Deutliche Mehrheit beim Bürgerentscheid für Verlängerung des Pachtvertrags
Lüneburg, 16.06.2020 - Lüneburg behält seinen Flugplatz – jedenfalls für die kommenden 15 Jahre. Das ist das Ergebnis des Bürgerentscheids, der am Sonntag in der Hansestadt durchgeführte wurde. Mit großer Mehrheit stimmten die zu den Wahlurnen geschrittenen Lüneburger für die Verlängerung des Pachtvertrags um weitere 15 Jahre. Insgesamt stimmten 17.593 Personen (82,25 Prozent) mit Ja, 3.797 Personen mit Nein, 129 Stimmen waren ungültig.
Die Zahl der Abstimmungsberechtigten lag laut Angaben der Stadt bei 60.315, davon beteiligten sich 21.519 Personen, das entspricht einer Beteiligung von 35,68 Prozent. 6.870 Stimmberechtigte nutzten die Möglichkeit der Abstimmung per Brief.
Die rund 400 freiwilligen Helfer hatten den Sonntag über recht gut zu tun, der Wahlraum mit der höchsten Wahlbeteiligung war das Stadtteilhaus ELMplus mit 42,89 Prozent (1.434 Stimmberechtigte, 615 vor Ort abgegebene Stimmen, davon 614 gültig), gefolgt von der Igelschule in Hagen mit 39,35 Prozent (836 Berechtigte, 329 abgegebene und gültige Stimmen). Die niedrigste Beteiligung gab es im Schulzentrum Kaltenmoor: 12,34 Prozent (1.685 Berechtigte, 208 abgegebene Stimmen, davon 206 gültig), gefolgt vom Hotel Seminaris (17,11 Prozent, 1.701 Berechtigte, 291 abgegebene und gültige Stimmen).
Den niedrigsten Zustimmungswert gab es im Wahlraum Anne-Frank-Schule mit 70,92 Prozent Ja-Stimmen (1.586 Berechtigte, 337 abgegebene und gültige Stimmen, 239 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen). Den höchsten Zustimmungswert gab es im Wahlraum Kita Regenbogen mit 94,80 Prozent Ja-Stimmen (173 von 761 Stimmberechtigten gaben ihre Stimme ab, davon stimmten 164 Personen mit Ja.)
Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist verbindlich, da eine Mehrheit an Ja-Stimmen erzielt wurde und diese mindestens 11.846 Stimmen umfasst – das sind 20 Prozent der wahlberechtigten Einwohner Lüneburgs, mit Bezug auf die jüngste Kommunalwahl. Diese beiden Vorgaben waren zu erfüllen.
Stadtrat Markus Moßmann, als Gemeindewahlleiter auch für die Abwicklung des Bürgerentscheids verantwortlich, sagte am Sonntagabend: "Der Bürgerentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie. Der Abstimmungstag ist ohne besondere Vorkommnisse verlaufen, ebenso wie die Auszählung am Abend. Das Gesetz sieht vor, dass mit den erreichten Stimmen nun nicht länger die Ratsbeschlüsse von 2014 und 2019 zum Ende der Verpachtung gelten, sondern das Ergebnis des Bürgerentscheids. Das heißt, die Verwaltung wird nun einen Pachtvertrag erarbeiten, diesen Entwurf mit dem Rat abstimmen und sich dort ein entsprechendes Verhandlungsmandat holen und mit dem Luftsportverein sprechen. Das letzte Wort hat dann wiederum der Rat der Stadt. Ziel ist es, in der Sitzung am 27. Oktober 2020 zu einem endgültigen Ergebnis zu kommen, damit wir zum Auslaufen des jetzigen Vertrages eine neue Lösung haben. Über Einzelheiten werden wir sprechen, wenn ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch liegt."