Rat verabschiedet neues Parkraumbewirtschaftungskonzept
Lüneburg, 21.09.2024 - Lüneburg hat ein Problem: Die Stadt lebt deutlich über ihre Verhältnisse. Das soll nun geändert werden. Zwar nur in kleinen Schritten, aber immerhin. Allerdings nicht durch Streichen von Fördermitteln für zweifelhafte Einrichtungen oder den Wegfall wenig sinnvoller Projekte, sondern durch Erhöhung der Gebühren. Und wie es der Zufall so will, hat sich das fahrradverliebte Rathaus dafür die Autofahrer ausgesucht. Im Rat der Stadt fanden die Pläne der Stadtverwaltung die dafür erforderliche Mehrheit. Nachfolgend die Pläne, wie die Autofahrer künftig zur Kasse gebeten werden.
Beschlossen wurde in der jüngsten Ratssitzung das neue Parkraumbewirtschaftungskonzept. Es sieht unter anderem vor, die Bewohnerparkbereiche in der Stadt neu zu ordnen und die Gebühren für das Bewohnerparken zu erhöhen – von derzeit 30,50 Euro pro Jahr auf dann 120 Euro.
Auch die allgemeinen Parkgebühren werden angepasst. Aus den bestehenden vier Parkgebührenzonen mit Parkscheinautomaten werden künftig drei Zonen. Diese werden teils neu zugeschnitten und beziehen auch bisher unberücksichtigte, kostenlose Parkplätze mit ein. Teurer wird das Parken in den zentrumnahen Zonen.
Grundlage für das neue Konzept ist eine Untersuchung durch einen von der Stadt beauftragten externen Verkehrsgutachter. Ziel sei es gewesen, den bestehenden Flickenteppich aus verschiedenen Parkmöglichkeiten in Lüneburg zu vereinheitlichen, teilte die Stadtverwaltung mit. "Damit sorgen wir für eine gerechtere Aufteilung des Parkraums und möchten Parksuchverkehre reduzieren", erklärt Verkehrsdezernent Markus Moßmann.
◼︎ Einnahmen von 390.000 Euro erwartet
Ein Schritt dahin soll eine bessere Auslastung der Parkhäuser werden. Die insgesamt rund 1.300 Stellplätze seien tagsüber nur zu 40 bis 60 Prozent belegt, heißt es aus dem Rathaus. An Samstagen zeige sich ein ähnliches Bild, allerdings mit etwas besserer Auslastung. Mit den verschiedenen Maßnahmen will die Stadt den Verkehr "entsprechend nachhaltiger und klimafreundlicher" gestalten, so Moßmann.
Mit den höheren Parkgebühren werden voraussichtlich jährlich rund 390.000 Euro zusätzlich in die Stadtkasse fließen. Zwar fordert die Kommunalaufsicht in Hannover die Stadt regelmäßig auf, ihre Einnahmesituation zu verbessern, allerdings mahnt sie auch, bei den Ausgaben zu sparen. Letzteres kommt vor allem bei den Grünen, der SPD und den Linken im Rat bekanntlich nicht gut an.
◼︎ Die Ergebnisse im Einzelnen
Bewohnerparken
Die Zahl der Bewohnerparkplätze wird vergrößert. Neu entstehen soll eine Bewohnerparkzone im Ilmenaugarten. Dort parken wegen der Bahnhofsnähe viele Pendler, Anwohner fänden laut Rathaus nur schwer Parkplätze. In der westlichen und nordwestlichen Altstadt soll fast ausschließlich Bewohnerparken angeboten werden, um dort "gebietsfremden Verkehr" zu verdrängen. Die Gebühren für einen Bewohnerparkausweis werden von aktuell 30,50 Euro pro Jahr auf 120 Euro pro Jahr steigen. Ziel ist die Umsetzung zum 1. Januar 2025. Außerdem gibt es Überlegungen, die Gebühren schon bald auf 240 Euro zu verdoppeln.
Parkgebührenzonen und Parkgebühren
Die vier Parkgebührenzonen sollen zu drei Zonen zusammengelegt und die Parkgebühren in den innenstadtnahen Zonen 1 und 2 erhöht werden. Vorgesehen ist folgende Erhöhung:
- In der neuen Parkgebührenzone 1: Von derzeit 1,40 Euro bzw. 1,60 Euro je Stunde auf 1,90 Euro je Stunde.
- In der neuen Zone 2: Von derzeit 0,90 Euro je Stunde auf 1,20 Euro je Stunde.
- In der neuen Parkgebührenzone 3, die um Parkplätze am Bargenturm und am Kreideberg ergänzt wird, bleiben die Gebühren unverändert bei 0,60 Euro je Stunde.
Ziel für die Umsetzung ist spätestens 1. Juli 2025.
Wegfall einzelner Parkplätzen
Weil die Gefahr besteht, dass Feuerwehr und Rettungswagen nicht passieren können, müssen einige Stellplätze in der Altstadt entfallen. Das gilt überall dort, wo neben dem parkenden Fahrzeug keine Fahrbahnbreite von 3,05 Metern verbleibt, wobei der Gehweg bei dieser Berechnung außen vorbleibt. Dies betrifft die Straßen: Untere Ohlingerstraße, Auf der Altstadt, Am Iflock und Ritterstraße. Hier entfallen insgesamt rund 40 Stellplätze.
Außerdem werden einige Parkplätze mit Parkscheibenregelung in gebührenpflichtige Parkplätze umgewandelt. Hierdurch komme es laut Rathaus "teils zu Entlastungen und damit mittelbar zu einer Kompensation der wegfallenden Parkplätze".
Bewirtschaftung Sülzwiesen
Das Gutachten empfiehlt, den Parkplatz Sülzwiesen mit seinen rund 350 Stellplätzen künftig zu bewirtschaften. Entsprechend der Empfehlung des Gutachtens will die Stadtverwaltung den Parkplatz Sülzwiesen mit seinen rund 350 Stellplätzen durch die Lüneburger Parkhaus und Parkraum Verwaltungs-GmbH bewirtschaften lassen. Diese habe dazu bereits einen ersten Vorschlag gemacht. Er sieht unter anderem einen Tagestarif von 3 Euro sowie vergünstigte Monatstarife für Berufstätige vor. Eine Entscheidung ist noch nicht getroffen worden, der Wirtschaftsausschuss soll das Thema zunächst weiter beraten.
Parkhäuser
Ebenfalls weiter diskutiert werden soll im Wirtschaftsausschuss eine Neuordnung der Parkhaustarife. Der Gutachter hatte empfohlen, die Auslastung durch "attraktive Tarife für verschiedene Nutzergruppen" zu steigern. Eine Gebührenerhöhung wird auch hier vom Betreiber vorgeschlagen, die Parkhäuser sollen aber trotzdem günstiger bleiben als die Gebühren für das Parken an Parkscheinautomaten.
Marienplatz
Der zentral gelegene Parkplatz neben dem Rathaus ist laut Gutachter "maßgeblich" für den Parksuchverkehr im nord-westlichen Teil der Innenstadt verantwortlich. Gleichzeitig gibt es seit längerer Zeit den Wunsch des Rathauses, diesen Platz künftig anders zu nutzen. Der Rat hatte 2022 beschlossen, den Marienplatz perspektivisch aus der Nutzung als Parkplatz zu nehmen und stattdessen unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit eine neue Gestaltung für den Platz zu entwickeln. Aktuell werden die besten Vorschläge ausgearbeitet. Sie sollen Ende Oktober der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Erst danach soll der Rat endgültig darüber entscheiden, ob der Marienplatz aus der Parkbewirtschaftung herausgenommen wird.
