Kommentar

Fahrstuhlfonds

20.03.2016 - Es klingt bombastisch, und man ist geneigt, den Hut zu ziehen. 42 Millionen Euro – laut jüngsten Pressemitteilungen sogar 85 Millionen Euro – will die Stadt Lüneburg in den kommenden Jahren in die Hand nehmen und einen Bildungsfonds auflegen. Was auf den ersten Blick wie die rettende Einsicht in die dringend erforderliche Verbesserung der schulischen Ausbildung nachfolgender Generationen aussieht, ist in Wirklichkeit ein gigantisches Betrugsprojekt: Denn statt in Bildung investiert die Stadt lediglich in Gebäude. Was anderes dürfte sie auch gar nicht. Der sogenannte Bildungsfonds ist eine Investition in Fahrstühle, nicht in Köpfe.

Wirtschafts-Verhinderer

11.03.2016 - Natürlich muss etwas getan werden, wenn Ortszentren nicht an einem schleichenden Einzelhandels-Tod zugrunde gehen sollen. Lüneburg ist da zum Glück fein raus. Noch. Denn auch in der Hansestadt sind seit langem Veränderungen spürbar, die sich durch Verdrängung kleiner Einzelhändler durch System- und Filialketten bemerkbar machen. Grund ist in diesem Fall einmal nicht die viel beklagte Internet-Konkurrenz, Grund sind häufig völlig überzogene Mietforderungen seitens der Immobilienbesitzer. Orte wie Dahlenburg, Amelinghausen oder Adendorf können davon allerdings nur träumen. Sie wären schon glücklich, wenn überhaupt mal ein Interessent am Ortsrand auftaucht. Nun bekommen sie auch noch Hilfe, die keiner gerufen hat.

Wechselstimmung

27.02.2016 - War es die späte Rache für frühere Demütigungen und tiefgehende Verletzungen? Oder war es die Loslösung von einem Über-Ich, dessen die Lüneburger Grünen seit langem schon überdrüssig sind, weil sie das Gefühl haben, er sei nicht mehr einer von ihnen? Auf jeden Fall war es eins: die öffentliche Inszenierung der gewollten Erniedrigung von Andreas Meihsies. Des Mannes, der die Grünen über Jahre mit ungebremstem Einsatz und Ehrgeiz zur – wie Kritiker behaupten – willfährigen Mit-Regierungspartei unter der SPD gemacht hat. Dass die Grünen diesen Weg gewählt haben, zeigt, wie tief die Wunden sein müssen, die sich beide Lager in den vergangenen Jahren zugefügt haben.

Spiel mit dem Feuer

21.02.2016 - Die Polizei "anpinkeln"? Nein, das will sicher keiner, denn sie ist die Letzte, die für den drastischen Anstieg der Haus- und Wohnungseinbrüche in der Region verantwortlich ist. Die Mitarbeiter um Lüneburgs Polizeichef Felgentreu geben alles, um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, die zahlreichen Überstunden, immer wieder von der Polizeigewerkschaft beklagt, sind ein klares Indiz dafür. Aber sie sind auch ein eindeutiges Indiz für die chronische Unterbesetzung der Polizeiinspektion, und das schon seit Jahren – ein gefährliches Unterfangen, wie sich jetzt zeigt.

Durchsichtiges Manöver

14.02.2016 - Es kommt immer gut an, wenn man sich für eine vermeintlich gute Sache einsetzt, vor allem dann, wenn man größere Teile der Bevölkerung oder, wie in diesem Fall, Wählerschaft hinter sich zu wissen glaubt. Konkret geht es um den Erhalt des Vamos, derzeit Lüneburgs einzige Kultur- und Veranstaltungshalle, die mehr als 500 Besucher aufnehmen kann. Dessen Tage auf dem heutigen Uni-Gelände sind bekanntlich gezählt. Die Leuphana will den Vertrag nicht noch ein weiteres Mal verlängern und endlich Geld machen aus dem Grundstück in unmittelbarer Nähe ihres sündhaft teuren Libeskind-Baus. Die Fraktionen von SPD und Grünen – seit Jahren bestimmende Mehrheit im Kreistag – versuchen sich jetzt als Retter in der Not. Das ist heuchlerisch.

