Die kommende Ratssitzung wartet mit gewichtigen Themen auf
Hansestadt, 17.09.2012 - Ein dickes Arbeitspaket erwartet die Ratsmitglieder zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause am kommenden Donnerstag. Die Anträge reichen vom Entschuldungsvertrag mit dem Land Niedersachsen bis zum Pachtvertrag für den Lüneburger Flugplatz. Behandelt werden soll auch der Beschluss des Bauausschusses, den Weg frei zu machen für den Abriss der Häuser Frommestraße 4 und 5.
Entschuldungsvertrag
Gewichtigstes Thema ist der mit dem Land Niedersachsen geplante Entschuldungsvertrag. Mit Beschluss des Rates vom 6. Oktober 2011 hatte die Hansestadt Lüneburg beim Land Niedersachsen einen Antrag auf Entschuldungshilfe gestellt. Die ursprünglichen Vorstellungen der Stadt, vom Land eine Zins- und Tilgungshilfe in Höhe von 75 Prozent und damit eine Entlastung von rund 97 Millionen Euro für die bis Ende 2009 aufgelaufenen Liquiditätskredite zu erhalten, konnte sie jedoch nicht durchsetzen. Nach längeren Verhandlungen will das Land lediglich 70 Millionen Euro anbieten (LGheute berichtete).
An die Entschuldungshilfe sind eigene Anstrengungen der Stadt im Rahmen von Konsolidierungsmaßnahmen gekoppelt. So soll die Stadt sich verpflichten, ab dem Haushaltsjahr 2013 ein ausgeglichenes Jahresergebnis des Ergebnishaushalts zu erzielen.
Obwohl das Angebot nicht den Erwartungen der Stadt entspricht, sei es dennoch ein "akzeptables Angebot", wie es in der Ratsvorlage heißt. Denn die Stadt sieht in dem Entschuldungsvertrag eine einmalige Chance, sich in einer derartigen Größenordnung auf einen Schlag entschulden zu können. Eine solche Chance müsse im Sinne der Generationengerechtigkeit wahrgenommen werden, so die Vorlage. Außerdem sei die Entschuldungshilfe ein wichtiger Baustein zur Entschuldung und eröffne für die nächsten Jahre zumindest gewisse Handlungsspielräume.
Schwer verdaulich wird für einige Ratsmitglieder aber die Hebesatzerhöhung für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer um jeweils 30 Prozent-Punkte ab dem Jahr 2014, die das Land bei Zustandekommen des Vertrags vorschreibt. Für Lüneburg bedeutet dies eine Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer B von 410 auf 440 Prozent-Punkte und der Gewerbesteuer von 390 auf 420 Prozent-Punkte, nachdem gerade erst 2012 eine Erhöhung vorgenommen worden ist.
Pachtvertrag mit dem Luftsportverein Lüneburg
Erneut geht es am Donnerstag um die geplante Verlängerung des Ende Oktober 2015 auslaufenden Pachtvertrags für den Luftsportverein Lüneburg (LVL). Nachdem es in der Ratssitzung am 22. März überraschend zu einem Abstimmungs-Patt gekommen war (LGheute berichtete), kann das Thema - nach einer Auszeit von sechs Monaten - nun erneut im Rat behandelt werden.
Allerdings haben sich seitdem die Rahmenbedingungen für den LVL deutlich verschlechtert, da die Stadt dem Verein die Fläche nun nicht mehr kostenlos überlassen möchte. Mit Hinweis auf die erforderliche Haushaltskonsolidierung soll der LVL künftig jährlich einen Pachtzins in Höhe von 25.790,47 Euro zahlen.
Ferner soll es vor dem Hintergrund der Sicherheitsinteressen der Flugplatz-Anrainer keine Anhebung der genehmigten Anzahl von Starts und Landungen geben. Auch will sich die Stadt die Option für mögliche Gewerbeansiedlungen auf dem Flugplatzgelände freihalten und hat dafür ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 2 Jahren vorgesehen. Das Sonderkündigungsrecht soll auch dann wirksam werden, sollte der Feuerwehrflugdienst eingestellt werden. Außerdem soll die Vertragslaufzeit auf 10 Jahre begrenzt werden, um bei sich ändernden Stadtentwicklungspotentialen, die sich aus dem Bau der A39 und dem Freiwerden von Flächen der Theodor-Körner-Kaserne ergeben könnten, schneller auf das Gelände zugreifen zu können.
