LGheute im Gespräch mit Manfred Nahrstedt, Landrat des Landkreises Lüneburg
Lüneburg, 18.03.2013 - Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau, Fortsetzung der Planungen für die A39, Erweiterung des Schiffshebewerks Scharnebeck, Breitband-Ausbau für ein schnelles Internet, Sorge um das Thema Fracking und natürlich Bildung und Betreuung - der Landkreis Lüneburg hat viel zu stemmen zur Zeit. Als Landrat des Landkreises Lüneburg trägt Manfred Nahrstedt nicht nur die politische Verantwortung für das Gelingen dieser Projekte, er muss auch wissen, wo die Grenzen des Machbaren sind.
Im Gespräch mit LGheute nimmt er Stellung zu drei Projekten, die immer noch oder schon wieder im Landkreis diskutiert werden.
LGheute: Herr Nahrstedt, die neue Landesregierung hat die Kosten für die Beteiligung des Landes am Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau gedeckelt und will sich auch an künftigen Unterhaltungskosten nicht beteiligen. Sind Sie enttäuscht über dieses Ergebnis?
Manfred Nahrstedt: Wenn ich ganz ehrlich bin, überrascht mich dieses Ergebnis nicht. Ich habe sehr viele Gespräche mit der vorherigen Landesregierung geführt. Auch die alte Regierung hatte schon enorme Probleme, was die Unterhaltungskosten angeht. Bei der geplanten Brücke handelt es sich nämlich um eine Kreisstraße und nicht um eine Landesstraße.
Zu der Deckelung der Bau- und Planungskosten bei 45 Millionen Euro: Ich hatte damals unter anderem Gespräche mit Wirtschaftsminister Bode geführt. Auch er hatte eine Kostengrenze gesehen, bei der für ihn Schluss gewesen wäre. Deshalb bin ich von der neuen Landesregierung nicht enttäuscht. Ich habe damit gerechnet, dass irgendwann ein Kostendeckel von der Landesregierung kommt.
LGheute: Das heißt doch aber, dass es jetzt schwerer wird, die Brücke unter diesen Bedingungen zu realisieren?
Manfred Nahrstedt: Wir sind ja jetzt dabei - und daher bin ich dankbar, dass der Kreistag am 4. März zugestimmt hat - zusammen mit der Landesstraßenbaubehörde ein vertiefendes Gutachten zu erstellen. Wir müssen jetzt schauen, wo wir stehen, und die Kostenrisiken Punkt für Punkt abarbeiten. Ich werde mit jedem neuen Sachstand in den Kreistag gehen und sagen: jetzt stehen wir beispielsweise bei 44 Millionen Euro. Und dann kann der Kreistag entscheiden, ob er weiterplanen möchte oder nicht.
Ich persönlich erwarte von der CDU, dass sie jetzt eine Zahl nennt, wo für sie die Schmerzgrenze erreicht ist. Denn auch die CDU hat immer gesagt: 'Unendliche Kosten können wir uns nicht leisten.'
Eine Brücke ist ein sehr komplexes Bauwerk, und ich möchte nicht, dass die Kosten für den Landkreis ins Unendliche laufen. Alle anderen hauen sich dann in die Büsche, und der Landrat ist der Schuldige. So kann es nicht gehen, alle müssen mit rein in die Verantwortungsgemeinschaft. Meine Zielmarke ist klar: 10 Millionen Euro für den Landkreis.
Auch Sie haben das gehört und gelesen: Was ist beispielsweise, wenn jetzt G9 wieder eingeführt wird, also die Kinder wieder länger aufs Gymnasium gehen? Das würde für uns als Landkreis Baukosten von 1,5 bis 2 Millionen Euro für den zusätzlichen Raumbedarf bedeuten. Woher soll das Geld kommen, wenn der Landkreis sich bei der Brücke überhebt?
LGheute: Sie sagen, Sie hätten gern eine klare Ansage. Aber ist denn das, was Sie jetzt beschlossen haben, nicht das Gegenteil davon? Denn wenn Sie jetzt Schritt für Schritt entscheiden wollen, haben Sie doch jedes Mal wieder die Diskussion im Kreistag, ob die Brücke nun kommen soll oder nicht.
Manfred Nahrstedt: Das sehe ich nicht so. Bis jetzt haben wir zu den Kosten ja nur reine Schätzungen vorliegen. Um die Brücke überhaupt weiterplanen zu können, haben wir damals die Ortsumfahrung Neu Darchau abgesprochen. Die Kosten für die Umfahrung, etwa 8, wenn nicht sogar 10 Millionen Euro, sind bisher erst quer über den Daumen gepeilt. Wir haben zum Beispiel den Untergrund für die Trasse noch nicht geprüft.
Diese Untersuchungen werden wir jetzt gemeinsam mit der Landesstraßenbaubehörde durchführen, und dann können wir sehen: werden die Kosten weniger, werden sie mehr? Ich persönlich glaube, dass die Kosten steigen. Und irgendwann wird der Kreistag entscheiden müssen: Jawohl, wir packen was drauf oder wir packen nichts drauf. Diese Entscheidung muss dann kommen.
