Unklarheit über bisheriges Abstimmungsergebnis – Oberbürgermeister Mädge will Rechtssicherheit
Lüneburg, 21.06.2018 - Die Abstimmung über die umstrittene Vorschlagsliste für die zu benennenden Schöffen wird nun wohl wiederholt. Ein entsprechender Vorschlag dazu kommt jetzt von Oberbürgermeister Ulrich Mädge. Aus Gründen der Rechtssicherheit, wie der Rathauschef betont: "Das Schöffenamt und die Aufgaben der Schöffen sind zu wichtig, als dass wir uns Differenzen und womöglich langwierige Rechtsstreitigkeiten leisten könnten darüber, ob die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der Anwesenden auch wirklich erreicht wurde". Weil die Liste auch Kandidaten enthalten soll, die aus Sicht der Linken zum rechtsextremen Lager zählen, war es wie berichtet zu einem Streit über die Abstimmung gekommen.
Mädge begründet die erforderliche Abstimmung so: "Niemand hat vor der Abstimmung zu diesem Tagesordnung eindeutig festgehalten, wie viele Ratsmitglieder anwesend sind." Im Zweifel gäben die Tonbandaufzeichnungen Aufschluss. Doch anhand der Aufzeichnungen sei nur die genaue Anzahl an Nein-Stimmen (5) und Enthaltungen (5) eindeutig nachzuvollziehen, nicht aber die genaue Anzahl an Ja-Stimmen. Der Ratsvorsitzende, Wolf von Nordheim, hatte einige Tage nach der Abstimmung den Oberbürgermeister angeschrieben und darauf hingewiesen, dass "je nach Annahme/Vermutung die Zahl der anwesenden Abstimmungsberechtigten zwischen 35 und 41" schwanke.
Mädge dazu: "Wir haben die rechtliche Lage daraufhin noch einmal intern und auch ausführlich mit dem Niedersächsischen Städtetag erörtert und auch die Tonbandaufzeichnungen abgeglichen – daraus folgt mein Vorschlag, den bisherigen Beschluss zurückzunehmen und die Abstimmung so zu wiederholen, dass zweifelsfrei die Zahl der Anwesenden und das vollständige Abstimmungsergebnis festgehalten werden."
Es soll aber nur die Abstimmung wiederholt und keine neue Schöffenvorschlagsliste erstellt werden. Die bisherigen Kandidaten bleiben auf der Liste – mit einer Ausnahme: Versehentlich war eine Person, die die Altersgrenze überschreitet, auf die Liste gekommen. Es soll sich dabei auch um eine der beiden Personen handeln, die die Linken von der Liste haben streichen lassen wollen. Dieser Name wird gestrichen.
Geht es nach der Verwaltung, sollen die Ratsmitglieder in der nächsten Sitzung am Donnerstag, 28. Juni, die Möglichkeit haben, sich über die Personen auf der Liste auszutauschen und gegebenenfalls Personen von der Liste zu nehmen – dieses mit Rücksicht auf den Persönlichkeits- und Datenschutz in einem nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkt. Anschließend wird die Abstimmung – öffentlich – wiederholt. Kommt es dazu, muss die Liste erneut öffentlich aufgelegt werden, damit Bürger sie einsehen und gegebenenfalls Einsprüche formulieren können. Die Termine dafür würden dann baldmöglichst nach der Ratssitzung bekannt gegeben.
Der Zeitplan des Amtsgerichtes Lüneburg für die Entscheidungen des Schöffenwahlausschusses ist laut Verwaltung aller Voraussicht nach dennoch zu halten. Die Liste der Hansestadt sei nach wie vor ein Vorschlag, betont Mädge. Letztlich entscheide der Schöffenwahlausschuss über die Besetzung des Ehrenamts und auch die im Verlauf des Verfahrens erhobenen Einsprüche.