Abriss Frommestraße 5
Zu entscheiden hat der Rat auch über einen Antrag der Stadt zum weiteren Vorgehen beim Gebäude Frommestraße 5. Der Bauausschuss hatte kürzlich dafür votiert, das einsturzgefährdete Gebäude abzureißen, das durch den geplanten Abriss des Nebengebäudes, Frommestraße Nr. 4, eine wichtige stabilisierende Außenwand verlöre (LGheute berichtete).
Aus Sicht der Stadt kommen zwei Varianten in Frage: Variante 1 wäre eine weitere Sicherung des Gebäudes für zunächst ein Jahr - hierbei betrügen die Kosten etwa 50.000 Euro bei Erhalt des Gebäudes Frommestraße 4 bzw. rund 165.000 Euro bei einem Rückbau des Gebäudes Frommestraße 4, zudem würden Statikerleistungen Kosten in Höhe von 10.500 Euro anfallen. Variante II wäre der Abriss der Frommestraße 5. Hierfür hatte die Stadt Kosten in Höhe von 150.000 Euro veranschlagt, sollte Frommestraße 4 stehen bleiben, bzw. 60.000 Euro, falls Nr. 4 abgerissen wird. Hinzu kämen Kosten in Höhe von 25.000 Euro als Sicherungsmaßnahmen am Gebäude Frommestraße 6.
In diesem Zusammenhang soll der Rat auch seine Zustimmung zu den bislang entstandenen Kosten in Höhe von rund 285.000 Euro geben, die im Rahmen der Ersatzvornahme angefallen sind.
Entschädigung von Feuerwehr-Angehörigen
Die Piraten-Partei hatte bereits zur letzten Ratssitzung einen Antrag zur finanziellen Entschädigung von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Lüneburg für geleistete Einsätze eingebracht. Die Piraten wollen damit die besonderen physischen und psychischen Leistungen von Feuerwehrangehörigen würdigen und das Ehrenamt damit aufwerten. Vorgesehen ist eine Entschädigung von 5 Euro pro Einsatz, der sich bei mehr als 5 Stunden Dauer um jeweils 1,50 Euro pro Stunde erhöhen soll. Ferner soll es eine Geldprämie für Feuerwehrleute geben, die mit dem Niedersächsischen Feuerwehr-Ehrenzeichen ausgezeichnet werden.
Bezahlbarer Wohnraum
Die Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen hatte ebenfalls zur Sitzung am 18. Juli einen Antrag zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Lüneburg eingebracht. Die Rahmenbedingungen hierfür sollen im Rahmen einer Anhörung mit entsprechenden Fachverbänden geprüft werden. Zugleich spricht sie sich dafür aus, dass die Stadt die vorgesehene Mietrechtsnovelle ablehnt, die aus Sicht der Antragsteller unverhältnismäßig hohe Mietbelastungen bei energetischen Sanierungsmaßnahmen zulasse.
Betriebsprüfer
Die Fraktion der Linken will mit einem Resolutionsantrag die Anzahl der Betriebsprüfer beim Finanzamt und damit die Einnahmesituation der Stadt erhöhen. Hintergrund sind ausstehende Steuerzahlungen an die Stadt in Millionenhöhe. Mit der Resolution soll das Land Niedersachsen aufgefordert werden, die Zahl der Betriebsprüfer zu erhöhen. Nach Information der Linke sei die Zahl in den vergangenen Jahren deutlich gesunken.
Vermögensteuer
Weiter haben die Linken einen Antrag eingebracht, mit dem die Stadt sich für die Einführung der Vermögensteuer aussprechen soll. Dies soll zugleich durch Beitritt zum parteiübergreifenden Bündnis "Vermögensteuer jetzt" zum Ausdruck gebracht werden.