Stadt plant Rückzahlung von Benutzungsentgelten – Linke kritisiert OB Mädge
Lüneburg, 05.06.2015 - Wenn ab kommendem Montag der Betrieb in den städtischen Kindertagesstätten nach vier Wochen Streik wieder in den Normalmodus wechsel, bedeutet das auch Erleichterung in der Verwaltung für den Fachbereich Soziales und Bildung. Dezernentin Pia Steinrücke sagt: "Natürlich hat der Streik in erster Linie Kinder und Eltern getroffen. Die Zeit der Notbetreuung war aber auch ein enormer Kraftakt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Notbetreuung vor Ort sichergestellt haben, für Erzieherinnen, ebenso wie für das pädagogische Personal, das zusätzlich in den Einrichtungen unterstützt hat."
Das gelte auch für die Kollegen, die die Betreuungsangebote organisiert haben. Fast täglich hätten sie mit hunderten Eltern telefoniert, um den größten Notlagen möglichst noch gerecht zu werden, und haben geduldig Fragen an der Hotline beantwortet. Während der gesamten Streikphase sei es gelungen, zwischen 32 und 37 Prozent der üblicherweise in den städtischen Einrichtungen betreuten Kinder zu versorgen, lautet die städtische Bilanz.
Ab Montag soll nun wieder Normalität und Kontinuität in den Betreuungsalltag einkehren. So stehe die Eingewöhnung neuer Kita-Kinder bevor, ebenso die Verabschiedung der zukünftigen Grundschüler. Steinrücke: "Unser Kita-Personal hat uns zugesichert, dass geplante Aktionen stattfinden und ausgefallene Aktionen soweit möglich nachgeholt werden."
Größter Punkt auf der rathausinternen To-do-Liste nach dem Streik sei jetzt die Rückzahlung von "Benutzungsentgelten", wie die Kita-Gebühren offiziell heißen. Die Hansestadt Lüneburg wird in Kürze in Zusammenarbeit mit dem Stadtelternrat Rückzahlungsmodalitäten über das tatsächlich eingesparte Geld vereinbaren. "Sobald wir die Modalitäten geklärt haben, werden wir die Eltern über die Details informieren und ihnen möglichst unbürokratisch und ohne, dass sie einen gesonderten Antrag stellen müssen, Beiträge zurückerstatten."
■ Scharfe Kritik an OB Mädge
Unterdessen hat die Linkspartei scharfe Kritik an Oberbürgermeister Ulrich Mädge geübt, der bei den Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst auf Arbeitgeberseite am Verhandlungstisch sitzt. "Mädge wirft den Gewerkschaften eine übertrieben harte Haltung vor, während er selbst in überregionalen Medien wie Spiegel online einen auf harten Hund macht. Es ist außerdem unfair, dass er als Insider der Verhandlungsrunden ständig öffentlich Behauptungen aufstellt, die sich nicht überprüfen lassen“, kritisiert Karlheinz Fahrenwaldt, Vorsitzender der Lüneburger Linken.
Fahrenwaldt fragt, wie die Gewerkschaften Entgegenkommen zeigen könnten, wenn die Arbeitgeber überhaupt nicht auf die Forderung nach einer höheren Eingruppierung der gesamten Berufssparte eingingen. Die Arbeitgeber versuchten einen Keil in die Belegschaft zu treiben, indem sie nur einzelne besser stellen, während die meisten leer ausgehen. "Dass ausgerechnet Ulrich Mädge als Sozialdemokrat und Gewerkschaftsmitglied sich solcher Arbeitgeberpolemik aus der untersten Schublade bedient, ist ein Skandal“, empört sich Fahrenwaldt.
Auch hält er das Angebot der Arbeitgeber, nur diejenigen Erzieherinnen besser zu stellen, die sich fortbilden, für eine Farce: "Wir haben in den vergangenen Tagen und Wochen mehrfach mit den Erzieherinnen und Erziehern gesprochen. Viele wollen sich fortbilden, bekommen dafür aber keine Freistellung, weil die Kitas personell viel zu dünn besetzt sind. Das Personal arbeitet hart am Limit. Ausfälle wegen Fortbildungen können die meisten Einrichtungen gar nicht verkraften. Mädge sollte sich daher lieber mit den Streikenden solidarisieren und mehr Geld für Soziales von Bund und Ländern einfordern“, kritisiert der Vorsitzende der Linkspartei.