Stadt Lüneburg will geplante Befahrung der Autobahn verbieten
Lüneburg, 11.04.2024 - Am Sonntag, 21. April, müssen Autofahrer mit Behinderungen auf der A39 im Abschnitt zwischen Lüneburg-Nord und Handorf rechnen. Grund ist eine geplante Fahrrad-Demonstration auch auf Teilen der A39 im Bereich Lüneburg. Allerdings hat das Ordnungsamt in Lüneburg angekündigt, die Befahrung der Autobahn zu verbieten. Dagegen will der Veranstalter, das "Klimakollektiv Lüneburg", Rechtsmittel einlegen.
Start der Demo ist um 13 Uhr auf dem Lüneburger Marktplatz. Demonstriert werden soll gegen den Weiterbau der A39. Dem Ordnungsamt in Lüneburg ist seitens des Veranstalters wieder eine Strecke auf der A39 bis zur Brücke zwischen Bardowick und Vögelsen angezeigt worden. Von der Stadt wurde daraufhin ein Auflagenbescheid angekündigt, der den größten Teil der Autobahnstrecke verbieten wird. "Wir werden deshalb wieder den Rechtsweg beschreiten", kündigt Jonas Korn vom Klimakollektiv an.
Im vergangenen Jahr hatte das Verwaltungsgericht Lüneburg eine Fahrraddemo-Strecke erlaubt, die auf der A39 bis zur Brücke zwischen Bardowick und Vögelsen führte. Die Stadt Lüneburg hatte daraufhin einen neuen Versammlungsauflagenbescheid erlassen, der wiederum das Befahren der A39 untersagte. Zwar konnte sich das KlimaKollektiv erneut vor dem Verwaltungsgericht durchsetzen, nicht aber im Eilverfahren beim Oberverwaltungsgericht.
"Dieses Jahr soll das ideologische Autobahn-Verbot für Demonstrationen in Niedersachsen endlich gebrochen werden und – wie in vielen anderen Bundesländern selbstverständlich möglich – direkt auf der Autobahn demonstriert werden, gegen deren Weiterbau sich der Protest richtet", teilte das Klimakollektiv in einer Pressemitteilung mit.