Hansestadt, 30.01.2012 - Der am vergangenen Freitag von der Stadtverwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf für 2012, der mit einem Defizit von 5,9 Millionen Euro verabschiedet wurde, stieß im Rat auf unterschiedliche Resonanz (LGheute vom 30.01.). Naturgemäß stimmte die Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen für den Entwurf, dem sie - ebenso wie CDU und Links-Partei - wenige Tage vor der Sitzung per Änderungsantrag ein eigenes Gepräge verleihen wollte.
Während die Änderungsanträge von CDU und Linken nicht die erforderlichen Mehrheiten im Rat fanden, konnte Rot-Grün seine Wunschliste ohne große Mühen durch die Abstimmungsrunde im Rat bringen. Für den Haushalt stimmte letztlich auch die Links-Partei, die sich mit ihren Vorschlägen allerdings nicht durchsetzen konnte, und die Piraten-Partei, die selbst keine Änderungsvorschläge eingebracht hatte. Gegen den Haushaltsentwurf stimmte die CDU und die Fraktion von FDP und Rentnerinnen und Rentner-Partei (RRP).
Nachfolgend die Änderungen, die auf Antrag von SPD und Grünen in den Haushalt 2012 eingebracht wurden:
| Haushaltsverbesserungen | Betrag in Euro |
| Mehreinnahmen für den Unterhalt der Landebahn Flugplatz Lüneburg | 10.000 |
| Einsparung bei den Planungskosten FB 6/7 | 42.300 |
| Gehweg Alte Stadtgärtnerei (Ansatz 90.000 Euro) | 40.000 |
| Land- und Landkreiszuschüsse Krippenplätze | 200.000 |
| Einsparung Gutachten Radwegeplanung | 16.000 |
| Zuschuss aus Erschließungsbeiträgen (Pilgerpfad Süd) | 354.000 |
| 662.300 | |
| Haushaltsbelastungen | |
| Förderung energetische Sanierung im Geltungsbereich der Gestaltungssatzung | -50.000 |
| Zusätzlicher Bau von 80 Krippenplätzen | -500.000 |
|
Kinderspielplätze |
-60.000 |
| Erhöhung Ansatz Kriminalpräventionsrat um 2.000 Euro für ein Projekt "Gegen Rechts" | -2.000 |
| Unterhaltung Radwege | -19.000 |
| Ansatz Kulturförderung | -5.000 |
| Schuldnerberatung | -10.000 |
| Umsetzung Projekt Fahrrad/Schule "FahrRad" | -5.000 |
| Verbesserung der Beschaffungsrichtlinie "Prokura Plus" | -300 |
| Neuauflage Spielplatzführer | -10.000 |
| Workshop zu Umsetzung Landschaftsplan | -1.000 |
| -662.300 |