LGheute im Gespräch mit Frank Soldan, Stadtverbandsvorsitzender der FDP Lüneburg
Lüneburg, 05.07.2014 - Viele Jahrzehnte gehörte die FDP so selbstverständlich zum bundespolitischen Gefüge wie der Bundesadler zum Bonner Plenarsaal oder Dagmar Berghoff zur Tagesschau. Doch die Zeiten haben sich geändert. Die FDP scheint den Anschluss an die Gesellschaft verloren zu haben, die letzten Wahlen wurden für die Partei zum Desaster. Sie wirkt zunehmend orientierungslos, hinzu kommt, dass andere sich bereits aufgerufen fühlen, das mögliche liberale Erbe anzutreten. Und die AfD zieht mit eurokritischen Themen beeindruckend stark an der FDP vorbei.
Im LGheute-Gespräch äußert sich Frank Soldan dazu, was in seiner Partei falsch gelaufen ist.
LGheute: Herr Soldan, die FDP ist quasi von der Bildfläche verschwunden, bei den letzten Wahlen kamen in der Regel nicht einmal mehr 3 Prozent für die Partei zusammen. Haben Sie schon den Antrag auf Selbstauflösung Ihres Stadtverbands gestellt?
Frank Soldan: Nein, dazu besteht kein Anlass. Wir sind hier in Lüneburg aktiver als noch vor zwei Jahren. Wir nutzen die uns zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen so effizient wie möglich. Jeden Monat treffen wir uns einmal mit interessierten Bürgern und Mitgliedern, um aktuelle und grundsätzliche politische Themen zu diskutieren, zum Beispiel über Pflege in Deutschland, Subsidiarität, Bildungsangebote, die EU oder direkte Demokratie.
Liberalismus wird leider nur zu oft auf Wirtschaftsliberalismus reduziert. Die FDP bietet aber liberale Lösungen für alle Politikfelder. Wir setzen auf Eigenverantwortlichkeit und Freiheit. Wir wollen Chancengleichheit und den freiheitlichen Rechtsstaat. Wir glauben an das Gute im Menschen und sind nicht der Meinung, dass alle ständig bevormundet und kontrolliert werden müssen. Wir sind fest davon überzeugt, dass wir Menschen am Besten wissen, was gut für uns ist.
LGheute: Was ist denn da so grundsätzlich falsch gelaufen, dass von den Liberalen keiner mehr etwas wissen will?
Frank Soldan: Die FDP hat in den vergangenen vier Jahren das in 2009 in sie gesetzte Vertrauen der Menschen in unserem Land verloren. Das, was angekündigt wurde, wurde nicht um- beziehungsweise durchgesetzt. Es wurden zu viele Kompromisse eingegangen, die liberale Grundwerte außer Acht ließen.
Und dort, wo wir liberale Ideen durchsetzen konnten, verstanden wir es nicht, sie den Menschen zu vermitteln, wie bei der Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung, wo alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien anderer Meinung waren. Aber Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter. Wir lernen aus unseren Fehlern und blicken nach vorne. Uns ist sehr bewusst, dass es extrem schwierig ist, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.
LGheute: Die AfD hat bei der letzten EU-Wahl im Mai 5,6 Prozent in Lüneburg bekommen, die FDP noch nicht einmal die Hälfte davon. Was machen die besser als Sie?
Frank Soldan: Wenig besser, eher den gleichen Fehler wie wir in 2009: Sie hat ein in der Öffentlichkeit auf die Euro-Rettung beziehungsweise auf den Ausstieg aus der gemeinsamen Währung reduziertes Europa-Wahlprogramm vorgelegt. Sie bietet eine scheinbar einfache Lösung für die aus der Überschuldung der Staaten resultierenden Probleme. Aber die Euro-Krise ist nicht mehr beziehungsweise war noch nie so einfach zu lösen. Der Vorteil der Partei aber ist, dass sie an ihrem Kurs festhalten kann, da sie in Brüssel keine Koalitions-Kompromisse engehen muss.
Unser Problem ist anscheinend, dass wir umsetzbare Lösungen vorschlagen. Wir wollen die gemeinsame Währung erhalten, die EU weiterentwickeln zum Vorteil aller Menschen in den 28 Mitgliedsstaaten der EU. Scheinbar einfache Lösungen gibt es in dieser vielschichtigen und heterogenen EU nicht. Wir setzen auch für die EU auf Subsidiarität, soziale Marktwirtschaft, Chancengleichheit und natürlich solide Finanzen.
LGheute: Nun haben auch noch die Grünen liberale Morgenluft geschnuppert. Die Ökos haben angekündigt, den von Ihrer Partei geräumten liberalen Platz selbst zu besetzen. Sind die Grünen liberaler als die FDP?
