OB Mädge kann Haltung Berlins zur Schlieffen-Kaserne nicht nachvollziehen
Lüneburg/Lüchow, 09.02.2014 - Während sich der Rat in seiner jüngsten Sitzung Gedanken machte, wie die Hansestadt an Flächen der Lüneburger Theodor-Körner-Kaserne herankommen kann, um auf den dortigen Sportplätzen den heimatlosen LSK unterzubringen, plagen Oberbürgermeister Ulrich Mädge andere Sorgen. Aus Berlin erfuhr er kürzlich, dass die von ihm erhofften Flächen der ehemaligen Schlieffen-Kaserne auf absehbare Zeit wohl nicht zur Verfügung stehen. Damit aber würde der Ausbau des von der Stadt geplanten Hanseviertels ins Hintertreffen geraten.
"Die Aussagen von Herrn Kampeter sind für uns befremdlich und unverständlich", sagt Mädge auf die Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter. Dieser hatte auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden zur weiteren Nutzung der Kaserne geantwortet, dass ein Verkauf der Kaserne zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Betracht komme, da es an der Liegenschaft nach wie vor Bundesbedarf gebe (LGheute berichtete).
"Die verbliebenen Gebäude und Flächen im Schlieffenpark werden für die Bundespolizei nicht mehr benötigt, weil laut Endlagersuchgesetz keine Castoren mehr nach Gorleben rollen sollen. Das scheint aber bisher noch nicht im Bundesfinanzministerium angekommen zu sein, lieber lässt es sich die Unterhaltung des Schlieffenparks Jahr für Jahr drei Millionen Euro kosten", moniert Mädge.
Mit dieser Entscheidung behindere der Bund aktiv die Stadtentwicklungspolitik der Hansestadt. "Als wachsende Stadt brauchen wir die Flächen, um dort bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das werde ich dem Bund auch zukünftig in weiteren Gesprächen deutlich machen", kündigte Mädge an.
■ BI spricht von "Kuddelmuddel"
Die aufgekommene Diskussion um die Frage, ob der Bund weiteren Bedarf an der ehemaligen Schlieffen-Kaserne hat, entzündete sich an der Frage, ob 2015 oder nachfolgend weitere Castor-Transporte nach Gorleben rollen sollen. Bislang hatte der Bund die Kasernen stets als Unterkunft für die zum Schutz der Castor-Transporte eingesetzte Bundespolizei genutzt. Laut Bundesumweltministerium aber sind bislang keine Transporte nach Gorleben geplant.
Dieser Argumenation wollen die Gorleben-Gegner indes nicht so recht trauen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hatte deshalb die Genehmigungsbehörde, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), angeschrieben. Was die Gorleben-Gegner als Antwort erhielten, bringt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke auf die Formel: Politisch sei ein weiterer Castor-Transport nach Gorleben nicht gewollt, aber die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) hat ihren Genehmigungsantrag beim Bundesamt nicht zurückgezogen. Ehmke: "Ein Kuddelmuddel mit Hintertürchen!" Die BI fordert daher einen umfassenden Atomtransporte-Stopp und eine Nachbesserung der lückenhaften Gesetzeslage.