Viele Beschlüsse bei der letzten Ratssitzung in diesem Jahr
Bleckede, 16.12.2012 - Zum letzten Mal in diesem Jahr kam am vergangenen Donnerstag der Bleckeder Rat zusammen. Bürgermeister Jens Böther nutzte die Gelegenheit, um in einem Rückblick die wichtigsten Ereignisse und Ergebnisse des Jahres 2012 hervorzuheben und den Blick in die Zukunft zu richten. Für einige Projekte wurden die Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Für Irritationen und Missstimmung sorgte der Nachtragshaushalt 2012.
Gleich zu Beginn der Sitzung wurde die Stadtverwaltung mit einem wenig erfreulichen Thema konfrontiert: dem Nachtragshaushalt 2012. Irritiert durch mehrfache Korrekturen und einen Differenzbetrag von 1,4 Millionen Euro hatte Jens Lohmann von der Unabhängigen Wählergruppe Bleckede (UWB) um Aufklärung gebeten. Stadtkämmerer Christoph Maltzan musste Fehler einräumen, die sich aber zu Gunsten der Stadt auflösten. Am Abend wurden sowohl der Nachtragshaushalt 2012 als auch der Haushalt 2013 mit der Mehrheit des Rates verabschiedet. Ein ausführlicher Bericht dazu folgt in Kürze.
|| Schwerpunkt Deichbau ||
Harmonischer ging es dann bei den weiteren Themen des Abends zu. Bürgermeister Jens Böther teilte mit, dass im kommenden Frühjahr mit der Fertigstellung des zweiten Bauabschnitts für den Deichbau in Alt Garge gerechnet werde. Hierfür seien Kosten in Höhe von 520.000 Euro veranschlagt, 364.000 Euro Fördermittel kämen erfreulicherweise vom Land, 156.000 Euro habe die Stadt Bleckede selber zu tragen - Investitionen, die den Haushalt der Stadt Bleckede zwar außerordentlich belasteten, aber letztlich sinnvoll angelegtes Geld seien, zumal die Stadt hierfür erhebliche Fördermittel einwerben konnte.
Auch der bereits 2011 fertiggestellte Deich in Walmsburg war noch einmal Thema an diesem Abend. Es ging um die kostenlose Übereignung des Grundeigentums der zum Deich gehörenden Flurstücke an den Artlenburger Deichverband, "den Profis in Sachen Hochwasserschutz", wie Böther bemerkte. Wilhelm Kastens, Vorsitzender der CDU/FDP-Gruppe, begrüßte den Antrag, fügte aber hinzu: "Jetzt, wo alles fertig ist und gut ist, wollen wir ihn verschenken - das ist schon ein komisches Gefühl, aber eine richtige und gute Entscheidung." Der Antrag wurden von allen Ratsmitgliedern getragen.
|| Kleinbahn wird weiter gefördert ||
Einstimmig wurde auch die Förderung der weiteren Streckensanierung der Bleckeder Kleinbahn mit 6.000 Euro beschlossen. Die Ratsmitglieder waren sich einig, dass die Kleinbahn eine wichtige Aufgabe für den Tourismus der Stadt Bleckede darstelle und die Auslastung des Eisenbahnausbesserungswerks der OHE fördere. Zudem gehe die Stadt davon aus, dass für das Projekt weitere Mittel aus dem Strukturentwicklungsfonds des Landkreises bereitgestellt werden.
Auch dem Antrag der CDU/FDP-Gruppe zur Entlastung der Bürger bei der Reinigung der Sinkkästen und Einlaufschächte wurde einstimmig zugestimmt. Die Arbeiten sollen künftig von fachkundigem Personal ausgeführt werden, da die schweren Eisengitter insbesondere für ältere Anwohner nicht zumutbar seien.
Beschlossen wurde ferner die Erstellung eines Klimaschutzteilkonzepts. Dabei geht es darum, die Potenziale zur energetischen Sanierung städtischer Liegenschaften zu ermitteln. Die Kosten werden auf rund 40.000 Euro geschätzt, 50 Prozent davon sollen als Fördermittel vom Bund kommen. Die Stadtverwaltung erhofft sich langfristig Einsparungen bei den Energiekosten und eine Entlastung der Umwelt.
|| Mehr Geld für Kindergärten ||
Freuen darf sich der TuS Barskamp. Der Rat stimmte der Verlängerung des Vertrages für den Kindergarten um drei weitere Jahre zu und erhöhte den Zuschuss von 1.200 Euro auf 1.400 Euro pro Jahr und Kind. Derzeit werden 28 Kinder im Barskamper Kindergarten betreut.
Um drei weitere Jahre wird auch der Betriebskostenzuschuss für den Waldkindergarten Bleckede verlängert. Die "Waldwichtel" erhalten ab dem 1. August nächsten Jahres zudem mehr Geld pro Kind, denn gestiegene Personalkosten hatten seit einigen Jahren für rote Zahlen in der Bilanz des Kindergartens gesorgt. Statt 420 Euro wird es künftig 520 Euro pro Kind und Jahr geben. Das Geld, so die einhellige Meinung im Stadtrat, sei gut angelegt, zumal auch die Kosten für einen normalen Kindergarten deutlich höher seien.
|| Seniorenbeirat kommt ||
Diskutiert wurde auch ein Antrag der CDU/FDP-Gruppe zur Einrichtung eines Seniorenbeirats. Ziel des Beirats, so die Satzung, ist es, die besonderen Belange der Senioren in Bleckede wahrzunehmen. Mit Blick auf die Runde bemerkte Uwe Ahrens (WB) dazu, dass die Senioren ausreichend im Rat der Stadt vertreten seien, eines gesonderten Beirats bedürfe es daher nicht. Und Martin Gödecke (UWB) ergänzte: "Welche Beiräte folgen nun noch? Bekommen wir dann bald auch einen Frauen-, Kinder-, Schwulen- und Lesben-Beirat?" Dem Antrag wurde dennoch mehrheitlich zugestimmt.
Zustimmung des Rats fanden auch zwei Anträge der SPD. So wurden die Verfügungszeiten für die sozialpädagogischen Fachkräfte in den kommunalen Kindergärten Alt Garge, Bleckede und Brackede von 3,75 auf 4,75 Stunden erhöht. Außerdem soll die Turnhalle in Alt Garge oder in Bleckede in den Sommerferien für Sportvereine geöffnet bleiben.