Hansestadt, 25.01.2012 - Wenn am kommenden Freitag der Rat der Stadt Lüneburg über den Haushalt 2012 abstimmt, werden die Ratsdamen und Ratsherren zuvor gleich zweimal um Gehör gebeten. Denn CDU und Linke haben Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf vorgelegt, die in der Bilanz zwar nicht gravierend, in der Gewichtung der Themen aber erheblich sind. Während die CDU auf Mehrausgaben setzt, will die Linke durch Umverteilung Akzente setzen und dabei auch noch Kosten einsparen.
Von den insgesamt 19 Änderungsvorschlägen, die von den Linken vorgelegt wurden, haben zwei es in sich: Zum einen soll das Projekt "Museumslandschaft" komplett gestrichen, zum anderen der Leuphana-Prestigeneubau um mindestens 1 Jahr verschoben werden. Die Streichung des Museumsprojekts soll nach den Vorstellungen der Linken mit 1,6 Mio Euro zu Buche schlagen, die Verschiebung des Leuphana-Baus rund 1 Mio Euro Entlastung bringen.
"Es gibt Wichtigeres als den Museumsneubau"
Für Michèl Pauly, Fraktionschef der Linken im Stadtrat, ist die Museumslandschaft ein Projekt, das besser jetzt als später gestoppt werden sollte: "Es gibt wichtigere Aufgaben in der Stadt, als die Neuordnung der städtischen Museen", und er nennt an erster Stelle den aus seiner Sicht dringend erforderlichen Umbau der Herderschule. "Hier gibt es inzwischen Jahrgänge, die in ihrer gesamten Schulzeit die Herderschule nur als Baustelle kennen. Das ist unzumutbar", sagt Pauly und will deshalb den Umbau der Herderschule und der Sporthalle um ein Jahr vorziehen. Mehrausgaben: rund 590.000 Euro, die, so Pauly, aber ohnehin anfallen.
Dass die Arbeiten für den Museumsneubau bereits begonnen haben, stört den Linken nicht. Er befürchtet vielmehr, dass dieses Projekt die Stadt überfordern wird: "Die Belastungen sind bereits jetzt schon enorm, und es wurde noch nicht einmal mit dem richtigen Bau begonnen. Erfahrungsgemäß kommen dann erst die tatsächlichen Kosten ans Licht, und das kann dann zu Lasten anderer Projekte und Aufgaben gehen, die weitaus wichtiger sind."
Allerdings sieht Pauly auch, dass für die Wiederherstellung des "alten" Zustands des Museums erhebliche Mittel aufgebracht werden müssten. Diese seien aber überschaubar im Vergleich zu dem, was der Stadt mit dem geplanten Projekt noch bevorstehe, ist Pauly überzeugt.
Die Verschiebung des Leuphana-Baus begründet der Fraktions-Linke mit der bislang ausgebliebenen "Gegenleistung" der Universität. Diese ist per Rahmenvertrag mit der Stadt verpflichtet, für ausreichende Studentenzahlen zu sorgen. Dies sieht Pauly aber nicht umgesetzt: "Es sind gegenwärtig rund 2000 Studenten weniger als vorgesehen, und das in einer Situation, in der doppelte Abiturientenjahrgänge auf die Uni zukommen."
Halbierung der Zuschüsse für die Lüneburg Marketing GmbH
Ausgabenkürzungen sehen die Linken auch bei den Zuschüssen für die Lüneburg Marketing GmbH. Um 150.000 Euro wollen sie den Zuschuss reduzieren, immerhin knapp 50 Prozent des im Haushalt vorgesehenen Betrags. Für Pauly sind diese Mittel besser an anderer Stelle einsetzbar, zumal sie das Gewicht der Stadt in der Marketing GmbH nicht stärken. "Es ist ein stimmrechtsloser Zuschuss, den die Stadt ohne erkennbaren Grund gewährt", so Pauly, der sich nicht grundsätzlich gegen die Arbeit der Marketing GmbH aufstellt: "So eine Institution ist wichtig, aber ich kann nicht sagen, dass diese 150.000 Euro nicht besser angelegt werden können." Außerdem, so Pauly, spräche nichts dagegen, wenn sich diejenigen stärker an der Marketing GmbH beteiligten, die von ihr am meisten profitierten.