LGheute: Sie nehmen also jetzt Geld in die Hand, um feststellen zu können, ob Sie auch wirklich ausreichend Mittel haben?
Manfred Nahrstedt: Wir arbeiten jetzt zunächst mit den 1,3 Millionen Euro, die uns das Land für die Planungen zur Verfügung stellt. Erst danach kommen unsere Mittel. Die finanziellen Möglichkeiten des Landkreises sind begrenzt. Deshalb bin ich so vorsichtig. Wir sind dem Entschuldungsvertrag beigetreten. Wir haben in den letzten Jahren ein gewaltiges Programm aufgelegt, um unsere Schulen endlich zu modernisieren, Neubauten zu errichten und Mensen anzubauen, damit die Kinder aus den Containern rauskommen.
Zur Brücke hat die Landesregierung im Rahmen einer kleinen Anfrage im Landtag mitgeteilt: Der Landkreis muss seinen Anteil selber finanzieren. Das heißt: wenn ich die Brücke baue, kann ich andere Sachen nicht verwirklichen. Der Landkreis hat jedes Jahr ein Gesamt-Investitionsvolumen zwischen 11 und 12 Millionen Euro. Wenn wir 10 Millionen über mehrere Jahre verteilt schon mal in die Brücke packen, wie viel müsste ich dann woanders einsparen? Die Leute müssen wissen: hier geht es richtig um Geld und nicht um Peanuts.
LGheute: In der letzten Kreistagssitzung wurde Ihnen indirekt vorgeworfen, Sie hätten sich nicht genügend für das Projekt eingesetzt. Trifft Sie dieser Vorwurf?
Manfred Nahrstedt: Das hat mich schon geärgert, denn der Vorwurf ist ungerecht. Was das Brücken-Thema angeht, waren wir noch nie so weit wie in der Zeit, in der ich Landrat bin. Davor ist das Projekt gescheitert, weil man die Menschen nicht mitgenommen hat. Damals haben die Betroffenen reihenweise geklagt: die Gemeinde Neu Darchau, die Samtgemeinde Elbtalaue, der Landkreis Lüchow-Dannenberg - das habe ich mit Herrn Krumböhmer alles beiseite geräumt. Heute haben wir die Gemeinde, die Samtgemeinde und den Landkreis mit im Boot.
Ich habe immer gesagt: bei der Brücke geht Genauigkeit vor Schnelligkeit, und dabei bleibe ich auch. Deshalb gehen wir lieber Schritt für Schritt vor. Von der vertieften Kostenbetrachtung, die wir gemeinsam mit der Landesstraßenbaubehörde angehen, erhoffe ich mir jetzt konkrete Zahlen.
|| "Die A39 wird wohl ohne große Verzögerungen kommen" ||
LGheute: Ein weiteres Infrastruktur-Thema ist die A39. SPD und Grüne in Hannover haben angekündigt, Landesmittel, die bislang für den Bau der geplanten A39 vorgesehen waren, anderen Infrastrukturprojekten zukommen zu lassen und statt der A39 den Ausbau der B4 zu priorisieren. Die A39 rückt damit in weite Ferne. Was bedeutet dies für den Landkreis?
Manfred Nahrstedt: Da bin ich ganz anderer Meinung. Ich sehe die A39 überhaupt nicht in weiter Ferne. Wirtschaftsminister Lies hat in mehreren Presseartikeln sehr deutlich gesagt, dass es keine Verzögerungen beim Autobahnbau gibt. Lediglich der Bund muss schneller sein und die nötigen Mittel zur Verfügung stellen, um die A39 zu bauen. Ich bin da immer ein großer Optimist gewesen und bleibe es weiterhin.
LGheute: Aber wenn das Land die Prioritäten ändert, gibt man dem Bund doch ein klares Signal, dass dieses Projekt nicht mehr so wichtig ist.
Manfred Nahrstedt: Das sehe ich anders. Die A39 ist im vorrangigen Bedarf und auf der Ahrensburger Liste. Von daher sage ich: die A39 wird wohl ohne große Verzögerungen kommen.
LGheute: Fühlen Sie sich da nicht von Ihren Parteifreunden in Hannover im Stich gelassen, die sich ja vor der Wahl immer für die A39 stark gemacht haben, jetzt aber nicht mehr die Mittel dafür bereitstellen wollen?
Manfred Nahrstedt: Die Autobahn ist weiterhin auf der Agenda, sie ist nicht aus der Planung herausgenommen worden. In einem anderen Bundesland ist die Planung gestoppt worden. Das ist hier nicht der Fall. Ist doch alles gut.
|| "Internet ist eine Daueraufgabe" ||
LGheute: Noch ein Infrastruktur-Thema: Die Breitband-Versorgung im Landkreis. In vielen Gemeinden sind die Ladezeiten im Internet trotz LTE-Ausbau noch immer alles andere als zufriedenstellend. Die betroffenen Gemeinden beklagen das. Verpasst der Landkreis nicht allmählich den Anschluss an die digitale Zukunft?
