Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen

 

Mit den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten (im Folgenden "Auftraggeber" genannt) auf der Internetplattform des Nachrichtenportals "LGheute" (im Folgenden "Auftragnehmer" genannt) festgelegt.

  1. Mit Erteilung des Anzeigenauftrags erkennt der Auftraggeber die Preisliste und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers an.
  2. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Daten (Text und Bild). Dem Auftraggeber obliegt es, den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesen aus der Ausführung des Auftrags, auch wenn er sistiert sein sollte, gegen den Auftragnehmer erwachsen. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Erscheinen sistierte Anzeigen, so stehen auch dem Auftraggeber daraus keine Ansprüche gegen den Auftragnehmer zu.
  3. Der Auftraggeber haftet für Konsequenzen und Schädigungen, die sich für den Auftragnehmer, insbesondere aufgrund presserechtlicher und gesetzlicher Bestimmungen und Vorschriften, durch deren Veröffentlichung ergeben können. Durch Erteilung eines Anzeigenauftrages verpflichtet sich der Inserent, die Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung, die sich auf tatsächliche Behauptungen der veröffentlichten Anzeige bezieht, zu tragen, und zwar nach Maßgabe des jeweils gültigen Anzeigentarifs.
  4. Der Auftragnehmer behält sich vor, Anzeigenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Auftragnehmer unzumutbar ist. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
  5. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die vom Auftragnehmer nicht zu vertreten sind, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Auftragnehmer zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Auftragnehmers beruht.
  6. Bei technischen Betriebsstörungen oder in Fällen höherer Gewalt, Arbeitskampf, Beschlagnahme, Verkehrsstörungen - sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in fremden Betrieben, derer sich der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient  - hat er Anspruch auf volle Bezahlung der Anzeigen, wenn das Anzeigenobjekt von ihm im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Veröffentlichung fertiggestellt worden ist.
  7. Hat der Auftragnehmer das Nichterscheinen oder das nicht ordnungsgemäße oder verspätete Erscheinen der Anzeige zu vertreten, ohne dass ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so ist ein Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns ausgeschlossen, im Übrigen beschränkt sich ein eventueller Ersatzanspruch auf den Betrag des Anzeigenpreises einschließlich Mehrwertsteuer.
  8. Aufträge für Anzeigen müssen so rechtzeitig beim Auftragnehmer eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag nicht wunschgemäß ausgeführt werden kann.
  9. Für die rechtzeitige Lieferung der Anzeigen-Dateien ist der Auftraggeber verantwortlich. Angaben zu Anzeigen- und Datei-Formaten sind auf der entsprechenden Internetseite des Auftragnehmers aufgeführt. 
  10. Der Auftraggeber hat digital übermittelte Druckunterlagen frei von so genannten Computerviren, Würmern und sonstigen Schadensquellen zu liefern. Er ist insbesondere verpflichtet, zu diesem Zweck handelsübliche Schutzprogramme einzusetzen, die jeweils dem neuesten technischen Stand zu entsprechen haben. Entdeckt der Auftragnehmer auf einer ihm übermittelten Datei Schadensquellen der vorbezeichneten Art, wird der Auftragnehmer von dieser Datei keinen Gebrauch mehr machen und diese, soweit zur Schadensvermeidung bzw. -begrenzung (insbesondere zur Vermeidung des Übergreifens der Schadensquelle auf die EDV-Anlage der Website) erforderlich, löschen, ohne dass der Auftraggeber in diesem Zusammenhang Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Der Auftragnehmer behält sich vor, den Auftraggeber auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, wenn durch solche durch den Auftraggeber infiltrierte Schadensquellen dem Auftragnehmer Schäden entstanden sind.
  11. Digitale Unterlagen müssen den Erfordernissen des Auftragnehmers vollständig entsprechen. Für Abweichungen von den Erfordernissen, fehlerhafte Dateien, fehlende Auftragsunterlagen sowie für die fehlerhafte Übermittlung via Internet etc. übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
  12. Platzierungswünsche werden nach den gegebenen Möglichkeiten berücksichtigt. Die Auswahl bestimmter Webseiten sowie dortige Platzierungen und ein Ausschluss von Wettbewerbsanzeigen können nicht verbindlich vereinbart werden.
  13. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unvollständiger Darstellung der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung, allerdings nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige optisch und zeitlich beeinträchtigt wurde. Lässt der Auftragnehmer eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind - auch bei telefonischer Auftragserteilung - ausgeschlossen.
  14. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für die betreffende Anzeige zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Herausgebers des Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung des Auftragnehmers für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt. Reklamationen müssen - außer bei nicht offensichtlichen Mängeln - innerhalb von vier Wochen nach Rechnungseingang geltend gemacht werden.
  15. Anzeigenbelege (Screenshots) werden nur auf ausdrücklichen Wunsch mit der Rechnung geliefert.
  16. Kosten für die beauftragte Anfertigung oder Überarbeitung von Anzeigenvorlagen hat der Auftraggeber zu tragen.
  17. Etwaige Änderungen oder Stornierungen sind schriftlich mit genauer Angabe des Textes und des Veröffentlichungstermins spätestens zwei Werktage vor dem geplanten Veröffentlichungstermin zu übermitteln. Gegebenenfalls bereits entstandene Vorbereitungskosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
  18. Abbestellungen oder Änderungswünsche bedürfen der schriftlichen oder fernschriftlichen Form. Bei Abbestellungen können Vorbereitungskosten in Rechnung gestellt werden. Für Fehler, die aus telefonischer Übermittlung jeder Art oder aus undeutlicher Schrift des Auftraggebers entstanden sind, wird nicht gehaftet.
  19. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung sofort, spätestens aber 14 Tage nach Veröffentlichung der Anzeige übersandt. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen, vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist.
  20. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Auftragnehmer kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen.
  21. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
  22. Auftragsdaten werden - soweit notwendig und im Rahmen der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes zulässig - in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert, aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung hinaus.
  23. Die Pflicht zur Aufbewahrung von Anzeigenunterlagen endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages.
  24. Sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen ist, treten neue Tarife bei Preisanpassungen auch für laufende Aufträge sofort in Kraft.
  25. Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ist Lüneburg.

Lüneburg, 1. September 2012