Spannende Themen und Anträge beschäftigen Lüneburgs Stadtrat in seiner heutigen Sitzung
Lüneburg, 26.01.2017 - Die AfD will in Zeiten terroristischer Anschläge mehr für die Sicherheit der Lüneburger und seiner Besucher tun. Die Fraktion im Lüneburger Stadtrat stellte dazu den Antrag, den Marktplatz durch Poller gegen möglichen Lastwagen-Anschläge zu schützen. Die Stadtverwaltung rechnete nach, was Anschaffung und Installation allein dieser Hindernisse am Markt kosten würde und kam auf stolze 2,5 Millionen Euro, die teilweise vorgesehenen versenkbaren Poller noch nicht mit eingerechnet. Heute will der Rat ab 17 Uhr über diesen Antrag und weitere spannende Themen beraten.
Soll Lüneburg aus der Kofinanzierung des geplanten Audimax-Gebäudes der Uni Lüneburg aussteigen? Die AfD, die auch diesen Antrag eingebracht hat, die 5 Millionen Euro, die von der Stadt für den Libeskind-Bau gezahlt werden sollen, lieber für andere Dinge verwenden. Außerdem kritisiert sie angeblich zu schlechte Konditionen im Nutzungsvereinbarung zwischen Stadt und Universität zur Nutzung von Räumen im künftigen Audimax.
Die Nutzungsvereinbarung ist Gegenstand einer Vorlage der Stadt. Sie legt heute den Entwurf dazu vor, der bislang stets im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss behandelt wurde.
Die AfD möchte auch die Höhe der sogenannten der freiwilligen Leistungen der Stadt deckeln. In ihrem Antrag begründet sie dies mit der Notwendigkeit, den Schuldenabbau der Stadt voranzubringen.
Im Gegensatz dazu steht ein Antrag der Gruppe aus CDU, FDP und Grünen. Die Jamaika-Gruppe will die HanseCard, die bislang nur Kinder und Jugendliche aus Familien mit kleinem Geldbeutel beantragen können, künftig auch erwachsenen Personen sowie Ehrenamtlichen zukommen lassen.
Maßnahmen gegen Leerstand von Wohnungen in Lüneburg fordert die Fraktion der Grünen von der Stadtverwaltung. Sie beklagt zunehmende Zweckentfremdung auch durch die Umnutzung von Wohnraum für Ferienwohnungen.
Die AfD möchte von der Stadt wissen, was es kostet, wenn Kita-Plätze künftig kostenlos angeboten werden.
Wie setzt sich die Steigerung der Personalkosten der Stadt in Höhe von 4,6 Prozent zusammen, möchte die AfD wissen.
Die AfD möchte wissen, wie die Stadt ein aus ihrer Sicht drohendes Millionen-Defizit aus der Rückzahlung von Gewerbesteuerzahlungen im Haushalt ausgleichen will.
Die Jamaika-Gruppe hat nin ihren Entwurf für die Änderung der Entschädigungssatzung für Ratsmitglieder und andere Mandatsträger vorgelegt. Dies war bereits in der ersten Sitzung des neuen Rats Anfang November ein kontrovers diskutiertes Thema. Inzwischen scheinen sich die Wogen geglättet zu haben.