CDU wirft Stadtverwaltung Vorenthaltung von Ausschuss-Unterlagen vor
Lüneburg, 19.08.2013 - Die Verstimmungen in der Lüneburger CDU über das Gebaren der Stadtverwaltung wollen nicht enden. Nachdem sich CDU-Ratsfrau Susanne von Stern am vergangenen Freitag in der "Landeszeitung" darüber beschwert hatte, dass ihr von der Stadtverwaltung für die Sitzung des heute tagenden Schulausschusses die erforderlichen Unterlagen nicht rechtzeitig vorgelegt wurden, legt nun CDU-Fraktionschef Eckhard Pols nach. Er zeigte sich "sehr verwundert" über die Äußerungen des Stadt-Pressesprechers Daniel Steinmeier. Dieser hatte in dem Beitrag der "Landeszeitung" geäußert, dass es keine rechtliche Verpflichtung gebe, Unterlagen vorab herauszugeben.
"Dies zeigt die Wertigkeit, die die Verwaltungsspitze den ehrenamtlichen Ratsmitgliedern gegenüber an den Tag legt. Man bekommt immer mehr den Eindruck, dass Ratsmitglieder dieser Verwaltungsspitze, hier OB Mädge, nur als störend vorkommen, erst recht wenn sie auch noch mit Nachfragen kommen", befindet Pols.
Die CDU-Fraktion lasse sich von der Verwaltungsspitze nicht vorschreiben, wann sie Inhalte eines Ausschusses zu besprechen habe. "Hier einen Hinweis auf die Kommunalverfassung zu geben, ist fast schon eine Frechheit. Ratsmitglieder sind jederzeit und auf Nachfrage zu informieren und nicht erst wenn es der Verwaltung passt", entgegnet der CDU-Politiker auf die Äußerung des Stadt-Pressesprechers.
Inhalte der Ausschusssitzungen würden in der CDU-Fraktion vor und nach einer Ausschusssitzung besprochen, doch dazu bedürfe es einer rechtzeitigen Übersendung der Unterlagen, fordert Pols. "Wie soll sich ein Ausschussmitglied auf eine Sitzung vorbereiten, wenn inhaltliche Unterlagen fehlen? Gerade ehrenamtliche Ratsmitglieder, die alle ihre Arbeit ernst nehmen, brauchen ausreichend Zeit, sich mit den anstehenden Themen zu befassen." Zwei bis drei Tage über ein Wochenende würden hierfür nicht ausreichen, insbesondere schon deshalb nicht, da in dieser Zeit niemand in der Verwaltung oder andere Personen, die mit der Materie vertraut sind, erreichbar seien.
Die CDU-Fraktion vermutet dahinter mehr als nur ein verwaltungstechnisches Problem. "Hier sollen Ratsmitglieder bewusst in Unkenntnis gelassen werden, um Beschlüsse schnell abgenickt zu bekommen", heißt es in einer von der CDU-Stadtratsfraktion herausgegebenen Mitteilung. Darin fordert sie "die Herren Mädge und Koch dazu auf, endlich für mehr Transparenz zu sorgen." Im Zweifelsfall müsse die Verwaltung anders aufgestellt werden. "Dies ist jedoch die Aufgabe der Spitze um den Herrn Oberbürgermeister.“