Über die Hilflosigkeit und Fehler politischer Parteien im Umgang mit dem Rechtspopulismus
06.09.2025 - In Lüneburg soll es demnächst schwule Ampelmännchen geben, das beschloss der Rat der Stadt, der damit dem Antrag eines schwulen grünen Ratsmitglieds folgte. Es gelte, so die Botschaft, ein Zeichen zu setzen für Toleranz und Vielfalt – dieses Mal nicht nur sprichwörtlich. Zeichen werden in letzter Zeit gern gesetzt. Nicht selten geht es darum, auf Rechte von Minderheiten hinzuweisen oder diese einzufordern. Das sei ja schließlich Demokratie. Doch stimmt das auch? "In einer Demokratie kann man vieles machen, aber nicht Politik gegen große Gruppen oder Mehrheiten, zumindest nicht auf Dauer", heißt es in einem lesenswerten Kommentar in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
"Wann kommen in Deutschland noch Ehepaare vor in der öffentlichen Debatte (rund 50 Prozent der Erwachsenen)? Wann Familien (etwa 49 Prozent leben in Familien), wann Heterosexuelle (etwa 88 Prozent der Bevölkerung)? In Deutschland haben 75 Prozent keine Einwanderungsgeschichte, aber auch um sie geht es selten. Im Zweifel wird ihnen Rassismus unterstellt", schreibt FAZ-Redakteur Nikolas Busse in seinem Kommentar "Wir erleben eine Revolution". Darin geht er der Frage nach, warum der Rechtspopulismus immer weiter voranschreitet, nicht nur in Deutschland.
Nicht Protest oder Uninformiertheit der Wähler sei der Grund, warum in Deutschland AfD, in Frankreich Rassemblement National, in Italien Frau Meloni, in Großbritannien Herr Farage oder Trump in den USA hohen Zuspruch finden. Vielmehr habe der Rechtspopulismus eine Weltanschauung hervorgebracht, für die sich seine Anhänger "bewusst entscheiden", so Busse, der deshalb auch von einer "Revolution" spricht, die derzeit stattfinde.
Diese bewusste Entscheidung sei eine "Reaktion auf die herrschenden Umstände", die in den USA zuletzt mit dem dortigen Wokeismus, der auch nach Europa überschwappte, besondere Ausmaße angenommen hätten. "Es war die letzte Welle des linksliberalen Zeitgeistes, die nicht mal mehr vor der Biologie haltmachte", so Busse. "Dass die Politik irgendwann anfing, sich ständig mit Ansprüchen sexueller Kleingruppen zu beschäftigen, war einer der Momente, in dem sie auch Teile des Bürgertums verlor."
Kann aber diese "Revolution" noch aufgehalten werden und wenn ja, wie? Auf jeden Fall nicht mit "'Haltung' oder dem Beschwören einer 'demokratischen Mitte', noch dazu einer mit Linksdrall", ist Busse überzeugt, der auch beklagt, dass große Teil der politischen Klasse "und leider auch der Medien" sich "intellektuell immunisiert" hätten gegen die Gründe, die zum Aufstieg der AfD geführt haben. Auch ein Parteienverbot werde "nicht helfen". Möglich sei es letztlich nur mit einer "Politik, die den Fragen nicht ausweicht, die die Wähler der Rechtspopulisten umtreibt".