Komplett gestrichen werden soll der Zuschuss für die Marketing Lüneburger Heide GmbH, der mit 50.000 Euro beziffert ist. "Wir halten es für sinnvoll, sich auf eine Marketing-Einrichtung zu konzentrieren. Ein Konkurrenzverhältnis zu fördern, kann nicht unsere Aufgabe sein", erklärt Pauly.
Mehr Geld für soziale Themen und die Stadtwerke Lüneburg
Die Linken setzen daher auch stärker auf die Förderung sozialer Themen. So wollen sie die Sozialcard mit 200.000 Euro, die Jugendarbeit mit 20.000 Euro und den Mittagstisch ebenfalls mit 20.000 Euro unterstützen. Außerdem setzen sie sich für die Erstellung eines Mietspiegels ein, für den sie 10.000 Euro bereithalten. Einsparungen in Höhe von 40.000 Euro sehen sie auch durch Verwendung von lizenzfreier Software an Schulen. Gegenwärtig ist dieser Betrag im Haushalt für die Finanzierung von Microsoft-Lizenzen eingeplant. Weitere 55.000 Euro lassen sich nach Auffassung der Linken im Büro des Oberbürgermeisters einsparen. "Hier allerdings nur bei den Sachkosten, nicht bei den Personalkosten", stellt Pauly klar.
Festhalten wollen die Linken hingegen an ihrer "Stadtwerke Lüneburg"-Idee. 50.000 Euro wollen sie bereitstellen, um damit die Gründung eines stadteigenen Energieversorgers anzuschieben. Dafür sollen die Nutzer des Lüneburger Flugplatzes durch Zahlung eines jährlichen Pachtzinses in Höhe von 10.000 Euro zur Kasse gebeten werden. Bislang sei die Pacht im Haushalt auf den Betrag Null gesetzt und laufe, so Pauly, somit als Subvention durch, zu der es aus Sicht der Linken aber keinen Anlass gebe.
Um den gleichen Betrag wollen die Linken die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder und Ratsfraktionen kürzen und kommen damit auf ihren Antrag vom Dezember vergangenen Jahres zurück (LGheute vom 06.12.2011).
Trotz ihres geringen Gewichts, den die Linken mit nur zwei Stimmen im Rat haben, ist Pauly optimistisch, wenigstens einige der angestrebten Änderungen am Freitag durchsetzen zu können: "Ich kann mir gut vorstellen, für das eine oder andere Thema Mehrheiten im Rat zu bekommen. Und das wäre ja auch schon ein schöner Erfolg."
CDU setzt Schwerpunkt auf Straßenbau und Bockelsbergteiche
Auch die CDU will Akzente im Haushalt 2012 setzen. Anders als die Linken wollen die Christdemokraten aber keine der im Haushaltsentwurf geplanten Projekte gestrichen oder gekürzt sehen. Vielmehr soll zusätzlich mit 100.000 Euro die Sanierung der Bockelsbergteiche und mit 50.000 Euro die Gestaltung des Außenbereichs der Kita Stadtmitte in Angriff genommen werden. Außerdem will die CDU 100.000 Euro für die Sanierung von Straßen in den Haushalt 2012 einstellen und für den Kriminalpräventionsrat den bisher vorgesehenen Betrag um 2.000 Euro auf 5.800 Euro erhöhen.
Finanzieren will die CDU die Mehrausgaben von insgesamt 252.000 Euro durch die Erhöhung der Vergnügungssteuer um 2 Prozent. Damit bleibt sie aber deutlich unter den von der Stadtverwaltung selbst vorgeschlagenen 4 Prozent, die zu Mehreinnahmen von geschätzten 250.000 Euro führen könnten. Wie die CDU die fehlenden 125.000 Euro gegenfinanzieren will, blieb zunächst offen. Aber das wird sie sicher am kommenden Freitag erklären.