Gegen Verkauf von Daten der Bürger

Oberbürgermeister Mädge hält nichts von Vorschlag des Städte- und Gemeindebunds

Im Lüneburger Bürgeramt schlummern hunderttausende Daten Lüneburger Bürger. Foto: LGheuteLüneburg, 10.04.2018 - Mit Verwunderung hat Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Präsident des Niedersächsischen Städtetags, den Vorstoß seines Kollegen Dr. Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund zur Kenntnis genommen, Kommunen sollten mit dem Verkauf von Daten ihrer Bürger Geld verdienen.

"Ich halte überhaupt nichts davon, die Regeln aufzuweichen und mit Daten Geld zu verdienen. Die aktuelle Diskussion um den teils schwierigen Umgang mit Daten bei Facebook und Google zeigt doch, dass Bürgerinnen und Bürger eher aufgefordert sind, sensibel mit den eigenen Daten umzugehen und genau zu hinterfragen, wer darauf Zugriff hat und wofür diese verwendet werden", sagt Mädge.

Gerade weil Daten so begehrt seien, sollten Kommunen diese nicht unter dem Aspekt Einnahmevermehrung nutzen, erklärt Mädge. "Das hat auch nichts mit unserem Kerngeschäft der Daseinsvorsorge zu tun. Im Gegenteil hätte ich auch nichts dagegen, wenn die rechtlichen Möglichkeiten für die Weitergabe von Daten weiter zurückgefahren würden."

Landsberg hatte laut Medienberichten gegenüber der "Rheinischen Post" erklärt, Daten seien das "Öl des 21. Jahrhunderts", Städte und Gemeinden sollten sich klar machen, dass damit wichtige Einnahmen zu erzielen sein. Er schlug ein Konzessionsmodell vor, wonach private Unternehmen gegen Entgelt mit den Daten arbeiten könnten, das eingenommene Geld könne den Kommunen und damit den Bürgern zugute kommen.

Mädge weist darauf hin, dass Grundlage für die Weitergabe von Daten auf Antrag das einheitliche Bundesmeldegesetz von 2015 ist, hier besonders die Paragraphen 44ff. An diese Regeln und die dafür gültige Gebührenordnung halte sich auch die Meldebehörde der Hansestadt Lüneburg. Die Stadt informiere ihre Bürger regelmäßig darüber, wie sie der Weitergabe von Daten widersprechen können (siehe auch entsprechendes Dokument unter www.hansestadtlueneburg.de/einwohnermeldeamt). Diese Möglichkeit nutzten zurzeit kaum fünf Prozent der Lüneburger Bevölkerung.

 

 

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