Niedersachsen will von Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen weiter nichts wissen
10.08.2024 - Soll die Nationalität von Personen genannt werden, die im Verdacht stehen, Menschen schwer verletzt oder gar getötet zu haben? Um diese Frage ist erneut eine Diskussion entfacht, seitdem durchgeführte oder versuchte Tötungsdelikte deutlich zugenommen haben. In England war es zuletzt die Tötung von drei Kindern durch einen Messerstecher, der als Sohn ruandischer Eltern in England geboren wurde, in Deutschland der tödliche Messerangriff eines 25-jährigen Afghanen auf einen Polizisten in Mannheim und in der Region der tödliche Treppenstoß, den ein Marokkaner am Uelzener Bahnhof einem Lüneburger zugefügt hatte. Inzwischen wird in Teilen der Politik umgedacht und die Nennung der Nationalität befürwortet. In Niedersachsen sträubt man sich. Wegen möglicher Unruhe, die dies in der Bevölkerung auslösen könnte.
"In Meldungen über einzelne Taten bereits die Nationalität zu nennen, hat mit der Aufklärung der Tat meistens nichts zu tun und schafft Unruhe", sagte kürzlich Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) in einem NDR-Interview. Und damit diese "Unruhe" gar nicht erst aufkommt, soll die Nennung der Nationalität auch künftig unterbleiben. Schließlich, so die Ministerin, gebe es bereits Unruhe in der Gesellschaft und "einige Kräfte", die diese auf Kosten von Minderheiten auch noch schüren wollen.
Behrens geht damit nach der Devise vor, dass Probleme dann nicht existieren, wenn nicht über sie berichtet wird. Ihr ist eine Scheinruhe im Land offenbar wichtiger, als die Probleme für die Unruhe beim Namen zu nennen und dafür zu sorgen, dass deren Anzahl sinkt. Denn das ist ihr Job.
In Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern verschließt man nicht die Augen vor diesem wachsenden Problem. Hier wird die Nationalität in Pressemitteilungen der Polizei bereits seit Jahren genannt. Nun will auch Nordrhein-Westfalen nachziehen. Damit, so das CDU-geführte Innenministerium, solle Spekulationen vorgegriffen und dem Vorwurf entgegengetreten werden, etwas verschweigen zu wollen, berichtete kürzlich das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Zwar kann auch die Polizei in Niedersachsen entscheiden, ob sie die Nationalität von Tatverdächtigen mitteilen will, das aber wird von Fall zu Fall entschieden, je nachdem, ob es einen "besonderen Bezug zur Tat gibt", wie Innenministerin Behrens formuliert. Ihre grundsätzliche Auffassung aber lautet: "Es ist weder für das Opfer noch für die Aufklärung von Bedeutung, woher der Täter kommt."
Ob das stimmt, sei mal dahingestellt. Und es zählt auch etwas anderes: Auch die Bevölkerung möchte gern wissen, wie es in diesem Land aussieht. Zur Erinnerung: Laut der globalen Datenbank "Statista" betrug der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen bei polizeilich erfassten Straftaten in Deutschland im Jahr 2023 41,1 Prozent. Damit stieg er das dritte Jahr in Folge und auf einen neuen Höchststand – nur 2016 hatte er ebenfalls schon über 40 Prozent gelegen.