"Eine sehr billige Kampagne, die Sie hier fahren"

Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren.

In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus. Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.

Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen.

Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehntausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deutlich gemacht. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften.

◼︎ Die Rede von Robin Gaberle in der Ratssitzung am 1. Februar 2024:

Sehr geehrte Damen und Herren,
das ist eine sehr billige Kampagne, die Sie hier fahren. Eine Kampagne, die auf Lügen und Übertreibungen von Correctiv basiert, einer Gruppe linksradikaler Aktivisten.

Ganz nebenbei: Finanziert von der Brost Stiftung mit Bodo Hombach an der Spitze, früherer SPD-Wahlkampfmanager mit 3,5 Millionen Euro, Geld unter anderem aus dem Erbe von Annelise Brost, die ebenfalls SPD-nah war. Weitere 640.000 Euro von der Mercator Stiftung, die neben Correctiv den Graichen-Clan der Grünen und die Lobbyisten-Organisation Agora Energiewende unterstützt. Weiterhin finanziert über Claudia Roth (Grüne) mit Steuermitteln von rund 600.000 Euro. In den Jahren 2022 und 2023 sind alleine 2 Millionen Euro aus diversen Töpfen der Bundesministerien und der Landesregierung NRW geflossen. Weitere Mittel kommen aus dem Ausland, unter anderen dabei der umstrittene Milliardär George Soros. Einer der Gesellschafter ist Mitglied der Grünen, die heutige Geschäftsführerin arbeitete für das Bundesministerium Bildung und Forschung. So viel zu der Unabhängigkeit dieser Schmierfinken.

Keine einzige ihrer dreisten Behauptungen zu irgendwelchen Masterplänen und Vertreibungen konnte diese Truppe belegen. Mehr noch, ihre Vertreter mussten bereits eingestehen, dass Worte wie "Deportation" oder die Ausweisung "Millionen Deutscher" gar nicht gefallen sind, sondern Teil der Kampagne waren. Der Correctiv-Text wurde inzwischen klammheimlich angepasst. Das Zurückrudern hat bereits begonnen – schauen Sie selbst nach.

Wer also wissen will, was die AfD über Migration und Abschiebung zu sagen hat, sollte unser Parteiprogramm lesen und nicht die Schauermärchen von einer Truppe, die mit Jean Peters auch einen gewaltbereiten Autor beschäftigt.

Die sogenannte Trierer Erklärung ist also lediglich Teil einer Kampagne, die die einzige relevante Opposition in diesem Land ausschalten will. Ihren Parteien ist es nicht gelungen, die AfD politisch zu stellen und die Menschen mit besserer Politik zu überzeugen. Nein, Sie machen grottenschlechte und rotzfreche Politik und wundern sich dann hinterher, warum Ihnen die Wähler weglaufen.

Nun wollen Sie also das Letzte Aufgebot auffahren und die AfD bestmöglich verbieten, sie zumindest aber finanziell austrocknen. Und während Mörder, Vergewaltiger und Terroristen keine Angst zu haben brauchen, dass ihnen die Grundrechte entzogen werden, soll genau dies mit AfD-Politikern geschehen.

Der eigentliche Zweck der Kampagne ist derart leicht zu durchschauen, dass es Ihnen allen die Schamesröte ins Gesicht treiben müsste. Hätten Sie noch Anstand, würden Sie diese Erklärung links liegen lassen und sich stattdessen um die Probleme in dieser Stadt kümmern. Ein katastrophaler Haushalt, Straßen, die kaum noch zu befahren sind, überall Schlaglöcher und Warnbarken, vergammelnde Schulen, eine aussterbende Innenstadt. Lüneburg verkommt zu einer Dritte-Welt-Stadt.

Aber zurück zu Ihrer Kampagne. Ein paar Auszüge von Ihren Kollegen, um Ihnen den Spiegel vorzuhalten:

• "Wenn man die Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer mit rein", Aussage zu Wirtschaftsmigranten von Peter Ramsauer (CSU), im Juli 2023.
• "Straftäter mit doppelter Staatsbürgerschaft muss die deutsche aberkannt werden"; Joachim Herrmann, CSU-Innenminister von Bayern.
• Olaf Scholz im Spiegel-Interview, das im Oktober 2023 auf Englisch erschienen ist, nutzt vier Mal das Wort "Deportieren" beziehungsweise "Deportation".
• Jens Spahn (CDU-Bundestagsabgeordneter) will Flüchtlinge nach Ruanda "abtransportieren" (Dezember 2023). Des Weiteren will er in einem Interview im Oktober Migranten an der Grenze mit "physischer Gewalt stoppen".