Manfred Nahrstedt: Als ich Landrat wurde, haben wir uns sehr schnell mit unseren Gemeinden zusammengesetzt und gemeinsam mit dem Breitband-Kompetenzzentrum in Osterholz eine Liste mit dem aktuellen Ausbaustand ausgearbeitet. Dann kam vom Land die Ansage: wir können in der Region die Funktechnik als Lösung anbieten, und das ist auch so umgesetzt worden. Als Landkreis gehörten wir mit mehreren anderen Landkreisen zum Heidecluster.
Wir haben allerdings erkannt: die Funklösung reicht auf Dauer nicht. Deshalb werden wir jetzt ein Konzept für den gesamten Landkreis in Auftrag geben, um mit einer abgestimmten Planung voranzugehen. Dieses Konzept soll uns Informationen liefern, wie weit wir sind. Ich rechne mit 150.000 bis 200.000 Euro für diese Studie, aber das ist es uns wert.
Wir verschlafen da nichts, das ist eine Daueraufgabe für die nächsten Jahrzehnte. Eins ist ganz klar, und das haben wir auch mit unseren HVBs (Anm. d. Red.: HVBs steht für Hauptverwaltungsbeamte, also Bürgermeister bzw. Samtgemeindebürgermeister) besprochen: Wer vor Ort in welcher Reihenfolge angeschlossen werden soll, das müssen dann die Räte selbst entscheiden. Schließlich kennen die sich vor Ort am besten aus, und wir werden das unterstützen.
LGheute: Es gibt ja die Breitband-Strategie der Bundesregierung. Kommt die hier nicht an?
Manfred Nahrstedt: Strategien kann man viele nach draußen geben, aber dann muss man auch die passenden Mittel für die Umsetzung bereitstellen. In dem Augenblick, wo der Bund sagen würde, lieber Landkreis, hier hast Du 15 Millionen Euro, mach' mal was - was meinen Sie, wie schnell wir wären!
LGheute: Wie sieht der Zeitplan jetzt konkret für den Landkreis aus?
Manfred Nahrstedt: Wir werden das Gutachten für diese Studie jetzt ausschreiben, und dann hoffe ich, dass wir in den nächsten Monaten loslegen können. Aber noch einmal, das ist eine Daueraufgabe für uns. Wir sind ein großer Flächenlandkreis und müssen schauen, wie wir gute Lösungen erreichen können. Dass ein schneller Internetzugang für alle wichtig ist, haben wir erkannt.
LGheute: Das heißt, wenn das Gutachten zu dem Ergebnis kommt, hier kann man etwas machen, dann sind Sie auch bereit, dafür Geld in die Hand zu nehmen?
Manfred Nahrstedt: Das ist eine gute Frage. Angenommen, ich brauche 10 Millionen Euro für den Breitbandausbau. Was mache ich dann? 10 Millionen für die Brücke, 10 Millionen für Breitband, mehrere Millionen in Schulbauten, das Land lässt keine weiteren Schulden zu - da muss die Politik entscheiden, was zuerst ansteht. Als Verwaltung können wir alles vorbereiten, aber die Politik muss sagen, was zuerst kommt. Meine Priorität ist klar: Bildung steht für mich ganz oben.
LGheute: Unsere letzte Frage: Wo möchten Sie in einem Jahr stehen?
Manfred Nahrstedt: In einem Jahr möchte ich wissen, wie die Richtlinien für die EU-Fördermittel aussehen - da sind wir ja noch in der Diskussion. Ich würde mich freuen, wenn wieder Fördermittel für mittlere und kleine Unternehmen dabei wären, denn das war in der letzten Förderperiode eine Erfolgsgeschichte bei uns hier im Landkreis.
Ich möchte, dass wir an unseren Schulen weniger Container stehen haben. Da sind wir schon auf einem sehr guten Weg. Das bedeutet aber gleichzeitig: Ich möchte Klarheit über G8 und G9, weil ich dann gegebenenfalls in diesem Jahr haushaltsmäßig noch etwas veranlassen muss. Ich möchte in der Inklusion weiter sein und mehr Ganztagsschulen anbieten können.
Bei der Arbeitslosigkeit sind wir mit 6,3 Prozent sehr gut aufgestellt und weisen eine der niedrigsten Quoten in ganz Niedersachsen auf. Ich würde mich freuen, wenn wir die noch weiter senken könnten. Und ich möchte in einem Jahr einen Mindestlohn von 8,50 Euro für alle eingeführt sehen.
Auch würde ich mich freuen - ob uns das gelingt, weiß ich nicht -, wenn der Landkreis Lüneburg den deutschlandweiten Platz 2 beim ehrenamtlichen Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger noch auf Platz eins steigern könnte.
Und ich möchte, dass wir weiterhin Neubürger in unsere Region ziehen. Der Zuzug ist ein Zeichen, dass sich die Menschen hier wohlfühlen, und dafür versuchen wir ja zu sorgen.
Schließlich wünsche ich mir, dass wir mit unseren Städten und Gemeinden im Landkreis weiterhin so kooperativ und positiv zusammenarbeiten, wie das in den letzten Jahren der Fall war.
LGheute: Wir kommen darauf zurück und danken für das Gespräch.