Verwaltung legt Entwurf für Doppelhaushalt 2025 und 2026 vor und kündigt Haushaltssperren an
Lüneburg, 28.09.2024 - Auf Lüneburg kommen tiefrote Jahre zu. Weniger politisch, hier ist das Rathaus aktuell noch auf Grün gepolt, sondern fiskalisch. Mit einem Minus von 36,4 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2025 und einem Minus von sogar 42,5 Millionen Euro für 2026 rutscht die Stadt immer tiefer in die Schuldenfalle. Das geht aus dem jetzt vorgelegten Entwurf für den Doppelhaushalt 2025 und 2026 vor, dem ersten für Lüneburg überhaupt. Die Verwaltung will mit einer Haushaltssperre reagieren.
Lüneburg schwimmt im Geld, eigentlich. Denn mit 368,3 Millionen Euro sind die Einnahmen in 2025 so hoch wie noch nie. Auch für 2026 geht die Verwaltung von einem ähnlich hohen Betrag aus. Doch das Geld reicht hinten und vorne nicht, zumindest nicht bei den Ausgaben, die aus Sicht der Verwaltung anstehen: 416 Millionen Euro in 2025 und 422 Millionen Euro in 2026. Das Ergebnis: tiefrote Haushalte, die langfristige Folgen für die Stadt haben dürften.
Die Stadt stehe finanziell vor "enormen Herausforderungen", so das Rathaus. Unter anderem werden hier "übertragene und nicht vollständig gegenfinanzierte Staatsaufgaben" angeführt, darunter auch die Aufnahme von Flüchtlingen, auch wenn die Verwaltung dies nicht ausdrücklich erwähnt. Wie hoch aber dieser Betrag ist und welche Summen vom Land, das die Flüchtlinge zuweist, noch offen sind, wird nicht gesagt.
Die Stadt kann aber auch selbst entscheiden, in welchem Umfang sie über die ihr auferlegten Aufgaben hinaus Geld ausgeben will – für Investitionen und Schulen, in Straßen und Radwege ebenso für die Förderung von Vereinen und Projekten oder fürs dauerdefizitäre Lüneburger Theater als sogenannte freiwillige Leistungen.
◼︎ Überschuldung droht
Offenkundig wird das Ausmaß des Lüneburger Haushaltsdesasters an der Entwicklung seiner Liquiditätskredite oder Kassenkredite. Damit werden Kredite bezeichnet, die von Kommunen aufgenommen werden, um ihre Zahlungsfähigkeit sicherzustellen. Liegt der Höchstbetrag für Kassenkredite in diesem Jahr noch bei 145 Millionen Euro, soll er in 2025 auf 220 Millionen und in 2026 auf 295 Millionen Euro steigen, also auf mehr als das Doppelte.
Das Problem: Können die Kredite nicht mehr aus dem laufenden Haushalt bedient werden – das ist dann der Fall, wenn der Haushalt ein Minus aufweist –, müssen weitere Kredite aufgenommen werden. Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch (Grüne) bringt es auf den Punkt, wenn sie zum jetzt vorgelegten Entwurf sagt: "Wir bezahlen Schulden mit Schulden."
"Um einer Überschuldung zu entgehen, müssen Verwaltung und Politik jetzt gemeinsam einen Weg aus der negativen Spirale finden und zusammen das tatsächlich Machbare diskutieren", mahnt daher Lüneburgs Stadtkämmerer Matthias Rink. Zwar sei er optimistisch, dass dies auch gelingen könne. In welchen Bereichen aus Sicht der Verwaltung aber gespart werden sollte, dazu gab es aus dem Rathaus keine Vorschläge.
◼︎ Haushaltssperren als Notbremse
Gänzlich untätig bleibt die Verwaltung dennoch nicht. Denn selbst ein vom Rat genehmigter Haushalt steht unter dem Vorbehalt, dass es dafür auch grünes Licht aus Hannover gibt. Mehrfach hat das Land die Stadt in der Vergangenheit bereits zu Korrekturen aufgefordert. Für beide Jahre des Doppelhaushalts wurden deshalb vom Rathaus vorsorglich Haushaltssperren angekündigt: für 2025 mit einem Volumen von 6,5 Millionen Euro, für das Folgejahr 9,2 Millionen Euro. Hierbei handelt es sich um sogenannte Verfügungsbeschränkungen, die die Inanspruchnahme bereits erteilter Verpflichtungsermächtigungen eines Haushaltsplans verbieten und festlegen, dass im Haushalt vorgesehene Ausgaben nicht getätigt werden dürfen.
Warum aber jetzt ein Doppelhaushalt? Dazu Kalisch: "Wir brauchen eine Atempause, um die Herausforderungen anzugehen: Strukturen zu hinterfragen und alle Posten auf den Prüfstand zu stellen, um die notwendige Sanierung unserer Finanzen voranzutreiben." Für den Doppelhaushalt präsentierte sie auch gleich ein Motto: "Das Mögliche machen in schwierigen Zeiten". So plant die Stadt in den kommenden beiden Jahren unter anderem Investitionen in folgenden Bereichen:
Straßen, Bushaltestellen und Radwege
- 2025: 22,34 Mio. Euro
- 2026: 16,56 Mio. Euro
Schulen
- 2025: 13,49 Mio. Euro
- 2026: 16,92 Mio. Euro
Innere Verwaltung, Sicherheit und Ordnung
- 2025: 5,94 Mio. Euro
- 2026: 2,7 Mio. Euro
Kultur und Sport
- 2025: 1,55 Mio. Euro
- 2026: 3,97 Mio. Euro.
In den kommenden Wochen wird der Entwurf für den Doppelhaushalt in den politischen Gremien und Fraktionen beraten. Verabschiedet werden soll der Haushalt für 2025 und 2026 in der letzten Ratssitzung des Jahres am 19. Dezember.
◼︎ Eckdaten der Haushaltsentwürfe
Haushalt 2025
- Ordentliche Erträge: 368,3 Mio. Euro
- Aufwendungen: 416 Mio. Euro
- Jahresergebnis: - 47,7 Mio. Euro
- außerordentliches Jahresergebnis: - 36,4 Mio. Euro durch außerordentliche Erträge von 4,78 Mio. Euro und eine Haushaltssperre von 6,5 Mio. Euro
- Investitionen: 56,1 Mio. Euro
- Kreditbedarf gesamt: 34,7 Mio. Euro
- Höchstbetrag Liquiditätskredite: 220 Mio. Euro
Haushalt 2026
- Ordentliche Erträge: 369 Mio. Euro
- Aufwendungen: 422 Mio. Euro
- Jahresergebnis: - 53 Mio. Euro
- außerordentliches Jahresergebnis: - 42,6 Mio. Euro durch außerordentliche Erträge von 1,16 Mio. Euro und eine Haushaltssperre von 9,2 Mio. Euro
- Investitionen: 51,4 Mio. Euro
- Kreditbedarf gesamt: 36,9 Mio. Euro
- Höchstbetrag Liquiditätskredite: 295 Mio. Euro
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