Kreisausschuss gegen geplante Wahlkreisänderung

Landkreis, 11.04.2011 - Der Kreisausschuss des Landkreises Lüneburg hat sich auf seiner heutigen Sitzung einvernehmlich dafür ausgesprochen, dass die für die nächste Landtagswahl beabsichtigte Wahlkreisreform in der vorgesehen Fassung nicht umgesetzt werden sollte. Nach Aussagen des Landeswahlleiters ist die Einwohnerzahl im Landkreis Lüneburg zu groß geworden, so dass nunmehr vorgesehen ist, die Einheitsgemeinde Adendorf dem Wahlbereich Elbe und die Samtgemeinde Ilmenau dem Wahlbereich Uelzen zuzuschlagen.

Der Kreisausschuss war sich einig, dass die dynamische Entwicklung der Wirtschafts- und Einwohnerzahlen in Hansestadt und Landkreis Lüneburg es nicht rechtfertige, eine erneute Wahlkreisanpassung zu Lasten der Region Lüneburg vorzunehmen.

Der Kreisausschuss hat sich dafür ausgesprochen, dass vielmehr ein neuer Wahlkreis Lüneburg Land einzurichten sei. Dazu sei es erforderlich, dass aus dem bisherigen Wahlkreis Elbe die Samtgemeinden Ostheide, Dahlenburg und Ilmenau herausgenommen werden und aus dem Wahlbereich Lüneburg die Einheitsgemeinde Adendorf sowie die Samtgemeinden Bardowick, Gellersen und Amelinghausen. Die aus den bisherigen Wahlkreisen herausgenommenen Einheits- und Samtgemeinden bilden den neuen Wahlbereich Lüneburg Land.

Alle drei Wahlkreise würden den gesetzlich vorgeschriebenen Wahlkreisgrößen entsprechen: Elbe 62.795, Lüneburg Stadt 55.895, Lüneburg Land 57.303 Wahlberechtigte. Der Wahlkreis Elbe würde dann aus den Wahlbereichen Elbtalaue, Gartow und Lüchow sowie aus Bleckede, Neuhaus und Scharnebeck bestehen. Der Wahlkreis Lüneburg Stadt würde die Hansestadt Lüneburg umfassen.

Der neue Wahlkreis Lüneburg Land bestünde aus den Wahlbereichen Adendorf, Amelinghausen, Bardowick, Dahlenburg, Gellersen, Ilmenau und Ostheide.

Um dies zu erreichen, müsste im Land Niedersachsen die Anzahl der Wahlkreise um einen Wahlkreis erhöht werden. Eine solche Vorgehensweise sei im Sinne der Menschen in Stadt und Landkreis Lüneburg und würde den Landkreis Lüchow-Dannenberg unangetastet im Wahlkreis Elbe belassen, erklärten die Politiker.

Alle im Kreisausschuss vertretenen Parteien sehen die Schaffung eines neuen Wahlkreises Lüneburg Land als gerechtfertigt an. Bis zur letzten Landtagswahl im Jahr 2008 gab es über Jahrzehnte einen entsprechenden Wahlkreis. Darüber hinaus waren sich die Kreisausschussmitglieder einig, dass vor einem Landtagsbeschluss die Betroffenen anzuhören seien. Eine entsprechende Resolution werde parteiübergreifend für den nächsten Kreistag am 23. Mai vorbereitet.