Land zahlt 610.000 Euro für finanzschwache Kommune
Hannover/Neuhaus, 30.05.2017 - Das stark verschuldete Amt Neuhaus kann auch in diesem Jahr wieder mit einer Finanzspritze aus Hannover rechnen. Wie die SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers mitteilt, hat das Land eine Bedarfszuweisung in Höhe 610.000 Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich genehmigt. Das Amt Neuhaus gehört zu den 31 besonders finanzschwachen niedersächsischen Kommunen, die mit insgesamt rund 43 Millionen Euro unterstützt werden.
"Das Geld soll uns vor Ort helfen, den defizitären Haushalt zu decken. Deswegen freue ich mich über die Genehmigung der Bedarfszuweisung für das Amt Neuhaus", sagt Andrea Schröder-Ehlers. Mit dem Geld sollen Fehlbeträge im kommunalen Haushalt ausgeglichen, die Kassenliquidität gestärkt und aufgehäufte Schulden abgebaut werden. Die Bedarfszuweisung soll spätestens bis Jahresende vom Land überwiesen werden. Mit der bewilligten Zuweisung wird jeweils ein Anteil in Höhe von rund zehn Prozent des aufgelaufenen Gesamtfehlbetrages im Etat abgedeckt.
Bedarfszuweisungen sind gesonderte Finanzmittel innerhalb des kommunalen Finanzausgleiches, die das Innenministerium auf Antrag an besonders finanzschwache Kommunen gewährt, um so deren Finanzkraft zu stärken.