Lüneburg versinkt in Schulden – Was unternimmt die Politik?
Lüneburg, 13.12.2023 - Ein riesiger Berg Schulden und ein Haushaltsloch, das mit einem Minus von knapp 50 Millionen Euro Spitzenwerte erreicht – so stellt sich Lüneburgs Haushaltsentwurf für das kommende Jahr dar. Doch wer meint, aus dem Rathaus kommen nun drastische Sparvorschläge, um die desolate Haushaltslage wieder ins Lot zu bringen, sieht sich getäuscht. Und die Politik? Hier ist die Bereitschaft zum Sparen nur begrenzt da. Zum Teil sprudeln die Ideen fürs Geldausgeben sogar munter weiter. Die SPD steht dabei an oberster Stelle.
Eigentlich müsste im Rathaus Partystimmung herrschen, wird die Stadt mit 341 Millionen Euro im kommenden Jahr so viel einnehmen wie noch nie. Weil aber auch die Ausgaben schwindelerregende Höhen erreicht haben, klafft in der Stadtkasse eine Riesenlücke von rund 50 Millionen Euro – eine enorme Belastung, die durch teure Kredite abgefangen werden muss. Allein hierfür fallen im kommenden Jahr 8,6 Millionen Euro Zinsen an. Und weil die Stadt sogar für die Tilgung ihrer Kredite neue Kredite aufnehmen muss, wächst die Zinslast dramatisch an. 2027 wird sie laut den Berechnungen des Rathauses bei 15 Millionen Euro liegen – nur in diesem Jahr wohlgemerkt.
Von Katerstimmung aber ist im Rathaus nichts zu spüren. Zwar gibt es Ansätze, der Ausgabenlast entgegenzutreten, wirklich wirksam für eine spürbare Entlastung des Haushalts aber sind sie nicht. Zugleich werden ihnen neue Ausgaben-Programme entgegengestellt, etwa durch ein vergünstigtes Deutschland-Ticket für alle Verwaltungs-Mitarbeiter (LGheute berichtete).
Und auch einige Fraktionen im Rat der Stadt scheint sich seiner Verantwortung noch nicht richtig bewusst zu sein. Statt von der Verwaltung Vorschläge für konsequentes und tiefgreifendes Sparen zu verlangen, sprudeln bei ihnen die Ausgaben-Wünsche. Lediglich CDU und FDP versuchen mit ihren Anträgen, der weiteren Verschuldung entgegenzutreten. Nachfolgend die Vorschläge der Fraktionen, gewichtet nach ihren Ausgaben-Wünschen.
◼︎ SPD
Mit 14 Anträgen ist die SPD absolute Spitzenreiterin beim Ausgeben. Zwar macht auch sie Vorschläge, wo eingespart werden kann, unterm Strich aber schlagen ihre Anträge mit 1.432.500 Euro zusätzlich zum bereits vorhandenen Defizit zu Buche:
- 42.500 Euro für die Kunstschule Ikarus
- 8.000 Euro für das Junge Litaraturbüro
- 20.000 Euro als Klimafondsbudget
- 30.000 Euro für die Euthanasie-Gedenkstätte
- 50.000 Euro für einen Gestaltungs-Wettbewerb für den Marienplatz
- 300.000 Euro für die Museums-Stiftung (zusätzlich zun den ohnehin schon geplanten Mitteln von 1,3 Mio. Euro)
- 20.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie für ein Naturbad in Lüneburg
- 10.000 Euro für einen Amphibientunnel am Hasenburger Berg
- 25.000 Euro für ein Offenes WLAN in Seniorenresidenzen
- 200.000 Euro für die Verdoppelung der Fördersätze bei der Wohnungsbauförderung
- 5.000 Euro für weitere Tiny Forests
- 10.000 Euro für die Einrichtung von Lüneburger Hausbesuchen
- 12.000 Euro als Budget für den Seniorenbeirat
- 2.000.000 Euro Verfügungsermächtigung für die Ertüchtigung des Sportparks Ost bis 2026
- - 1.100.000 Euro pauschale Kürzung bei den Sach- und Dienstleistungen
- - 200.000 Euro zusätzliche Einnahmen bei der Parkraumbewirtschaftung
◼︎ Linke/Die Partei
Mit elf Anträgen landet die Gruppe Linke/Die Partei auf dem zweiten Platz beim Ausgeben von Geldern, die die Stadt nicht hat. Sie begnügt sich allerdings mit insgesamt 165.600 Euro.
