Warum die Grünen für ihren EU-Wahlkampf auf ein verfassungswidriges Symbol setzen
27.05.2024 - Wahlkämpfe und die damit verbundenen Botschaften der Parteien waren schon immer ein spezielles Thema. Mal trafen sie den Nerv der Zeit wie 1969 Willy Brandts "Mehr Demokratie wagen" oder der CDU-Konter "Freiheit statt Sozialismus" aus demselben Jahr, nicht selten aber treffen sie nur die Nerven vieler Bürger. Einen bemerkenswerten Weg gehen nun die Grünen mit ihrer Kampagne für die Europawahl am 9. Juni: Sie setzen aufs Hakenkreuz.
"Mach Nazis ein Kreuz durch die Rechnung", heißt es auf einem Wahlplakat der Grünen, das eine junge Frau mit einem Poster zeigt, auf dem ein durchgestrichenes Hakenkreuz zu sehen ist. Die Botschaft ist klar: Keine Stimme den Parteien, die mit diesem Zeichen werben. Das tut zwar keiner außer den Grünen, aber das darf man nicht so genau nehmen, jedenfalls nicht bei den Grünen. Eine Strafanzeige wegen Verwendung nationalsozialistischer Symbole? Man darf gespannt sein, was Nancy Faesers Spürtrupps daraus machen.
Wirklich interessant aber ist die Frage, warum die Grünen sich ausgerechnet für dieses Motiv entschieden haben. Eine Antwort liefert das Wahlplakat jedenfalls nicht. Dort ist neben dem Parteinamen nur noch zu lesen: "Machen, was zählt", sonst nichts.
Was aber, bitteschön, zählt für die Grünen? Eine florierende Wirtschaft? Deutsche Unternehmen wandern ab. Die Kindergrundsicherung? Kriegen sie nicht hin. Ein neues Heizungsgesetz? Ist vergeigt. Eine feministische Außenpolitik? Problematisch mit Annalena Baerbocks Zuwendung gegenüber Palästinenser-Führer Mahmud Abbas. Den CO2-Ausstoß senken? Die Grünen setzen lieber auf Braunkohle als auf Kernenergie.
Nichts von alldem, wofür sie vor Regierungsantritt in Deutschland noch lautstark angetreten sind, haben sie bislang hinbekommen. Und selbst die 376-Millionen-Euro-Entwicklungshilfe für Afghanistan, die sich vermutlich die Taliban in die Tasche gesteckt haben, werden aus guten Gründen besser nicht erwähnt. Lieber bleibt man im Belanglosen. Kostprobe gefällig? "Für Menschenrechte und Ordnung" oder "Nur Demokratie schafft Freiheit" oder "Werte verteidigen, Frieden schützen" oder "Ein starkes Europa bedeutet ein sicheres Deutschland" lauten die Parolen auf den EU-Wahlplakaten der Grünen.
Das Problem: All dies hätte auch auf den Wahlplakaten anderer Parteien stehen können. Wofür speziell die Grünen heute stehen, bleibt unklar, vermutlich aus gutem Grund: Schließlich konnten sie als Regierungspartei bislang mit nichts Erfolgreichem aufwarten. Für ihre Wahlkampagne taugen daher nur Allerweltsbotschaften. Mit einer Ausnahme: das Hakenkreuz, mit dem sie sich zu behaupten versuchen. So weit haben es die Grünen inzwischen gebracht.