FDP Lüneburg sieht Haushalt belastet - Land soll als Verursacher auch die Mehrbelastung übernehmen
Lüneburg, 15.09.2013 - Die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte in Niedersachsen sollen künftig mehr verdienen. Dies sieht ein entsprechender Entwurf der Landesregierung in Hannover vor. Damit, so die Landesregierung, solle der größeren politischen Verantwortung innerhalb der Kommunalverwaltung Rechnung getragen werden, die aus der Direktwahl resultiere. Auch sollten größere Kommunen besser in die Lage versetzt werden, auch in Zukunft qualifizierte Bewerber für die Leitungsebene der Kommune zu gewinnen. Bei der FDP in Lüneburg stößt der Entwurf auf Widerstand. Sie sieht nicht nur den Haushalt der Hansestadt belastet.
Hannover beziffert den Einkommenszuwachs für die Hauptverwaltungsbeamten mit 387 Euro bis 482 Euro monatlich. "In Folge dieser erforderlichen systembedingten Umstellung kann es bei einzelnen wenigen jüngeren Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten in Gemeinden und Samtgemeinden mit einer Einwohnerzahl bis 15.000 auch zu höheren Gehaltssteigerungen kommen", teilte das Niedersächsische Innenministerium kürzlich mit.
Frank Soldan, Vorsitzender der Lüneburger FDP, hat nachgerechnet, was der geplante Besoldungssprung von Oberbürgermeister Ulrich Mädge die Hansestadt kosten könnte. Er kommt auf rund 10.000 Euro Mehrkosten, die pro Jahr anfallen, sollte der Entwurf umgesetzt werden.
Zwar sei er nicht grundsätzlich gegen eine leistungsgerechte Entlohnung, doch eine vom Land verordnete Gehaltserhöhung müsse auch vom Land getragen werden: "Wenn der Innenminister diese Verordnung so erlässt, erwarten wir mindestens wegen der Verpflichtungen der Stadt Lüneburg aus dem Zukunftsvertrag, dass dieser Vertrag entsprechend angepasst wird und die Mittel der Stadt Lüneburg zur Verfügung gestellt werden", fordert Soldan.
Der FDP-Politiker sieht aber auch die Einhaltung des in der Niedersächsischen Verfassung verankerten Konnexitätsprinzips in Gefahr, wonach derjenige zahlt, der bestellt. "Von einem Ausgleich dieser Mehrausgaben durch das Land redet allerdings niemand. Die Kosten bleiben bei Lüneburgs Bürgerinnen und Bürgern hängen", befürchtet Soldan.
Die Gruppe FDP/RPD im Stadtrat der Hansestadt will nun geklärt wissen, wieviel Mehrkosten einschließlich aller mit der Erhöhung verbundenen Nebenkosten für die Hansestadt Lüneburg jährlich entstehen und ob die vom Land vorgeschriebene kommunale Mehrbelastung mit dem Konnexitätsprinzip und dem Zukunftsvertrag vereinbar ist.
FDP-Ratsfrau Birte Schellmann stößt in diesem Zusammenhang die gerade erst vom Rat beschlossene Bettensteuer auf. "Zur Verbesserung der städtischen Einnahmen wurde gerade die Bettensteuer eingeführt", sagt FDP-Ratsfrau Birte Schellmann. Sie möchte von der Stadtverwaltung wissen, wieviel Prozent davon durch die neuen Mehrausgaben bereits wieder abfließen. "Oder will die Stadt weitere Steuerquellen neu einführen?"