- 10.000 Euro zusätzlich zum Haushalts-Entwurf für den diversu e.V.
- 41.000 Euro zusätzlich zum Haushalts-Entwurf für Checkpoint queer
- 6.500 Euro zusätzlich zum Haushalts-Entwurf für den Stadtjugendring
- 17.000 Euro zusätzlich zum Haushalts-Entwurf für Soziale Einrichtungen mit Menschen mit Behinderungen
- 30.000 Euro für eine Info-Veranstaltung zur Umbenennung der Hindenburgstraße
- 3.600 Euro zusätzlich zum Haushaltsplan-Entwurf für den Kunstverein e.V.
- 10.000 Euro für die Schmidt-Scherer-Weber Theaterproduktion GbR
- 27.500 Euro für die Kunstschule Ikarus
- 20.000 Euro als Budget für den Klimaschutzfonds
- 30.000 Euro für den Erinnerungsort Möllering-Villa als Übertragung aus dem Haushalt 2023
- - 38.7000 Euro durch Kündigung der Mitgliedschaft in der Wachstumsinitiative Süderlebe AG
◼︎ Grüne
137.300 Euro kosten die Änderungsanträge der Grünen. Haushaltsentlastende Mittel sollen durch die Parkraumbewirtschaftung erzielt werden, also durch Erhöhung der Gebühren fürs Parken und/oder die Ausweitung kostenpflichtiger Parkflächen.
- 7.300 Euro für die Mitgliedschaft im difu
- 14.000 Euro für die Integration im Sport
- 30.000 Euro für ein Info-Veranstaltung zur Umbenennung der Hindenburgstraße
- 7.000 Euro zusätzlich zum Haushaltsplan-Entwurf für die Aufsuchende Sozialarbeit
- 69.000 Euro für das Haus der Jugend
- 10.000 Euro zusätzlich zum Haushaltsplan-Entwurf für diversu
- xxx Euro mit einem nicht genannten Betrag fordern die Grünen die Schaffung zweier Personalstellen in der Verwaltung für die Bearbeitung von Förderanträgen
- - 300.000 Euro durch die Parkraumbewirtschaftung
◼︎ FDP
75.000 Euro will die FDP für neue Spielplätze in der Stadt ausgeben. Diesen Betrag kompensiert sie durch Streichung der "Grünen Oasen", die in Lüneburg ohnehin wenig Zuspruch gefunden haben. Zugleich fordert sie Einsparungen und Überprüfungen bei bestehenden Leistungen. Die mit xxx gekennzeichneten Beträge sind nicht beziffert worden.
- 75.000 Euro für die Erhöhung der Spielplätze
- - 75.000 Euro für die Beendigung der "Grünen Oasen"
- - xxx Euro durch Reduzierung u.a. der Aufwendungen bei den Sach- und Dienstleitungen
- - xxx Euro durch Begrenzung der Freiwilligen Leistungen auf 3 Prozent ab 2025 und weitere Reduzierung um 0,15 Prozent ab 2026
- - xxx Euro für einen Prüfauftrag zur Reduzierung der Personalkosten durch externe Vergabe
- - xxx Euro durch Wegfall der geplanten Verpackungssteuer
- - xxx Euro durch Neukonzeption für das Museum Lüneburg
- - xxx Euro durch Reduzierung der Stellenzunahme in der Verwaltung
- - 50.000 Euro durch Verschiebung der Umbenennung für die Hindenburgstraße
◼︎ CDU
Die CDU fordert generelle Sparmaßnahmen im Bereich der Freiwilligen Leistungen, dort also, wo allein die Stadt das Sagen hat. Zugleich fordert sie Einsparungen in der Verwaltung. Die mit xxx gekennzeichneten Beträge sind nicht beziffert worden.
- - xxx Euro durch Begrenzung der Freiwilligen Leistungen auf 10 Millionen Euro
- - xxx Euro Wegfall des Übertrags von Restbeständen der Freiwilligen Leistungen auf das Folgejahr
- - xxx Euro durch Reduzierung der Freiwilligen Leistungen auf 2,5 Prozent ab 2025
- - xxx Euro durch Vergabe neuer Planstellen in der Verwaltung mit Augenmaß
- - xxx Euro durch Prüfung aller Unterstützungszusagen, -verträge und Patronatszusagen
◼︎ AfD
Von der AfD liegen bislang keine Anträge oder Änderungsantrage zum Haushaltsentwurf für 2024 vor.