Wahlkreispläne der Landesregierung stoßen auf Kritik

Landkreis, 08.04.2011 - Die Pläne der niedersächsischen Landesregierung zur Verkleinerung des Lüneburger Wahlkreises durch Zuordnung der Samtgemeinde Ilmenau zum Wahlkreis Uelzen stoßen im Landkreis auf heftige Kritik. „Es kann doch wohl nicht sein, dass eine Region mit Bevölkerungszuwachs ein weiteres Mal filettiert wird, nur um der Wahlkreis-Arithmetik zu entsprechen“, lautet die erste Reaktion von Landrat Manfred Nahrstedt nach Durchsicht des von CDU und FDP vorgelegten Gesetzesentwurfs zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes.

„Hier wird über die Köpfe des betroffenen Landkreises und der Gemeinden hinweg der Wahlkreiszuschnitt verändert. Ich erwarte vor solch einem Schritt zumindest eine Anhörung der Betroffenen. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht das Gefühl bekommen, sie werden einfach in den Wahlbereichen hin- und herverschoben. In Zeiten, in denen die Bürgerbeteiligung von den Politikern immer mehr in den Vordergrund gerückt wird, sollte eine Anhörung der Betroffenen eine Selbstverständlichkeit sein“, so Nahrstedt weiter. „Schließlich identifizieren sich die Menschen mit ihrer Heimatregion und den daraus gewählten Landtagsabgeordneten. Zum Landkreis Uelzen hat die Samtgemeinde Ilmenau keinen Bezug.“

Bereits am 1. April hat der Landrat bereits den Fraktionsvorsitzenden im Niedersächsischen Landtag schriftlich mitgeteilt, dass der Lüneburger Kreisausschuss sich einvernehmlich gegen die Herausnahme der Samtgemeinde Ilmenau ausgesprochen hatte. Nach der Auffassung des Landkreises seien auch andere Wahlkreiszuschnitte möglich, zum Beispiel könnten Gemeindeteile der Samtgemeinde Lüchow dem Wahlkreis Uelzen zugeordnet werden. „So müsste der wachsende Landkreis Lüneburg nicht dreigeteilt werden“, führt der Landrat aus.

Nach den nunmehr vorliegenden Zahlen der Wahlberechtigten aus dem Jahr 2009 müsste die Idee aus der Samtgemeinde Ilmenau, aus den beiden bisherigen Wahlkreisen Elbe und Lüneburg drei zu machen, unbedingt verfolgt werden. Die Zahl der Wahlberechtigten mache dies möglich. Ein Wahlkreis Elbe mit den Wahlbereichen Gartow, Elbtalaue, Lüchow, Bleckede, Neuhaus und Scharnebeck würde 62.795 Wahlberechtigte umfassen. Ein separater Wahlbereich Hansestadt Lüneburg hätte 55.895 Wahlberechtigte. Der neue (alte) Wahlbereich Lüneburg Land mit der Ostheide, Adendorf, Amelinghausen, Bardowick, Dahlenburg, Gellersen und Ilmenau hätte 57.303 Wahlberechtigte. „Um dies zu erreichen, müssten keine anderen Wahlbereiche in Niedersachsen zusammengelegt werden, sondern die Anzahl der Wahlkreise wäre um einen zu erhöhen. Dies wäre im Sinne der Menschen in unserer Region allemal ein Versuch wert“, hebt Landrat Nahrstedt hervor.

Der mit 55.895 Wählern dann kleinste Wahlbereich in der Region wäre immer noch größer als der Wahlbereich Walsrode mit 54.371 Wählerinnen und Wählern sowie Soltau mit 54.108 Wählerinnen und Wählern und nur geringfügig kleiner als die Wahlbereiche Delmenhorst mit 56.315 Wählern und Leer/Borkum mit 56.481 Wählerinnen und Wählern.