Nichts begriffen

18.10.2015 - Es ist bezeichnend, dass die Lüneburger Politiker sich nahezu geschlossen einen Kommentar zu den Äußerungen von Oberbürgermeister Ulrich Mädge verkniffen haben. Er hatte es sich in diesen Tagen nicht nehmen lassen, das nahezu Unaussprechliche beim Namen zu nennen: CSU-Chef Horst Seehofer, so Mädges Botschaft, stünde mit seinen Forderungen nach schnellerer Abschiebung und Transitzone für Flüchtlinge den Kommunen näher als alle anderen. Dass dies von einem SPD-Mann ausgesprochen wurde, zeigt, wie verzweifelt die Situation für die Kommunen inzwischen ist. Und es zeigt, dass Politiker in wirklich schweren Krisen zusammenstehen können – jedenfalls in Lüneburg. Denn nicht anders ist das Schweigen der Lüneburger Parteien zu diesen klaren Worten ihres Oberbürgermeisters zu werten. Nur die Linke mag da noch nicht mitmachen.

Der Anfang vom Ende

17.08.2015 - Es ist der letzte Satz, der in Mädges selbstgewähltem Sommerthema zum Nein zur Elbbrücke aufhorchen lässt. Dort sagt Lüneburgs Oberbürgermeister: "Das Amt Neuhaus ist Teil des Landkreises Lüneburg und soll es meiner Auffassung nach auch zukünftig bleiben." Das ist stark! Denn wer als Politiker eine bis dato geltende Selbstverständlichkeit hervorhebt, um sie gegen nicht aufgestellte Behauptungen zu verteidigen, beabsichtigt in der Regel das genaue Gegenteil dessen, was er bekundet. In diesem Fall ist es der Verbleib des Amtes Neuhaus im Landkreis Lüneburg. Den hat zwar bislang niemand öffentlich in Frage gestellt, doch das hindert Mädge nicht daran, ihn doch noch einmal zu betonen, wohl wissend um die Folgen solchen Tuns: Denn es gehört zum scheinheiligen politischen Geschäft, sich plakativ auch für die Dinge einzusetzen, derer man längst überdrüssig geworden ist.

Ideologische Mogelpackung

26.07.2015 - Mit der Idee ihres "Bildungsfonds" ist die Stadt in Hannover ordentlich auf die Nase gefallen. Das war absehbar und daher auch naiv zu glauben, man könnte durch ein paar buchhalterische Tricks so tun, als hätten die einen Ausgaben mit den anderen nichts zu tun. Als seien Ausgaben in Bildung etwas anderes als Ausgaben für Straßenbau, Grünflächenplanung oder Sportförderung. Das mag politisch so sein, in den nüchternen Spalten einer Haushaltsbilanz aber stehen Zahlen neben Zahlen, und unterm Strich zeigt sich, ob Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht sind. Daran hat Hannover jetzt die Stadt erinnert, als es sein Nein zum Bildungsfonds aussprach. Dass die Stadt an dem Begriff dennoch festhält, ist dreist, denn mit einem Fonds hat das wenig zu tun, dafür mehr mit bewusster Irreführung der Bürger.

Selbstaufgabe

14.07.2015 - Im Nichtumsetzen ist Landrat Manfred Nahrstedt wirklich stark. Das beweist er derzeit mit großer Chuzpe beim Thema Elbbrücke, die er diese Tage grandios in den Elbefluten untergehen lässt. Auch beim kontroversen Schienenthema Y-Trasse schlafwandelt er trotz großen Informationsbrimboriums ins planerische Nichts, die A39 ist bei dem Wiedergewählten inzwischen sogar vollends aus dem landrätischen Blickfeld gerückt. Um den Ausbau der Schleuse am Elbeseitenkanal kümmern sich zum Glück andere, nur ein Thema quälte den Vollzeit-Politiker bislang noch: der Ausbau der lahmenden Internetverbindungen zum schnellen Datennetz. Doch auch da gibt es mit der jetzt gefundenen "Wirtschaftlichkeitslücke" endlich Licht am Ende des mühsamen Arbeitstunnels.

Selbstfindung

03.08.2014 - Das ist beeindruckend. Landrat Manfred Nahrstedt fragt seine Bürger - online! -, wie sie sich ihren Internet-Anschluss wünschen. Soll er schnell sein, oder nicht ganz so schnell, oder vielleicht doch richtig schnell? Oder einfach nur schneller als das, was sie seit Jahren kennen und einfach nicht mehr ertragen können: nämlich ewig langes Warten im Internet. Der Landrat sagt, die Befragung sei wichtig für kommende Verhandlungen mit Internet-Anbietern. Doch wozu? Fürs Internet gibt es doch ohnehin nur einen Wunsch, und der lautet: So schnell wie möglich, und zwar in jeder Hinsicht!