersachsen gewählt. Ein Thema, das viele Menschen im Landkreis beschäftigt, ist das Thema "Fracking". Doch wie stehen die Landtagskandidaten dazu? Nehmen sie die Sorgen der Bürger wahr? Und wie gehen sie mit der Resolution des Landkreises Lüneburg um, Fracking zu verhindern? LGheute hat nachgefragt und die Antworten hier zusammengestellt. Für die Antworten gab es nur eine Vorgabe: Sie dürfen nicht mehr als 100 Wörter umfassen.
LGheute: Seit im Oktober dieses Jahres bekannt wurde, dass ein US-amerikanisches Unternehmen weiträumig im Landkreis Lüneburg nach Erdöl- oder Erdgasvorkommen suchen will und dabei die umstrittene Fracking-Technologie zum Einsatz kommen kann, läuten bei vielen Bürgern die Alarmglocken. Sie befürchten, dass dabei nicht nur wertvolle Grund- und Trinkwasservorkommen gefährdet werden können, sondern die Umwelt insgesamt Schaden nehmen kann. Der Landkreis hat sich bereits gegen den Einsatz dieser Technologie ausgesprochen, ist dabei aber auf die aktive Mitwirkung der Landesregierung in Niedersachsen und auf den Bund angewiesen.
Was wollen Sie als Mitglied des Niedersächsischen Landtags oder der Landesregierung unternehmen, um die Interessen des Landkreises Lüneburg wahrzunehmen?
Karin Bertholdes-Sandrock, CDU: "Ich selbst beurteile Fracking ausgesprochen kritisch. Niedersächsische Erdgasvorkommen haben zwar eine große umweltpolitische und wirtschaftliche Bedeutung. Am wichtigsten aber ist die Gesundheit der Menschen. Die Regierungsfraktionen im Landtag haben deshalb verantwortungsvoll die Messlatte sehr hoch gelegt, z.B. keinesfalls in Wasserschutzgebieten, zwingend Umweltverträglichkeitsprüfung, Frackflüssigkeiten ohne Umweltbelastung als Ziel, Förderung der Forschung und Genehmigung nur nach neuestem wissenschaftlichen Stand. Ich werde umfassende Öffentlichkeitsarbeit vor Ort fördern. Es muss gelten: Gegen den Willen der Bevölkerung kein Fracking im Landkreis Lüneburg. Ich persönlich lehne Fracking im derzeitigen Entwicklungsstadium ab."
Franz-Josef Kamp, SPD: "Fracking ist eine sehr umstrittene Methode, die in Niedersachsen und insbesondere in den sehr sensiblen Landschaftsgebieten im Landkreis und in der Stadt Lüneburg so nicht zum Zuge kommen darf. Schon gar nicht von einem US-amerikanischen Unternehmen. Das Land Niedersachsen muss ein Moratorium aussprechen, bis eine neue Gesetzesgrundlage durch den Bund geschaffen ist, die Umweltverträglichkeitsprüfungen und Bürgerbeteiligung zulassen. Ziel muss es jetzt sein, ein vorschnelles Schaffen von Tatsachen zu verhindern, deren Schäden später irreparabel sind. Niedersachsen muss daher neben dem Moratorium die Initiative des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen unterstützen, die gesetzlichen Grundladen zu modernisieren und so dem Fracking eine Absage zu erteilen."
Dr. Edzard A. Schmidt-Jortzig, FDP: "Sauberes Trinkwasser ist eine der Fundamental-grundlagen unseres Lebens. Dessen Schutz muss daher wirtschaftlichen und auch energiepolitischen Interessen in jedem Fall vorgehen. Das Fracking im Landkreis Lüneburg muss folglich solange ausgeschlossen bleiben, wie durchgreifende Umweltschäden, insbesondere für das Grund- und Trinkwasser, nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können. Die bisherigen Prüfungen sind hierfür nicht ausreichend! Ich plädiere für eine Novellierung des Bundesberggesetzes, um eine Umweltverträglichkeitsprüfung schon im Explorationsstadium und eine frühere Beteiligung der Öffentlichkeit zu erreichen. Klar muss aber auch sein, dass wir uns innovativen Technologien nicht verschließen dürfen, wenn wir die Energiewende schaffen wollen."
Miriam Staudte, Bündnis 90/Die Grünen: "Aus Sicht der Grünen muss gänzlich auf den Einstieg in die Förderung von unkonventionellem Erdgas verzichtet werden. Frack-Genehmigungen dürfen durch das Land nicht mehr erteilt werden. Unsere Zukunft liegt in einer ressourcenschonenden Wirtschaftsweise, nicht in der Ausbeutung der letzten Kohlenstoffvorkommen. Im Kreistag habe ich den Entwurf für die Resolution gegen Fracking im Landkreis Lüneburg verfasst, der eine breite Mehrheit fand. Darin steht, es ist auch notwendig, das Landesbergamt (LBEG) aus dem Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums in den des Umweltministeriums zu überführen. Denn bislang versteht sich das LBEG als Dienstleistungsunternehmen für Wirtschaftskonzerne, nicht als Garant für den schonenden Umgang mit der Natur."
Michèl Pauly, Die Linke: "Fracking gehört abgeschafft! Wir als Linke fordern für ganz Niedersachsen ein komplettes Fracking-Verbot, ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen. Fracking gefährdet unser Grundwasser und unsere Böden. Künftig muss gelten: Vorrang für den Menschen- und Umweltschutz statt Vorrang für maximale Ausbeutung der Rohstoffe. Dazu muss das Landesamt für Bergbau (LBEG) neu ausgerichtet werden. Die Anwendung des alten Bergrechts ist genauso falsch wie bei der Verwahrung des Atommülls. Es wird den Ansprüchen an eine transparente Beteiligung der Öffentlichkeit nicht gerecht und muss geändert oder ganz abgelöst werden. Wer Fracking zulässt, der stellt sich gegen die Menschen, gegen die betroffenen Kommunen und unterstützt ausschließlich Konzerninteressen."
Daniel Brügge, Piraten-Partei: "Das ist für mich als Pirat eine ganz klare Sache, da wir schon seit Anfang Februar einen Punkt in unser Wahlprogramm aufgenommen haben, in dem wir Fracking ganz klar, wegen der nicht abschätzbaren Langzeitfolgen, generell ablehnen. Zudem fordere ich und auch meine Partei, bis Fracking verboten ist, dass eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung für jede Betriebsstelle verpflichtend wird. Das setzt natürlich voraus, dass das Bundesgesetz zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend angepasst wird. Darüber hinaus sollen Daten und Erhebungen im Zusammenhang mit dem Bergrecht bzw. mit der Umweltverträglichkeitsprüfung allgemein zugänglich gemacht werden. Das hilft dann nicht nur Lüneburg, sondern allen Gemeinden in Niedersachsen."
Bernd Wald, Bündnis 21/RRP: "Als Mitglied des Lüneburger Kreistages sehe ich die Fracking-Technologie sehr kritisch und skeptisch. Nach meinen Recherchen ist diese Technologie noch nicht ausgereift. Falls ich in den Niedersächsischen Landtag gewählt werden sollte, werde ich die Interessen des Landkreises Lüneburg voll wahrnehmen. Da diese Technik für unsere Umwelt aufgrund der eventuell entstehenden Spätschäden mit einem großen Fragezeichen zu sehen ist, lehne ich diese Technologie zur Zeit ab."
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