AfD legt Fragenkatalog zur geplanten Veranstaltungshalle vor – Rat tagt am 2. März
Lüneburg, 28.02.2017 - Wie kommt es zu Mehrkosten von einer Million Euro für die geplante Veranstaltungshalle "Arena Lüneburger Land" innerhalb von nur vier Monaten? Und wieviel Geld wurde an den Investor gezahlt, der sich inzwischen aus dem Projekt zurückgezogen hat? Diese und weitere Fragen zur geplanten Arena hat die AfD-Fraktion in einer Anfrage zur kommenden Ratssitzung am 2. März aufgelistet. Die Tagesordnung ist wieder gut bestückt, mehr als ein Dutzend Anfragen und Anträge listet die Tagesordnung für die Sitzung auf, die um 17 Uhr im Huldigungssaal des Rathauses beginnt.
Die Tagesordnung in Auszügen
- SPD und Jamaika-Gruppe (CDU, FDP und Grüne) haben einen gemeinsamen Antrag zur Verabschiedung einer Resolution gegen die Fusion der IHK Lüneburg-Wolfsburg mit der IHK Braunschweig gestellt.
- Die Jamaika-Gruppe möchte die Hanse-Card auch auf den Bereich der erwachsenen Ehrenamtlichen ausweiten.
- Die Grünen haben einen Antrag zur Sicherung des Wohnraums in Lüneburg vor Zweckentfremdung gestellt.
- Die AfD fragt, welche Kosten auf die Stadt bei einer kostenlosen Bereitstellung von Kita-Plätzen zukommen.
- Die AfD fragt, wie die Stadt die drohenden Gewerbesteuerrückzahlungen in Millionenhöhe auffangen will.
- Die AfD will mit einer Satzung den Platz Am Sande vor Missbrauch durch die lokale Trinkerszene schützen.
- Die Jamaika-Gruppe will mit einem Antrag den Aufbau von freien digitalen Netzwerken (W-LAN) in der Innenstadt fördern.
- Die Jamaika-Gruppe fragt, ob die Nutzung der Lüner Straße in beiden Richtungen für Radfahrer umgesetzt werden kann.
- Der Streit um die Vergabe des Vorsitzes des Schulausschusses soll mittels einer Kompromisslösung beigelegt werden.
- Die Uelzener Straße soll in einem Teilbereich in "Universitätsallee" umbenannt werden.