Stadt muss wegen Dauer-Demo auf wichtige Einnahmen verzichten
Lüneburg, 19.02.2022 - Lüneburg hat sich in nur wenigen Jahren zum Mekka der Zeichen-Setzer, Haltungs-Einforderer und ähnlichen Aufruf-Enthusiasten für und gegen so ziemlich alles entwickelt. Das verwundert nicht, schließlich ist Lüneburg Universitätsstadt. Nahezu täglich gibt es derzeit Demonstrationen, montags inzwischen auch im Doppelpack. Den Vogel schoss im letzten Jahr das "Klima-Protest-Camp" ab. Gleich mehrere Monate besetzten Klima-Verängstigte den Marienplatz. Dafür gab es nun die Quittung – allerdings zulasten der Steuerzahler.
"Als Einnahmeverluste durch entgangene Parkgebühren sind während des Zeitraums des Klima-Protest-Camps nach einer Berechnung rund 26.488,80 Euro entstanden", teilte die Stadtverwaltung auf eine Anfrage mit, die Robin Gaberle, AfD-Politiker und Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt, im Oktober an die Verwaltung gerichtet hatte. Jetzt, knapp fünf Monate später, kam die Antwort.
Doch nicht nur auf wichtige Einnahmen muss die Stadt verzichten, sie durfte dem Camp auch Strom und Wasser zur Verfügung stellen. Zwar entstanden auch dabei Kosten, da aber laut Stadtverwaltung nicht abgerechnet werden können, da zu der Zeit auch eine Corona-Teststation auf dem Platz eingerichtet war. Deshalb wurden "mangels eindeutiger Zuordnungsfähigkeit sowie des niedrigen Betrags" die Kosten nicht in Rechnung gestellt, wie es in dem Antwortschreiben heißt.
Anders sieht es bei dem Müll aus, den die Klima-Camper nach ihrer Aktion auf dem Marienplatz hinterließen. Hier beziffert die Stadt die Kosten auf 420 Euro für die Bereitstellung einer Mulde und Entsorgung des hinterlassenen Sperrmülls durch die AGL. Auch hier muss der Steuerzahler die Kosten übernehmen. Dier Erklärung der Verwaltung dazu: "Im Rahmen eines Kooperationsgespräches vor Beendigung des Camps wurde für die Beseitigung des Sperrmülls Kostenfreiheit zugesagt."
Man darf gespannt sein, was und mit welchen Kosten demnächst noch auf die Stadt zukommt.