Hansestadt, 21.01.2012 - Hansetag und Haushalt 2012 - die Stadtverwaltung Lüneburg sieht sich kritischen Fragen ausgesetzt. Während die CDU den Blick auf offene Fragen zum Hansetag richtet, wollen die Linken wissen, wie es die Stadt mit der Eintreibung von Steuern hält. Die Stadtratsfraktionen von CDU und Linken haben - unabhängig voneinander - Oberbürgermeister Ulrich Mädge am Wochenende um zügige Aufklärung gebeten.
In ihrem Schreiben an den Oberbürgermeister macht die CDU deutlich, dass der Internationale Hansetag, der vom 28. Juni bis 1. Juli in Lüneburg stattfinden wird, besondere Herausforderungen an Organisatoren und Veranstalter richtet. "Diese Hansetage sind mit ihrer Vielzahl von Einzelveranstaltungen und damit auch der zu erwartenden Besucher, über 150.000, nicht mit dem traditionellen Stadtfest, den Sülfmeistertagen und auch nicht mit dem Tag der Niedersachsen vergleichbar", so Eckhard Pols, CDU-Fraktionschef im Lüneburger Stadtrat.
Pols listet auf, welchen Bereichen er besondere Aufmerksamkeit widmet: Verkehr, Unterkunftsmöglichkeiten für Gäste und Besucher, stationäre und mobile WC- und Entsorgungsstationen sowie die Bereiche Sicherheit, Krankenversorgung und Unfallstationen.
Außerdem möchte Pols wissen, wie die Stadt gewährleisten will, dass sich die 150.000 Besucher während der Eröffnungs- und Abschlussfeiern auf die gesamte Innenstadt verteilen. "Auf dem Sande können unseres Erachtens nur 15.000 – 20.000 Besucher zusammenkommen", gab Pols zu bedenken.
Weitere Fragen betreffen die Gesamtkosten der Veranstaltung sowie die Anteile, die einerseits von der Stadt zu tragen seien und andererseits von Sponsoren übernommen werden. Auskunft verlangt der CDU-Fraktionschef auch über die Rolle, die den Ratsmitgliedern während des Hansetages zugedacht ist, und ob die Denkmäler im Clamart-Park und in der Bastion zum Zeitpunkt der Veranstaltung hergerichtet sein werden.
Um den Informationsfluss zwischen allen Beteiligten zu gewährleisten, fordert Pols, einen runden Tisch aus Mitgliedern der Ratsfraktionen, Verwaltung, Marketinggesellschaft und anderen Bereichen einzusetzen.
Linke wollen Aufklärung über fehlende Einnahmen
Die Stadt-Linken ihrerseits haben den Haushalt 2012 ins Visier genommen. Dieser soll in der kommenden Ratssitzung am 27. Januar abschließend behandelt werden. Michèl Pauly, Vorsitzender der Links-Fraktion, richtet in seinem Schreiben an Mädge den Blick aber nicht auf die Ausgaben, sondern auf die Einnahmen der Stadt, genauer: auf mögliche Versäumnisse der Stadt in diesem Bereich.
So möchte er wissen, welche Steuereinnahmen der Hansestadt Lüneburg durch die Nichterhöhung der Vergnügungssteuer zum 1. Januar 2012 entgehen, wie sie ursprünglich von der Verwaltung geplant wurde. Die Vergnügungssteuer wurde in der letzten Ratssitzung Anfang Dezember letzten Jahres überraschend wieder von der Tagesordnung genommen.
Besonderes Gewicht legt Pauly auf die Frage, wie die Stadt mit offenen Steuerschulden umgeht und blickt dabei auf den abgetauchten Lüneburger Gastwirt Mehmet S.. Dieser soll Medienberichten zufolge dem Stadtsäckl einen siebenstelligen Betrag schuldig sein, ist seit Monaten aber nicht mehr auffindbar. Pauly interessiert nun, wie es möglich sein kann, dass eine solch hohe Steuerschuld überhaupt entstehen kann, da Gewerbetreibende stets Steuervorauszahlungen an das Finanzamt zu leisten hätten.
Und er möchte wissen, welche Instrumente Stadt und Land haben, um einer ausbleibenden Abschlagszahlung bzw. einer realen Steuerschuld entgegenzutreten, und ob diese Maßnahmen im Fall Mehmet S. ergriffen wurden.
Darüber hinaus fragt Pauly, inwieweit zusätzliche Steuerprüfer die Einnahmesituation der Stadt verbessern würden und wie viele Lüneburger Gewerbetreibende mit einem Betrag von mehr als 100.000 Euro gegenüber der Stadt in der Kreide stehen.