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HausHALT! 2012

31.01.2012 - Minus 5,9 Millionen Euro - kein Pappenstiel für eine Stadt wie Lüneburg. Und doch wurde diese stattliche Summe mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, Grünen, Linken und Piraten am vergangenen Freitag durchgewunken. Haushalt 2012 lautet dafür die Überschrift, und die Befürworter setzten alles daran deutlich zu machen, wie sehr diese Last der Stadt doch gut tut.

Zugegeben, das Defizit hätte noch größer ausfallen können, denn der ursprünglich von der Stadt vorgelegte Entwurf sah im Ergebnis ein Minus  von 7,6 Millionen Euro vor, das - dem Rat sei Dank - dann doch noch auf bescheidene 5,9 Millionen eingestampft wurde. Große Anstrengungen seien hierfür erforderlich gewesen. Aber das war's dann auch. Zu mehr Haushaltsdisziplin konnte und wollte man sich offenbar nicht durchringen. Zu frisch ist offenbar noch das Bündnis aus SPD und Grünen, als dass sie die Chance hätten verstreichen lassen wollen, ihre rot-grünen Vorstellungen und Projekte durchzubringen. Dass aber auch Linke und Piraten zustimmten, verwundert dann doch.

Mannhaft hielt statt dessen die CDU gegen den Haushalt und warf den Befürwortern mangelnden Sparwillen vor. Schön und gut, aber auch der war bei der CDU weit und breit nicht zu erkennen. Sie schaffte es noch nicht einmal, ihren Vorschlägen ein solides Fundament in Form einer Gegenfinanzierung zu geben. Dass sie dies als Oppositionspartei nicht muss, mag zwar stimmen, trägt aber nicht unbedingt zur Verbesserung ihres derzeit angeschlagenen Images bei. Aber es sollen ja schon bald neue Hoffnungsträger ausgerufen werden.

Und doch war an diesem Abend eine Stimme zu hören, die darauf hinwies, dass in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität ein solches Defizit nicht akzeptabel sei. FDP-Ratsfrau Birte Schellmann, Fraktionsvorsitzende der Gruppe von FDP und Rentnerinnen und Rentner-Partei, fragte die Anwesenden, wie 2013 gelingen soll, was noch nicht einmal jetzt, bei optimalen Rahmenbedingungen, gelingt: die Verabschiedung eines ausgeglichenen Haushalts. Denn dieser muss 2013 kommen, wenn die Stadt in den Genuss des Entschuldungsfonds des Landes kommen will.

Klar: Der Gestaltungsspielraum der Stadt ist denkbar gering, denn der weitaus größte Teil der Ausgaben ist strukturell vorgegeben. Um so stärker aber sollten sich die Stadt und die verantwortlichen Politiker darauf konzentrieren, was wirklich notwendig ist, und nicht ständig neue Projekte auf den Weg bringen, die zusätzliche Kosten verursachen. Audimax, Kultur- und Bildungszentrum, Stadtteilhaus Ebensberg, Museum, Kulturbäckerei - die Liste ließe sich fortführen.

Ein Kommentar von Ulf Stüwe
zum Beitrag "Rat beschließt Haushalt mit 5,9 Millionen-Defizit"

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