01.12.2011 - Peinlich ist es schon, wenn eine bereits getroffene Entscheidung des Rats zu einem Bebauungsplan - in diesem Fall die Nr. 144 "Wohnpark am Wasserturm" - wiederholt werden muss, nur weil die Verwaltung nicht in der Lage war, allen Ratsmitgliedern gleiche Informationen zur Verfügung zu stellen. Peinlich insbesondere deshalb, weil es sich bei der Entscheidung nicht um Irgendwas, sondern um ein umstrittenes Bauprojekt handelt, das noch in den letzten Amtsstunden des alten Rats durchgewunken wurde.
"Sorgfalt geht vor Geschwindigkeit" - diese Maxime des Oberbürgermeisters, mit der dieser jetzt die Zuverlässigkeit und Gewissenhaftigkeit seiner Verwaltung betonen will, wirkt auch deshalb nicht besonders beruhigend, weil sie offenbar erst im zweiten Anlauf zur Anwendung kommt. Und das bei einem Projekt, das im Rat und bei den Bürgern der Stadt bis zuletzt kontroverse Diskussionen und hohe Emotionalität ausgelöst hat.
Die Frage, die sich zwangsläufig stellt, lautet: War es tatsächlich nur ein - zwar dummer, aber letztlich doch hinnehmbarer - Verwaltungsfehler, oder wird mit dem Verwaltungsakt zum Bebauungsplan Nr. 144 etwas ganz anderes offenkundig? Denn kaum haben sich die Mehrheiten im Rat geändert, werden plötzlich Fehler erkannt, die zuvor niemand wahrgenommen haben will? Die Grünen - jetzt zusammen mit der SPD in der Mehrheit - lehnen das Projekt ab. Das wusste auch die SPD, als sie die Gruppenbildung mit den Grünen anstrebte. Ein erneutes Durchwinken kann es daher eigentlich nicht geben. Es bleibt also spannend, wenn Nr. 144 in der kommenden Woche erneut auf der Tagesordnung steht - und vor allem die SPD dann Farbe bekennen muss.
Ein Kommentar von Ulf Stüwe
zum Beitrag "Rat muss noch einmal über umstrittenen Wohnpark entscheiden"