Kritik an grünen Verkaufsplänen

AfD lehnt Vorschlag der Grünen zur Veräußerung von Teilen der Lüwobau ab

Lüneburg, 08.01.2018 - Für den Vorstoß der Lüneburger Grünen, zum Abbau von Schulden auch den Verkauf von Teilen an städtischen Beteiligungen in Betracht zu ziehen, zeigt der Lüneburger Landtagsabgeordnete der AfD, Stephan Bothe, keinerlei Verständnis: "Es kann nicht sein, dass gewinnbringende Gesellschaften der Region Lüneburg für einen kurzfristigen Gewinn einfach so verhökert werden sollen. Die Gesundheitsholding ist eine der wichtigsten Institutionen in Lüneburg, wichtig für die Gesundheitsversorgung der Bürger und für den Bestand von Arbeitsplätzen."

In der "Landeszeitung" hatte sich Ulrich Blanck, Vorsitzender der Grünen im Lüneburger Stadtrat, dafür ausgesprochen, Teile städtischer Beteiligungen zu verkaufen, um den hohen Schuldenstand der Stadt zu reduzieren. Dabei schlug er auch den Verkauf von Anteilen der Lüwobau an den Landkreis vor, um damit die geplante Kreissiedlungsgesellschaft auf den Weg zu bringen. Sie soll die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Landkreis ermöglichen.

Stephan Bothe hält davon allerdings wenig: "Der Vorschlag des Herrn Blanck, die Lüwobau an den Landkreis zu veräußern, ist völlig utopisch. Der Landkreis kann sich den Erwerb bei seiner finanziellen Lage überhaupt nicht leisten. Schon beim Desaster mit der Kreissiedlungsgesellschaft und deren völlig unzureichender Ausstattung mit Eigenkapital, die letztlich deren Gründung verhinderte, hatte sich gezeigt, dass der Landkreis hier schlichtweg überfordert war."

Die Veräußerung von städtischem Eigentum zur Reduzierung von Verbindlichkeiten sei "grundsätzlich der völlig falsche Weg", das habe sich in der Vergangenheit oft genug erwiesen, sagt Bothe. "Die Lüwobau ist ein Stabilitätsanker in einem aufgeheizten Mietmarkt, der viele Hintergründe hat. Die Baugesellschaft hat sich mit der Schaffung von preisgünstigem Wohnraum einer der wichtigsten Zukunftsaufgaben der Stadt verschrieben, daher wäre es wichtiger, dieses Konzept weiter zu stärken, um das Angebot an bezahlbarem Wohnraum in Lüneburg weiter auszubauen. Dieses ist eine Notwendigkeit auf unabsehbare Dauer und im ganzen Landkreis."