Frank Soldan: Zunächst: Die FDP hat den liberalen Platz nicht geräumt. Zwar sind viele unserer ehemaligen Bundestagsabgeordneten zu viele Kompromisse eingegangen und haben dadurch das liberale Profil der FDP verwaschen, aber wir an der Basis bekennen uns nach wie vor zu liberalen Werten. Eigenverantwortung, soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität, eine niedrige Staatsquote, der freiheitliche Rechtsstaat und solide Finanzen sind und waren immer Kernpunkte unseres Programms.
Wer die Politik der Grünen in den letzten Jahren intensiv verfolgt hat, erkennt darin nicht viel Liberales. Während wir auf Eigenverantwortung setzen - zum Beispiel bei der Ernährung, der Rente, der Tarifautonomie -, setzen die Grünen auf staatliche Reglementierung und Bevormundung.
Während wir auf soziale Marktwirtschaft setzen, setzen die Grünen bei der Energie auf staatliche Planwirschaft mit milliardenschwerer Subventionierung.
Wir wollen immer noch ein besseres Steuersystem mit niedrigen Steuern - schauen wir mal, wie das Experiment in Spanien läuft, dort wurde die Einkommenssteuer für kleinere Einkommen um 25 Prozent und für mittlere Einkommen um 12,5 Prozent gesenkt -, die Grünen wollen höhere Steuersätze, um mehr umverteilen zu können.
Wir wollen einen Staat, der Rahmen setzt zur freien Entfaltung der sozialen Marktwirtschaft, die Grünen sehen im Staat den Übervater, der sich um die Belange seiner Kinder bis in jede Kleinigkeit kümmert. Wir wollen staatliche Aufgaben mittel- und langfristig reduzieren. Von den Grünen habe ich so etwas noch nie gehört.
Wir Liberale haben ein sehr positives Menschenbild. Wir trauen uns Menschen zu, dass wir Entscheidungen zu unserem Wohl und das unserer Kinder selbst treffen können. Wir sind davon überzeugt, dass jeder selbst die Entscheidung treffen kann, was für seine Sicherheit und Gesundheit gut ist. Jüngste Beispiele hierfür sind die Diskussion über die Fahrradhelmpflicht und der Zwang, Rauchmelder in Wohnungen einzubauen. Aufgeklärt sind wir genug. Warum dürfen wir nicht selbst entscheiden, was wir machen wollen. Warum soll uns das jemand vorschreiben?
LGheute: Und wo will die FDP künftig punkten?
Frank Soldan: Wir wollen solide Staatsfinanzen, übrigens auch für unser Niedersachsen und für unsere Stadt. Wir wollen zurück zur sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen so wenig Staat wie möglich, aber so viel wie nötig. Wir wollen niedrigere Energiepreise. Soziale Sicherungssysteme, die auch den Anforderungen der Zukunft gerecht werden, weniger Zwang und mehr Eigenverantwortung. Wir wollen, dass jeder nach seiner eigenen Facon glücklich werden kann. Wir wollen mehr Subsidiarität und viele Reformen, die diesen Namen auch verdienen - zum Beispiel in der Krankenversicherung, der Rentenversicherung, bei den Steuern - allen voran die Mehrwertsteuer -, der Subventionspolitik, dem Länderfinanzausgleich, um nur einige Beispiel zu nennen.
LGheute: Was bedeutet das konkret für Lüneburg?
Frank Soldan: Ich sehe Lüneburg auf einem guten Weg. Allerdings bereitet mir der städtische Haushalt ernsthafte Sorgen. Er schränkt unsere Gestaltungsmöglichkeiten massiv ein. Seit Jahren wird nur dort investiert, wo es absolut nicht mehr zu umgehen ist. Die Probleme, vor denen unsere Stadt steht, sind im Oberbürgermeisterwahlkampf sehr deutlich geworden. Ich möchte, dass unsere Stadt privates Engagement noch stärker unterstützt. Ob bei Ehrenamtlichen oder privaten Stiftungen.
Wir setzen auf privates Engagement, um die Stadt von Aufgaben zu entlasten, damit sie dort tätig werden kann, wo sie es zwingend muss. Und da sehe ich vor allem die Infrastruktur. Unter vielem andern ist sie eine Voraussetzung, um Arbeitsplätze - auch im produzierenden Gewerbe - nach Lüneburg zu holen oder zu halten. Und das sichert städtische Einnahmen über die Gewerbesteuer und über die Einkommenssteuer. Und damit bin ich wieder beim Dreh- und Angelpunkt: städtische Finanzen.
LGheute: In zwei Jahren sind in Lüneburg Kommunalwahlen, nicht viel Zeit, um sich neu aufzustellen. Wird Ihre Partei den Sprung in den Rat wieder schaffen?
Frank Soldan: Wir arbeiten daran. Ich bin zuversichtlich, dass die Lüneburger unsere Politikansätze für richtig und so wichtig erkennen, dass wir wieder mehrere Mandatsträger im Rat haben werden.