Land genehmigt Lüneburgs Haushalt 2017 und fordert weiteren Schuldenabbau
Lüneburg, 19.07.2017 - Trotz eines Defizits von 258.000 Euro kam jetzt grünes Licht für das Haushaltsjahr 2017 der Stadt Lüneburg aus Hannover. "Der Gesamthaushalt der Hansestadt Lüneburg ist wie im letzten Haushaltsjahr stabil und in der mittelfristigen Ergebnisplanung durchgehend ausgeglichen", begründet die niedersächsische Landesregierung die Freigabe des städtischen Haushalts. Damit kann die Hansestadt Investitionskredite in Höhe von 13,8 Millionen Euro aufnehmen. Der Gesamtbetrag der genehmigten Verpflichtungsermächtigungen – das sind Vorgriffe auf kommende Haushalte für Projekte, die sich über mehrere Jahre erstrecken – liegt bei 11,9 Millionen Euro.
"Dies ist das Startsignal für eine Reihe notwendiger Investitionen", kommentiert Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge die Nachricht aus Hannover. "Damit haben wir Planungssicherheit und die Möglichkeit, auf wachsende Bedarfe im Schul- und Kitabau, bei Straßenerneuerungen und Radwegebau, bei Ausbau von ÖPNV und Elektromobilität, bei unseren Sanierungsgebieten und bei unseren Kultureinrichtungen zu reagieren."
Ausschließlich das aktuelle Haushaltsjahr, heißt es in der fünfseitigen Begründung der Kommunalaufsicht des Landes, steche durch ein Minus im ordentlichen Ergebnis von 258.000 Euro hervor, "das überwiegend durch die Verzinsung einer erst im Rahmen der Haushaltsaufstellung bekannt gewordenen Steuererstattung entstanden sei." Damit hat die Kommunalaufsicht festgestellt, dass die Stadt ihre ursprüngliche Prognose für das Jahr 2017 nicht halten konnte. Auch die übrigen geplanten Überschüsse in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung – das Haushaltsjahr 2020 ausgenommen – sind niedriger als ursprünglich geplant. Die Finanzplanung würde damit den Zielen des Zukunftsvertrages entgegenlaufen. "Wir haben deshalb erneut eine strenge Haushaltsführung angeordnet", erläutert die Erste Stadträtin und Kämmerin Gabriele Lukoschek. "Ziel ist es, zum Jahresende wieder einen Überschuss zu erzielen. Wir haben in den letzten Jahren bewiesen, dass wir das schaffen können. Den Daumen drauf zu halten, hat sich bewährt. Im Ergebnis waren wir immer besser als noch in der jeweiligen Vorausplanung. Dies erkennt das Land an", so die Kämmerin.
Tatsächlich resümiert die Kommunalaufsicht, dass das vorläufige Jahresergebnis für das Haushaltsjahr 2016 ein deutlich besseres Ergebnis zeigt als ursprünglich angenommen. Dadurch würde ein fortwährender Abbau von Beträgen, die sich aus negativen Jahresabschlüssen bis 2012 aufsummiert haben, wie auch ein leichter Abbau der Verschuldung aus Kassenkrediten eintreten, heißt es. Die Stadtkämmerin verdeutlicht: "Die Kommunalaufsicht genehmigt unseren Haushalt unter der Voraussetzung, dass wir Überschüsse möglichst in Millionenhöhe im Jahresergebnis erzielen, um damit Schulden abzubauen und Kredite zu tilgen. So sieht es auch der Entschuldungsvertrag mit dem Land vor. Überschüsse dienen dem Schuldenabbau und können nicht für laufende Zwecke im Folgejahr eingesetzt werden." Oberbürgermeister Ulrich Mädge pflichtet seiner Ersten Stadträtin bei: "Und deswegen kann es aus dem laufenden Geschäft zum Beispiel auch kein Geld für ein von einzelnen Ratsmitgliedern gewünschtes Stadtentwicklungskonzept geben, das bereits im Moment der Drucklegung schon wieder veraltet wäre."
Mit den genehmigten Investitionskrediten in Höhe von 13,8 Millionen Euro stehen der Hansestadt in diesem Jahr Investitionen von 30 Millionen Euro zur Verfügung. Der Mensa-Bau an der Grundschule Hasenburger Berg, der Umbau der Turnhalle der Wilhelm-Raabe-Schule zur Mensa und der Ausbau zur Kita von Gebäude 41 der ehemaligen Schlieffen-Kaserne stehen zum Beispiel an. Dazu viele weitere Maßnahmen an Lüneburger Schulen und Kitas. Die Feuerwehr benötigt neue Fahrzeuge und Geräte. Der Posten Feuerwehrwesen schlägt mit rund 600.000 Euro zu Buche. Über 1,6 Millionen Euro fließen in die Sanierungsgebiete Wasserviertel, Frommestraße, Weißer Turm und Kaltenmoor. Weitere Investitionen bei der Ratsbücherei, der Jugendbücherei, dem Krügerbau und dem Salzmuseum sind erforderlich. Mehr als 760.000 Euro fließen in städtische Grünanlagen, Spielplätze, Friedhöfe und Ausgleichsmaßnahmen. Und 15 Erneuerungen und Ausbauten von Fußwegen, Radwegen, Straßen, Bushaltestationen und Brücken stehen an.
Die Kommunalaufsicht hält der Hansestadt zugute, dass ihr Investitionsbedarf größtenteils durch das stetige Wachstum Lüneburgs also den Zuzug und die Zuwanderung bedingt ist. Weiter würdigt die Kommunalaufsicht eine „sehr positive“ Entwicklung der Bilanzen. So sei es in den letzten Haushaltsjahren zu einer stetigen Vermögensmehrung gekommen.
Zusammenfassend habe die Kommunalaufsicht des Landes festgestellt, dass der Investitionsbedarf der Hansestadt nachvollziehbar sei, erklärte die Stadt. Deswegen und weil die Haushaltsdisziplin der letzten Jahre fortgesetzt werden soll, habe sie die Kreditermächtigung uneingeschränkt erteilt.
Auch die Haushalte der drei Lüneburger Hospital-Stiftungen genehmigte die Kommunalaufsicht. Die Stiftung Hospital zum Großen Heiligen Geist und die Stiftung Hospital Nikolaihof hatten bereits zuvor ihre Kassenkredite genehmigt bekommen. Jetzt verfügt auch die Stiftung Hospital zum Graal über die erforderliche Freigabe.