Bundesinnenministerin Faeser will Mitglieder eines Clans, die persönlich nichts verbrochen haben, vorsorglich abschieben, nur weil sie dieselben Nachnamen tragen. Das ist Sippenhaft!

Gibt es Proteste gegen die SPD? Oder Verbotsforderungen? Gibt Haldenwang sofort Stellungnahmen über die Gefährlichkeit der SPD ab? Nein, natürlich nicht. Denn die Kampagne richtet sich ja gegen die AfD, die im Übrigen streng gegen Clans vorgehen will, aber keine Sippenhaft fordert. Das ist der gewaltige Unterschied zu Faeser, wir achten das Grundgesetz.

Wo waren Sie, warum gibt es dazu keine Resolutionen?

Aber schauen wir uns die Trierer Erklärung einmal an. Zunächst einmal wundern wir uns, dass in der Erklärung die Teilnahme von CDU-Mitgliedern verheimlicht wird, obwohl bei dem privaten Treffen mehr CDUler als Afdler waren. Warum ist das eigentlich kein CDU-Treffen? Aber klar, die CDU wird gebraucht, um dem Ganzen den richtigen Anstrich zu geben: ohne CDU keine Kampagne der Gutmenschenfront gegen wenige vermeintliche Bösewichte. Das ist doch hochpeinlich, liebe CDU. Sie verleugnen hier Ihre eigenen Kollegen.

Weiter im Text: "Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren."

Unterschiedliche Meinungen zu Asyl und Migration gibt es tatsächlich. Wir von der AfD machen den Unterschied. Allerdings sind Sie alle sehr schlecht, Streit auszuhalten oder Widerspruch zu akzeptieren. Bevor Sie dieser Erklärung zustimmen, sollten Sie in Ihren Parteien erst mal abklären, ob Sie die demokratischen Grundregeln tatsächlich verinnerlicht haben. Wer die Opposition verbieten will, scheint eher anderes im Schilde zu führen. Sie sollten sich schämen!

Zum guten Schluss feiert die Erklärung die Menschen, die für die Regierung auf die Straße gegangen sind, um gegen die Opposition zu demonstrieren. Wir dagegen feiern die Menschen, die sich gegen die Politik der Ampel auflehnen und sich frei von Beeinflussung durch billige Kampagnen ihre Meinung frei äußern und für ihre Belange gegen die Regierung demonstrieren – Landwirte, Handwerker, Unternehmer, der gesamte Mittelstand in diesem Land. Diese Menschen haben echte Sorgen und Nöte. Und diese Menschen laden wir ein, am Wahltag die Partei zu wählen, die ihnen auch in Zukunft garantiert, frei von Einmischung und Unterdrückung zu leben. Das ist die AfD. Denn wir haben den Mut zur Wahrheit!

◼︎ Reaktionen

Bei den anderen Fraktionen, die ihrerseits die Annahme der "Trierer Erklärung" ohne eigene Wortbeiträge beschlossen hatten, löste die Gaberle-Rede teils heftige Reaktionen aus.

Frank Soldan (FDP) kritisierte den Verweis Gaberles auf Äußerungen von Politikern aus den etablierten Parteien und der Bundesregierung: "Wenn ein Mitglied einer Partei versucht, die Kritik zurückzuspiegeln und einzelne Zitate nutzt, ist das ein Armutszeugnis." Und weiter: "Wir zeigen, wo wir stehen."

Deutlich schärfer äußerte sich Eckhard Pols (CDU): "Es ist schlimm, dass Sie diese Rede hier gehalten und dieses Podium dafür missbraucht haben." Zugleich zog er eine Linie zwischen Gaberle zu dem umstrittenenen rechtsextremen AfD-Politiker Björn Höcke. Politische Überlegungen, diesem die Persönlichkeitsrechte abzuerkennen, "sollte man hier auch machen". 

Uwe Nehring (SPD) sagte: "Mit Ihnen wollen wir nichts zu tun haben."