Aktion in Lüneburg löst Kritik und Fragen aus
Lüneburg, 12.02.2023 - Die "Letzte Generation" hat ihren Weg nun auch nach Lüneburg gefunden. Auf die Scharff-Kreuzung klebten sich Mitglieder der selbsternannten Klimaretter zwar nicht und auch Claassens neue Kunsthalle wurde nicht mit Kartoffelbrei überzogen. Dafür aber montierten sie Verkehrsschilder ab und kündigten ein "Protesttraining" an. Bei Teilen der Lüneburger Politik löst das Kritik und Fragen aus.
Stolz verkündete die "Letzte Generation" in der vergangenen Woche, mehrere Verkehrsschilder in der Stadt demontiert zu haben, mit denen jeweils ein Tempo-30-Limit für eine begrenzte Strecke angezeigt wurde. Zudem kündigten sie in einem Bericht der "Landeszeitung" (LZ) über eine Veranstaltung der "Letzten Generation" im Museum Lüneburg ein Protesttraining an, das im März stattfinden soll. Was dabei genau geplant ist, blieb im Dunkeln.
◼︎ FDP empört über Aktion
Bei der Lüneburger FDP kommt die Aktion nicht gut an. "Das ist unmöglich und das ist Diebstahl", sagt Frank Soldan, Vorsitzender des FDP-Stadtverbands und Vorsitzender der Stadtratsfraktion seiner Partei. Auch empört ihn, dass etwa die LZ ausführlich und mit Foto über die Aktion berichtete. Dadurch entstehe der Eindruck, der Zweck heilige die Mittel, so Soldan.
Die FDP wurde von den Schilderdieben auch konkret ins Visier genommen. Sie legten die demontierten Schilder vor der FDP-Geschäftsstelle ab mit der Forderung, die "Blockade-Haltung" der Partei im Bund gegen ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen aufzugeben – eine Forderung, die aus Sicht von Soldan wenig Sinn mache: "Was hat das mit Tempo 30 in Lüneburg zu tun?"
◼︎ Was unternimmt die Stadtverwaltung?
Von der Stadtverwaltung will Soldan nun wissen, wo die Schilder entwendet wurden, wann sie wieder montiert werden, welche Kosten dabei entstehen und wer diese trägt. Auch möchte er wissen, welche Verkehrsregel an den Stellen nun gilt, wo diese Schilder entwendet wurden. Und ob Strafanzeige gegen die Schilderdiebe erhoben wurde. Antworten dazu erhofft er sich im morgigen Mobilitätsausschuss.
Mit einem ähnlichen Fragenkatalog reagiert die CDU-Stadtratsfraktion. Deren Mitglieder Anna Bauseneick und Christian-Tobias Gerlach wollen das Thema im nächsten Ausschuss für Feuerwehr und Gefahrenabwehr aufgreifen und dort vor allem wissen, wie sich die Stadt vor dem Hintergrund des angekündigten "Protesttrainings" auf mögliche Blockadeaktionen durch die "Letzte Generation" vorbereitet.
◼︎ Fragwürdige Veranstaltung im Museum
Darüber hinaus möchte die CDU wissen, ob das Museum Lüneburg für die Veranstaltung der "Letzten Generation" in seinen Räumen ein Nutzungsentgelt erhoben hat. Zwar hatte das Museum dazu im Rahmen seines "Nachhaltigkeits"-Themenschwerpunkts eingeladen, wie die LZ berichtete, "wir möchten das aber gern von den Akteuren direkt wissen", erklärte Gerlach auf LGheute-Nachfrage.
Vielleicht kommt dabei auch zur Sprache, dass Museums-Leiterin Heike Düselder laut LZ äußerte: "Die Letzte Generation steht auf dem Boden unserer Grundordnung." Die CDU sieht das anders. Gerlach: "Für die CDU stelle ich klar: Straftaten bleiben Straftaten und werden nicht zu zivilem Ungehorsam, selbst wenn sie einem hehren Ziel dienen."
◼︎ Staatsanwaltschaft ermittelt
Ob es sich bei der Aktion tatsächlich um eine Straftat handelt, müsse laut Gerlach noch geprüft werden. "Hier könnten einige Straftat-Aspekte zum Tragen kommen", sagt der CDU-Politiker. Zumindest liege ein Anfangsverdacht vor.
Die Schilder sind unterdessen von der FDP an die Lüneburger Polizei übergeben worden. Dort wurde am Freitag auch Anzeige erstattet, allerdings nicht von der Stadt Lüneburg, wie Polizeipressesprecher Kai Richter erklärt. Der Vorgang sei nun an die Staatsanwaltschaft Lüneburg übergeben worden.