"Dafür werden sie sich verantworten müssen"

FDP kritisiert Bildungspolitik der rot-grünen Landesregierung - Miriam Staudte von den Grünen nimmt Pläne in Schutz 

Lüneburg/Hannover, 15.12.2013 - Eine Stunde mehr sollen Niedersachsens Gymnasiallehrer künftig unterrichten, so sehen es Pläne der rot-grünen Landesregierung vor. Das hat nicht nur bei Lehrern Protest hervorgerufen, auch Schüler haben sich gegen die Pläne stark gemacht, in Lüneburg protestierten in der vergangenen Woche mehr als Tausend Schüler des Gymnasiums Oedeme und der Wilhelm-Raabe-Schule. Während es jetzt auch Kritik der Lüneburger FDP an der Bildungspolitik von SPD und Grünen gibt, verteidigt Miriam Staudte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag, die geplante Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer.

"Frau Schröder-Ehlers und Frau Staudte haben heute in namentlicher Abstimmung im Landtag gegen mehr Bildungsqualität gestimmt. Dafür werden sie sich hier im Wahlkreis in den kommenden Jahren verantworten müssen", sagt FDP-Kreisvorsitzender Dr. Tobias Debuch. Kritisiert wird, dass die Pläne von Rot-Grün, Gymnasiallehrer eine Stunde mehr unterrichten zu lassen, landesweit 1.750 Stellen entsprächen, die wegfielen. "Motivation der Lehrer für einen verbesserten Unterricht sieht anders aus", sagt Frank Soldan, Stadtverbandsvorsitzender der FDP Lüneburg.

Miriam Staudte nimmt die Pläne der Landesregierung indes in Schutz. "Die Erhöhung um eine Pflichtstunde sehe ich vor dem Hintergrund, dass Lehrer an allen anderen Schulformen in Niedersachsen deutlich mehr unterrichten müssen, als darstellbar an", sagt sie. Die Arbeitsbelastung an integrierten Gesamtschulen sei mit denen an Gymnasien vergleichbar, dort würden schon jetzt 24,5 Stunden unterrichtet werden. Die höchste Unterrichtsverpflichtung hätten Grundschullehrer mit 28 Stunden, gefolgt von Hauptschulen mit 27,5 Stunden und Realschulen mit 26,5 Stunden. Auch im bundesweiten Vergleich der Gymnasien liege Niedersachsen mit 24,5 Stunden immer noch mehr als eine Stunde unter dem Bundesdurchschnitt von 25,6 Stunden.

Staudte räumte zugleich ein, dass sich die gesamte Arbeitsverdichtung in den letzten Jahren als zunehmende Belastung erwiesen habe, dies sei in Diskussionen mit der Lehrerschaft deutlich geworden. Insbesondere die Umstellung auf das Abitur nach nur acht Jahren und das Zentralabitur habe den Stress für die Lehrerschaft an den Gymnasien erhöht. "Hier sehe ich auch großen Handlungsbedarf. Im Rahmen des laufenden Dialogforums zum Turbo-Abitur muss es zu Entlastungen für die Lehrerkollegien, aber auch für die Schüler an den Gymnasien kommen." Die Reduzierung von Prüffächern beim Abitur und die Reduzierung von Klausuren seien überfällige Maßnahmen. Auch die Wiedereinführung des Abiturs nach neun Jahren werde sinnvollerweise diskutiert, so Staudte.

Insgesamt, so Staudte, seien im Kultushaushalt trotz Sparzwang jedoch mehr Mittel eingestellt worden. Ein Schwerpunkt der zusätzlichen Finanzmittel sei die bessere Ausstattung der Schulen mit Ganztagsmitteln, die 2014 verdreifacht werden. Auch die Aufstockung der Mittel für den Krippenausbau sei notwendig gewesen.

Doch auch beim Thema Kinderkrippen gibt es Kritik von der FDP. "In ihrem Regierungsprogramm künden sie groß die dritte Kraft für Kinderkrippen an, aber nun bleibt als Ergebnis nur heiße Luft. Auch hier haben Frau Schröder-Ehlers und Frau Staudte die Ankündigungen ihrer Parteien nicht gehalten", sagt Frank Soldan. Er hätte es für sinnvoller gehalten, in die dritte Betreuungskraft und damit in mehr Qualität in den Krippen zu investieren. Von einer Verbesserung der Bildungsqualität in Niedersachsen sei daher nichts zu sehen, bilanziert Soldan. "Im Gegenteil, wie wir am Vorhaben der Landesregierung, die Förderschulen und Förderklassen aufzulösen, ebenfalls sehen."

Die FDP hatte im Landtag den Landeshaushalt im Bildungsbereich bewusst namentlich abstimmen lassen. "Wir wollen hier vor Ort wissen, wer im Landtag dafür gestimmt hat, dass am Gymnasium Lehrer fehlen werden und der dritte Betreuer in den Krippen nicht kommt", so Debuch.

Staudte hofft, dass die Lehrer den Landeshaushalt in seiner Gesamtheit beurteilen: "Ich gehe davon aus, dass es auch im Sinne der Gymnasiallehrer ist, dass durch die Abschaffung der Studiengebühren die Chancengerechtigkeit für Abiturienten aus finanzschwachen Familien erhöht wird." Diese Abschaffung sei wegen der Kompensation der ausfallenden Gebühren ein finanzieller Kraftakt im Gesamthaushalt. Zugleich appelliert die Grünen-Abgeordnete an die Kollegien, auf Klassenfahrten vorerst nicht zu verzichten: "Als örtliche Abgeordnete stelle ich mich selbstverständlich der Kritik, aber es wäre schlimm, wenn die Schülerinnen und Schüler, die in den letzten Wochen viel Solidarität mit ihren Lehrern gezeigt haben, die Leidtragenden sind."