Das kann teuer werden

19.12.2013 - Es war so bequem. Das Land Niedersachsen hatte in den neunziger Jahren alles fein säuberlich aufgelistet und seine Altlastenerkenntnisse inklusive Gefahreneinschätzung an den Landkreis übergeben. Der war froh, dass er nicht nur eine fertige Liste, sondern mit der Müll-Deponie in Alt Garge auch gleich den Hinweis bekam, dass es dort anscheinend doch nicht so gefährlich sei, wie zuvor angenommen, schließlich wurde die Deponie von ursprünglich 93 auf 71 Punkte herabgestuft. Was will man mehr! Und warum sich dann noch die Mühe machen, selber mal nachzuschauen, was denn da so alles im Boden verbuddelt ist.

Doch es ist nicht irgendein Boden. Alt Garge und seine Altlasten gehören seit Oktober 2002 zum Biosphärenreservat Niedersächsische Elbtalaue, einem von der EU mit stattlichen Millionen-Beträgen eingerichteten Naturschutzprojekt. Und als ob das noch nicht Grund genug wäre, mal genauer hinzuschauen: Alt Garge und das Gebiet drumherum wurde, weil die Natur da so schön intakt ist, auch noch in die höchste Schutzklasse C eingestuft.

Den Landkreis interessierte das offenbar wenig, denn wie anders ist sein bisheriges Nichtstun sonst zu verstehen? Noch im Dezember 2012, also rund anderthalb Jahre, nachdem der Landkreis vom Niedersächsischen Umweltminister aufgefordert wurde, Bodenproben in Alt Garge zu entnehmen, um endlich Gewissheit zu bekommen, ob Mensch und Umwelt durch hochgiftige Abfälle wie Arsen oder Phenole und andere Rückstände gefährdet sind, verkündete der Landrat höchstpersönlich: Es bleibt alles so wie es ist, wir rühren da nichts an.

Rühren wird er sich nun aber wohl doch müssen. Denn nicht nur das jetzt im Boden aufgefundene Arsen - vierzehn Mal höher als die Grenzwerte zulassen - zwingt ihn, endlich aktiv zu werden. Auch die für das Biosphärenreservat  zuständige Behörde in Brüssel wird wissen wollen, was in Alt Garge los ist. Aufmerksam wurde sie durch eine kleine Bürgerinitiative aus Alt Garge, die nicht verstehen kann, warum in einem Biosphärenschutzgebiet alte Autowracks, Kühlschränke, Kanister und wer weiß was sonst noch alles aus dem Boden ragen.

Auf den Landkreis werden daher nicht nur unangenehme Fragen, sondern vermutlich schon bald unangenehme Kosten zukommen. Zum einen für die Beseitigung der Altlasten, die schnell einen zweistelligen Millionenbereich erreichen können, zum anderen durch möglicherweise Sperrung oder gar Rückzahlung von Fördermitteln der EU, denn es ist relativ unwahrscheinlich, dass mit EU-Mitteln Altlasten-Deponien in Biosphärenreservaten gefördert werden sollten.

Und dann gibt es ja auch noch den Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen. Dieser verpflichtet den Landkreis, für die kommenden zehn Jahre einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ansonsten gibt es Ärger. Dass die Altlasten-Millionen in die anstehenden Haushaltspläne bereits eingeplant sind, darf allerdings bezweifelt werden. Und darauf zu hoffen, dass die Mühlen in Brüssel weiterhin langsam mahlen, um so das Problem weitere zehn Jahre aussitzen zu können, dürfte angesichts dieser Zeitdimension selbst für den Landrat schwierig werden.

Ein Kommentar von Ulf Stüwe
zum Beitrag "Alt Garges Altlasten gefährden die Elbidylle"